Auf dieser Seite präsentieren wir Ihnen News von DATEV aus dem Bereich Steuern & Recht.
24. Juni 2026
EU-Kommission vereinfacht Vorschriften in den Bereichen Steuern sowie Energie- und Reifenkennzeichnung
Die EU-Kommission hat vereinfachte Vorschriften für die Kennzeichnung von Energieverbrauch und Reifen vorgeschlagen und ein Paket zur Vereinfachung des Steuerwesens…
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24. Juni 2026
Vereinfachungen umgesetzt und Bürokratie reduziert – Bundeskabinett beschließt Energieeffizienzgesetz
Das Bundeskabinett hat am 24.06.2026 den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie beschlossen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Entwurf passt…
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24. Juni 2026
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb um gewerbliche Tierhaltungsanlagen erweitert, kann die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entfallen,…
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24. Juni 2026
WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Die Financial Action Task Force hat u. a. die Liste der Länder aktualisiert, die unter verstärkter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“).…
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24. Juni 2026
Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren bei gesetzlich krankenversicherten Dienstordnungsangestellten
Die Verwaltung ändert mit dem BMF-Schreiben vom 24. Juni 2026 das BMF-Schreiben vom 14. August 2025 zur Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren…
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24. Juni 2026
Jahresbericht der WPK 2025
Die WPK hat ihren Jahresbericht 2025 veröffentlicht.…
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24. Juni 2026
Verletzung am Latte Macchiato-Glas: Zur Verkehrssicherungspflicht in einer Bäckereifiliale
Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Es muss nur…
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24. Juni 2026
Niedersächsischer Landtag beschließt Änderung des Grundsteuergesetzes – Gemeinden können Härtefälle abmildern
Der Niedersächsische Landtag hat am 23.06.2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes beschlossen, die es den Gemeinden ermöglicht, in…
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24. Juni 2026
Gerichte dürfen mit illegal erlangten Beweisen arbeiten
Selbst wenn die Parteien Beweise datenschutzwidrig erlangt haben, erlaubt die DSGVO den Gerichten, sie im Prozess zu verarbeiten, so der…
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24. Juni 2026
EU-Kommission startet Konsultation zu Leitlinien zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu Leitlinien für die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie gestartet. Sie bittet insbesondere um Feedback von Unternehmen…
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24. Juni 2026
Punktprämie nur bei Spieleinsatz
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass die vertraglich vereinbarte Nachzahlung der Punkteinsatzprämie nur für Punkte aus Spielen geschuldet ist, in…
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24. Juni 2026
Beirat der WPK: Bericht über die Sitzung am 19. Juni 2026
Der Beirat der WPK kam am 19. Juni 2026 zu seiner letzten Sitzung der Amtszeit 2022 bis 2026 zusammen.…
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23. Juni 2026
Kein Schadensersatz für die Gemeinde Ringgau
Das VG Kassel hat die Schadensersatzklage der Gemeinde Ringgau gegen einen ehemaligen Bürgermeister und eine ehemalige Beamtin mangels nachweisbarer vorsätzlicher…
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23. Juni 2026
WPK zur Konnektivität der Finanz- und der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Die WPK hat zum Diskussionspapier der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) zur Konnektivität der Finanz- und der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Connectivity…
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23. Juni 2026
Mitgliedsbeiträge der Apothekerkammer Nordrhein rechtswidrig
Beitragsbescheide der Apothekerkammer Nordrhein aus den Jahren 2021 und 2022 sind rechtswidrig. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit…
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22. Juni 2026
Inflationsraten insbesondere bei Familien gesunken durch Tankrabatt und geringere Teuerung bei Nahrungsmitteln
Die Inflationsrate in Deutschland sank im Mai 2026 auf 2,6 Prozent, wobei insbesondere Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen durch…
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22. Juni 2026
Steuerrecht geändert: Tax law clinics werden legalisiert
Am 11. und 12. Juni 2026 haben der Bundesrat und der Bundestag für das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes…
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22. Juni 2026
Streit um Werklohn und Mängelansprüche beim Einbau eines Geländers
Das AG München wies sowohl die Werklohnklage als auch die Widerklage auf Mängelbeseitigungskosten ab, weil der zusätzliche Aufwand für die…
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22. Juni 2026
BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026)
Die BStBK hat dem BMF eine Stellungnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) übersandt. Im Überblick die wesentlichen Anmerkungen.…
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19. Juni 2026
Vorstand der WPK: Bericht über die Sitzung am 18. Juni 2026
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 18. Juni 2026.…
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19. Juni 2026
Schwarzarbeit – Strafverteidigung hilft im Sozialgerichtsprozess nicht
Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die Deutsche…
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19. Juni 2026
Mehr Gerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer: Finanzministerin und Finanzminister der Nordländer legen konkrete Reformvorschläge vor
Die Finanzministerin und Finanzminister der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sprechen sich parteiübergreifend für eine Weiterentwicklung der…
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19. Juni 2026
Genehmigung eines Windenergievorhabens: Schutzmaßnahmen für Kraniche und Fledermäuse rechtmäßig
Während der Brutzeit des Kranichs dürfen Windenergieanlagen in der Nähe von Kranichbrutstätten nicht gebaut werden. Außerdem müssen die Betreiber zum…
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19. Juni 2026
Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken
Das LG Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, das mutmaßlich im Planschbecken des Lübecker Drägerparks ausgerutscht war und sich zwei…
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