Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfristen in beratenen wie in nicht beratenen Fällen (§ 149 Abs. 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Abs. 2 Satz 1 und 2…
Das Anbieten von Brautfrisuren stellt ein zulassungspflichtiges Handwerk dar
Werden Brautfrisuren angeboten und fehlt es an einer Eintragung dieses Gewerbes in die Handwerksrolle, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Denn bei dieser Tätigkeit handelt es sich um ein zulassungspflichtiges, dem Friseurhandwerk zuzuo…
Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
Der BGH hatte zu klären, ob der Klägerin trotz des Weiterverkaufs des VW Touran ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe des gezahlten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die Fahrzeugnutzung und abzüglich des erzielten Ve…
Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer „Wechselprämie“
Der BGH hatte zu klären, ob dem Kläger trotz des Weiterverkaufs des VW Passat ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe des gezahlten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die Fahrzeugnutzung und abzüglich des erzielten Verk…
Erzeugerpreise Juni 2021: +8,5 % gegenüber Juni 2020
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2021 um 8,5 % höher als im Juni 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 1982 (+8,9 %), als die Preise im Rahmen der zwei…
Ökonomischen Informationsdefiziten und Desinformation in Zeiten von „fake news“ entgegenwirken
Ein Blick auf das ökonomische Faktenwissen erbringt ein für Deutschland eher ernüchterndes Bild: Die Deutschen sind im weltweiten Vergleich zwar überdurchschnittlich gut informiert, im Vergleich zu anderen Industriestaaten liegen sie aber nur im Mittel…
Geltung der durch das FISG erhöhten Haftsummen für Prüfungen mit Verweis auf § 323 Abs. 2 HGB
Die WPK weist darauf hin, dass die Erhöhungen der Haftsummen in § 323 Abs. 2 HGB und die Differenzierungen nach der Art des Mandats und dem Grad des Verschuldens durch das FISG nicht nur gesetzliche Abschlussprüfungen betreffen, sondern auch alle Prüfu…
DAV-Hotline für Anwälte aus Hochwassergebieten
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schaltet ab 19.07.2021 eine Telefonhotline und eine Mailadresse für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die vom Hochwasser betroffen sind. Auf beiden Kanälen ist der DAV ab sofort rund um die Uhr erreichbar.
Hochwasserschäden in NRW: Katastrophenerlass in Kraft gesetzt – Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen gewährt steuerliche Entlastungen
Die Finanzministerien der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben am 16.07.2021 zwei inhaltsgleiche Erlasse zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli 2021 in Kraft gesetzt.
Hochwasserschäden in Rheinland-Pfalz: Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Unwetter-Katastrophe
Die Finanzministerien der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben am 16.07.2021 zwei inhaltsgleiche Erlasse zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli 2021 in Kraft gesetzt.
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs – Stand 01.07.2021
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt (Az. IV C 5 – S-2341 / 21 / 10001 :002).
Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR)
Das BMF hat die Randnummer 28 des Schreibens vom 12. November 2009 (BStBl I S. 1303) zur Anwendung des § 8 Absatz 7 KStG bei disquotaler Verlusttragung bei Eigengesellschaften mit mehreren juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Gesellschafte…
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Änderung der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der britischen Streitkräfte
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der britischen Streitkräfte nach dem Stand vom 23. April 2021 bekannt gegeben.
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Änderung der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der britischen Streitkräfte
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der britischen Streitkräfte nach dem Stand vom 23. April 2021 bekannt gegeben.
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
Der BGH hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist (Az. XII ZB 58/20).
Anwendungsregelung zur Änderung des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO durch das AbzStEntModG
Das BMF-Schreiben enthält eine Anwendungsregelung zur Anpassung der Berechnungsmethode für die Be-rechnung der Umsatzgrenze zur Festlegung der Buchführungspflicht des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (Az. IV A 4 – S-0310 / 19 / 10001 :004).
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Das BMF hat zur Anwendung des BFH-Urteils V R 23/19, V R 62/17 vom 27.11.2019 zur Unternehmereigenschaft des Mitglieds eines Aufsichtsrats Stellung genommen und u. a. den UStAE in Abschn. 2.2 UStAE angepasst (Az. III C 2 – S-7104 / 19 / 10001 :003).
Umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftwagen
Mit Urteil V R 9/18 vom 13.11.2019 hat der BFH entschieden, dass in Fällen, in denen im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Personenkraftwagen allgemein unzulässig ist, ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Kraftfahrzeuge…
APAS: Verlautbarung Nr. 12 – Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Artikel 16 Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 537/2014
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat die Verlautbarung Nr. 12 vom 9. Juli 2021 – Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Art. 16 Verordnung (EU) Nr. 537/2014 – veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Neue Regeln für sichere Produkte auf dem EU-Binnenmarkt treten in Kraft
Ab 16.07.2021 ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. Sie stellt sicher, dass Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, den EU-Rechtsvorschriften entsprechen und die Anforderungen an die öffentli…
