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Muss ein Gaststättenbetreiber seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschließungsversicherung…

Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns: Das EuG erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, für nichtig. Die Kommission habe rechtlich …

Das Bundeskabinett hat am 12.05.2021 eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht. Die neuen Regelungen sollen das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher gestalten.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet und die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Lehrers abgewiesen (Az. 8 Sa 1655/…

Das BVerfG hat eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (Az. 1 BvR 413/20).

Die Inflationsrate in Deutschland lag im April 2021 bei +2,0 %. Damit erhöhte sich die Inflationsrate nach dem Ende der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze den vierten Monat in Folge. Zuletzt hatte sie im April 2019 diesen Stand erreicht. Wie da…

Der Halter eines Hundes haftet auch für Schäden, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. Ein Mitverschulden kann die Haftung mindern. So entschied das LG Coburg (Az. 22 O 718/19).

Mehr als 70 Prozent der Einkommensteuer-Erklärungen sind im Jahr 2019 elektronisch abgegeben worden. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29109) auf eine Kleine Anfrage (19/28391) der FDP-Fraktion.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 10.05.2021 den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Grundsteuergesetz nach der Anhörung der Verbände beschlossen und dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zugeleitet.

Die EU-Kommission will untersuchen, inwieweit europäische Standards, etwa für Leistungen und Qualität von Dienstleistungen, für freiberufliche Tätigkeiten eingeführt werden können. Dies wäre unter Umständen ein erster Schritt zum Europäischen Steuerber…

Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin einen Arzt von dem Vorwurf der Verletzung seine…

Der Gesetzgeber schuf bereits im letzten Jahr für Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei an ihre Mitarbeiter auszuzahlen. Arbeitgeber sollen jetzt über den 30.06.2021 hinaus bis Ende M…

Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen versehentlich getöteten Jagdhund nach den…

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom Mai 2021 um 13,7 Punkte und liegen damit bei 84,4 Punkten. Dies ist der bislang höchste Wert seit Beginn der Corona-Pandemie. Zuletzt gab es einen höheren Wert für die Z…

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Gewinnverkürzung…

Im Pandemie-Jahr 2020 ist die Anzahl der Existenzgründungen in den Freien Berufen (-5,6 %) ebenso wie im gewerblichen Bereich (-11,7 %) im Vergleich zu 2019 gesunken. Im Bereich der Land-, Forst- und Fischwirtschaft stieg hingegen die Zahl der Neugründ…

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass die Ortsgemeinde Mörsdorf die in den Baukosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen kann, die die Gemeinde we…

Das BVerfG entschied, dass die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 30 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EStG i. d. F. des EURLUmsG) teilweise g…

Geht es nach der Bundesregierung, gibt es bald fahrerlose, autonome Fahrzeuge, für die private Halter haften. Diesen Vorschlag im Gesetz zum autonomen Fahren kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Im Februar 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.195 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 21,8 % weniger als im Februar 2020. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Kri…