Die Bundesregierung sieht Luxemburg nicht als internationale Steueroase an. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/29172) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Keine Senkung der Unternehmenssteuern geplant
Die Bundesregierung plant derzeit keine Senkung der Unternehmenssteuersätze. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/29194) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wo Immobilienkäufer am stärksten vom neuen Makler-Gesetz profitieren
Seit rund vier Monaten müssen Immobilienkäufer für einen Makler, den sie nicht beauftragt haben, höchstens die halbe Provision zahlen. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, in welchen Regionen die Ersparnis besonders groß ist.
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Kleine und mittlere Unternehmen schlagen sich wacker
Die anhaltende Corona-Pandemie erfordert weiterhin strikte Eindämmungsmaßnahmen und bis zu einer Immunisierung der breiten Bevölkerung ist es trotz der Fahrt aufnehmenden Impfkampagne noch ein langer Weg. Andererseits erholt sich die Weltwirtschaft spü…
Mit Homeoffice und IT-Ausgaben Steuern sparen
Millionen Berufstätige haben wegen der Corona-Pandemie die tägliche Fahrt ins Büro gegen die Arbeit im Homeoffice eingetauscht – und können davon steuerlich profitieren. Für das Steuerjahr 2020 können Berufstätige erstmals Ausgaben für das Homeoffice i…
Homeoffice-Nutzung sinkt auf 30,8 Prozent
Im April haben etwas weniger Beschäftigte das Homeoffice genutzt als im Vormonat. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Die verschärfte Pflicht zum Heimbüro in Corona-Zeiten scheint zu verpuffen.
EU-Taxonomie-Verordnung: Entwurf einer delegierten Verordnung im Hinblick auf Offenlegungspflichten von großen Unternehmen
Die EU-Kommission hat einen Entwurf einer delegierten Verordnung vorgelegt, der bis 02.06.2021 kommentiert werden kann.
LAG Niedersachsen ändert Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess ab
Das LAG Niedersachsen entschied zur Darlegungslast im Überstundenprozess (Az. 5 SA 1292/20). Das EuGH-Urteil C-55/18 habe keine Aussagekraft für die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess im Hinblick auf die Frage der Anordnung, Duldung oder …
Sponsoring-Vertrag: Was ist, wenn der Fußballspieler nicht will?
Das LG Nürnberg-Fürth und das OLG Nürnberg hatten sich mit schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Sponsoring-Vertrag zwischen einem Sportartikelhersteller und der Managerin eines Fußballstars zu befassen (Az. 3 U 2801/19).
Bestimmung des angemessenen Ausgleichs für Minderheitsaktionäre anhand des Börsenkurses der beherrschenden Gesellschaft möglich
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden kann, hat jedoch die Rechtsbeschwerde zum BGH zugela…
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Konsultationsvereinbarung vom 27. April 2021 mit der Schweiz
Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie auch auf die Anwendung und Auslegung des Artikels 5 DBA-Schweiz möglichst zu verringern, haben die zuständigen
Behörden am 27. April 2021 ihre Konsultationsvereinbarung angepasst (A…
Grundsteuer: Bundesmodell gilt für Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen wird nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile bei unterschiedlichen Schwerpunkten innerhalb der Koalition von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer keinen Gebrauch machen. Damit gilt das Bundesmodell – wie in der Mehrzahl …
Bundestag beschließt Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege
Digitale Helfer für die Pflege, mehr Telemedizin und eine moderne Vernetzung im Gesundheitswesen – das sind Ziele des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG). Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 06.05.2021 beschloss…
Steuerfahnder als Zeuge in Prozessen
Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess darf der Dienstherr nicht allein deshalb versagen, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich auch in einem Strafverfahren zu demselben …
Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe: Sorgfalt bei der Eingabe der IBAN geboten
Bei der Eingabe der korrekten Bankdaten im Rahmen des Antragsverfahrens für die Überbrückungshilfe III ist Sorgfalt geboten, um Verzögerungen bei der Auszahlung der Abschläge zu vermeiden. Dabei ist darauf zu achten, dass die angegebene IBAN mit der be…
Altmaier: Serielle Sanierung hat Vorteile für Eigentümer und Mieter
Am 07.05.2021 startete das Förderprogramm „Bundesförderung Serielle Sanierung“. Das BMWi setzt damit neue Impulse für die Energiewende im Gebäudebereich.
Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu
Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag zwei Wochen zuvor verabschiedet hatte.
Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte: Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss
Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 eine Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen gebilligt, die der Bundestag am 22. April 2021 verabschiedet hatte, um die Landwirtschaft in der Corona-Pandemie zu unterstützen.
Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen
Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken. Am 7. Mai 2021 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Bundesrat fordert höhere Gerichtsvollziehergebühren
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Gebühren für Gerichtsvollzieher bundesweit linear um zehn Prozent zu erhöhen. Er hat am 07.05.2021 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.