Aktuelles

Auf dieser Seite präsentieren wir Ihnen News von DATEV aus dem Bereich Steuern & Recht.

23. Juli 2021

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer…

Anne Lachmann

23. Juli 2021

Niedersachsen zeigt Solidarität mit den Opfern der Flut

Niedersachsen hat sehr schnell verfügt, dass die Vereinfachungsregelungen der länderbezogenen Katastrophenerlasse die die Opfer dieser Flutkatastrophe unterstützen, auch für niedersächsische…

Peter Ködel

23. Juli 2021

E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.5 vom 14. April 2021

Das BMF veröffentlicht das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.5) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG (Az. IV…

Peter Ködel

23. Juli 2021

Vergütungen im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind

Die mit dem BMF-Schreiben vom 11. Februar 2021 für Fälle zeitlich befristeter Rechteüberlassung vorgesehene Vereinfachung des Verfahrens kann unter den…

Peter Ködel

23. Juli 2021

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juni 2021: voraussichtlich +3,1 % zum Mai 2021

Im Juni 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Mai 2021 kalender-…

Anne Lachmann

22. Juli 2021

EU-Klimapaket mit weitreichenden Folgen für Unternehmen

Eine Reform des europäischen Emissionshandels und die Einführung von CO2-Zertifikaten auch für Gebäude und Verkehr, eine Elektrifizierung von Pkw und…

Bernhard Gritsch

22. Juli 2021

Erbrecht: Gericht stellt hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden.…

Anne Lachmann

22. Juli 2021

Funktionierendes Umgangsmodell ist nicht zu Gunsten eines Wechselmodells abzuändern

Das OLG Frankfurt entschied, dass ein funktionierendes, dem Willen der Kinder entsprechendes Umgangsmodell nicht zu Gunsten eines Wechselmodells bei mangelnder…

Anne Lachmann

22. Juli 2021

Bundesgerichtshof richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. Diesel-Sachen ein

Der BGH hat aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten beschlossen, mit Wirkung zum 1. August 2021 vorübergehend einen VIa.…

Anne Lachmann

22. Juli 2021

Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes

Das VG Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen…

Anne Lachmann

22. Juli 2021

BFH: Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

Der BFH entschied, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind (Az. III…

Anne Lachmann

22. Juli 2021

BFH: Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges

Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies entschied…

Peter Ködel

22. Juli 2021

BFH: Private Veräußerungsgeschäfte – Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein bei der Arbeitnehmertätigkeit als Werbungskosten geltend gemachtes häusliches Arbeitszimmer (1.250…

Anne Lachmann

22. Juli 2021

BFH: Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 und 3 GrEStG auf…

Anne Lachmann

22. Juli 2021

BFH zur Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und teilweise untervermieteten Grundstücks

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, wenn der Erwerber das veräußerte…

Peter Ködel

21. Juli 2021

Mit aufgestockter ERP-Förderung weiterer Schub für Konjunktur

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2022 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2022…

Anne Lachmann

21. Juli 2021

KfW-ifo-Kredithürde: Mittelstand kommt wieder leichter an Kredite

Die Unternehmen in Deutschland fragen weiterhin auf nur schwachem, unterdurchschnittlichen Niveau Bankkredite nach. Schaut man auf die Unternehmen, die derzeit…

Anne Lachmann

21. Juli 2021

BMF-Entwurf zu Kryptowährungen: Ein „Buch“ mit sieben Siegeln?

Als steuerlicher Schlüssel zu der rätselhaften Welt rund um Mining. Blockchain, Staking oder Airdrop soll das vom BMF geplante Schreiben…

Bernhard Gritsch

21. Juli 2021

Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

Der BGH hat entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen…

Bernhard Gritsch

21. Juli 2021

Hochwasserkatastrophe: Zoll gewährt unbürokratische Hilfe

Die Zollverwaltung sichert auf Entscheidung des BMF hin Geschädigten in den betroffenen Hochwasser-Regionen Hilfe und geeignete Erleichterungen für die vom…

Peter Ködel

21. Juli 2021

Bund beschließt umfangreiches Hilfspaket für Hochwasserregionen – Soforthilfe und Aufbauprogramm

Das BMF teilt mit, dass das Bundeskabinett am 21.07.2021 schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht hat, um die…

Peter Ködel

21. Juli 2021

Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer durch Pflegemaßnahmen auf einer stillgelegten Ackerfläche?

Das LSG Thüringen entschied, dass Personen, die ausschließlich ökologische Maßnahmen auf stillgelegten Ackerflächen zur Umwandlung in Grünland vornehmen, nicht landwirtschaftliche…

Anne Lachmann

21. Juli 2021

Anlegerschutz – neue und erweiterte Aufgaben für WP/vBP

Am 20. Mai 2021 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes. Es dient der weiteren Verbesserung…

Bernhard Gritsch

21. Juli 2021

Entsorgungsfonds – Einführung einer Pflicht zur Prüfung durch WP/vBP

Das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen für den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung wurde am 30. Juni 2021 verkündet.…

Bernhard Gritsch

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