Aktuelles

Auf dieser Seite präsentieren wir Ihnen News von DATEV aus dem Bereich Steuern & Recht.

29. September 2022

Wohngeldreform: Mehr Wohngeld für mehr Menschen

Das Kabinett hat am 28.09.2022 den Entwurf des Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes beschlossen, das sog. Wohngeld-Plus-Gesetz.…

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29. September 2022

EuGH: Nationale Behörde kann Airline zur Entschädigung bei Verspätung verpflichten

Die für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständige nationale Stelle kann ein Luftfahrtunternehmen auf individuelle Beschwerden hin dazu verpflichten, den Fluggästen…

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29. September 2022

Nach dem Pandemie-Boom: So bleiben Händler und Hersteller erfolgreich

Der Markt für technische Konsumgüter befindet sich nach einem Rekordhoch während der Pandemie nun auf einem Abwärtstrend. Im neu erschienenen…

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29. September 2022

BFH: Zollwertermittlung – Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen – Vorabverständigung über Verrechnungspreise (Advance Pricing Agreement)

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Einfuhr von Waren, die von einem verbundenen Unternehmen bezogen wurden, der Zollwert…

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29. September 2022

BFH: Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz

Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und…

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29. September 2022

BFH: Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei periodenübergreifenden Zu- und Abflüssen aus Stillhaltergeschäften eine im Folgejahr geleistete Zahlung aus dem…

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29. September 2022

Starke Kaufkrafteinbußen lassen Konsumklima weiter abstürzen

Nach einer kurzen Verschnaufpause im Vormonat setzt die Verbraucherstimmung im September ihren Sinkflug fort. Die Konjunkturerwartung wie auch die Anschaffungsneigung…

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29. September 2022

BFH: Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens

Nutzt der Arbeitnehmer ein ihm von seinem Arbeitgeber auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenes Kfz für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten…

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29. September 2022

BFH: Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter

Der BFH entschied, dass auch die Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen sind, die für die Führung eines Rechtsstreits ‑ hier eines…

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29. September 2022

BFH: Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

Der BFH entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der…

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29. September 2022

Künstliche Intelligenz: Neue EU-Regeln zur Produkthaftung und harmonisierte Haftungsvorschriften

Nach fast 40 Jahren will die EU-Kommission die europäischen Haftungsvorschriften für fehlerhafte Produkte modernisieren und erstmals die Haftungsregeln für künstliche…

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29. September 2022

Kabinett beschließt Anpassungen bei Energieeinspar-Verordnung

Das Bundeskabinett hat am 28.09.2022 Anpassungen bei der Energiesicherungsverordnung für kurzfristige Energiesparmaßnahmen (EnSikuMaÄV) verabschiedet, die Klarstellungen für die Anwendung und…

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29. September 2022

Umsatzsteuersenkung jetzt auch für Fernwärme

Die ab 1. Oktober vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird auch für Fernwärme gelten. Einer entsprechenden weiteren Änderung des…

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29. September 2022

Weniger Umsatzsteuer auf Gas und steuerfreie Pauschale

Die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas soll zeitlich befristet von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent abgesenkt werden. Außerdem…

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29. September 2022

Wirtschaftsausschuss stimmt Änderung der Gewerbeordnung zu

Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat in seiner Sitzung am 28.09.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer…

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29. September 2022

Anhörung zu Digitalplattformen und Steuern beschlossen

Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 28.09.2022 die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines…

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29. September 2022

Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie: EU-Parlament verschärft Vorschlag

Das EU-Parlament hat sich am 14.09.2022 zur Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie positioniert, mit der ehrgeizigere Ziele für Energieeinsparungen sowohl beim Primär-…

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29. September 2022

Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)

Der BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft,…

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28. September 2022

Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei

Arbeitgeber sollen die Möglichkeiten erhalten, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Das sieht…

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28. September 2022

Ausschuss billigt Änderung personenstandsrechtlicher Regeln

Der Innenausschuss im Bundestag hat grünes Licht für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften“ (20/2294) gegeben, mit dem…

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28. September 2022

Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Der BGH hat über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden (Az. XII ZR 7/22).…

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28. September 2022

Regierung: GWB-Novelle wird hohe Bedeutung beigemessen

Das BMWK erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur angekündigten 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).…

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28. September 2022

Gut 6,6 Millionen Beschäftigte profitieren von Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro

Rund 6,64 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland werden von der Mindestlohnerhöhung zum 1. Oktober profitieren, weil sie aktuell weniger…

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28. September 2022

DS-GVO bringt nur den wenigsten Unternehmen Wettbewerbsvorteile

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist von ihrem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln in Europa zu schaffen, noch ein gutes Stück entfernt. Und das,…

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