Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer…

Niedersachsen hat sehr schnell verfügt, dass die Vereinfachungsregelungen der länderbezogenen Katastrophenerlasse die die Opfer dieser Flutkatastrophe unterstützen, auch für niedersächsische…

Das BMF veröffentlicht das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.5) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG (Az. IV…

Die mit dem BMF-Schreiben vom 11. Februar 2021 für Fälle zeitlich befristeter Rechteüberlassung vorgesehene Vereinfachung des Verfahrens kann unter den…

Im Juni 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Mai 2021 kalender-…

Eine Reform des europäischen Emissionshandels und die Einführung von CO2-Zertifikaten auch für Gebäude und Verkehr, eine Elektrifizierung von Pkw und…

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden.…

Das OLG Frankfurt entschied, dass ein funktionierendes, dem Willen der Kinder entsprechendes Umgangsmodell nicht zu Gunsten eines Wechselmodells bei mangelnder…

Der BGH hat aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten beschlossen, mit Wirkung zum 1. August 2021 vorübergehend einen VIa.…

Das VG Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen…

Der BFH entschied, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind (Az. III…

Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies entschied…

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein bei der Arbeitnehmertätigkeit als Werbungskosten geltend gemachtes häusliches Arbeitszimmer (1.250…

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 und 3 GrEStG auf…

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, wenn der Erwerber das veräußerte…

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2022 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2022…

Die Unternehmen in Deutschland fragen weiterhin auf nur schwachem, unterdurchschnittlichen Niveau Bankkredite nach. Schaut man auf die Unternehmen, die derzeit…

Als steuerlicher Schlüssel zu der rätselhaften Welt rund um Mining. Blockchain, Staking oder Airdrop soll das vom BMF geplante Schreiben…

Der BGH hat entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen…

Die Zollverwaltung sichert auf Entscheidung des BMF hin Geschädigten in den betroffenen Hochwasser-Regionen Hilfe und geeignete Erleichterungen für die vom…

Das BMF teilt mit, dass das Bundeskabinett am 21.07.2021 schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht hat, um die…

Das LSG Thüringen entschied, dass Personen, die ausschließlich ökologische Maßnahmen auf stillgelegten Ackerflächen zur Umwandlung in Grünland vornehmen, nicht landwirtschaftliche…

Am 20. Mai 2021 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes. Es dient der weiteren Verbesserung…

Das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen für den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung wurde am 30. Juni 2021 verkündet.…