Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gewährt werden, auf die Anzahl der angemeldeten oder der tatsächlich teil…
BFH: Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine „Betreuung von Wohnbauten“ auch dann vorliegt, wenn zu dem – neben eigenem – auch verwalteten fremden Grundbesitz in untergeordnetem Umfang Gebäudeeinheiten gehören, in denen sich nicht nur Wohnungen,…
BFH: Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben aus den Vorjahren bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG und damit bei der Berechnung der Kapitalertragsteuer zu berücksichtigen si…
BFH: Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Insolvenz einer Unterpersonengesellschaft bzw. die Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen der Unterpersonengesellschaft innerhalb der Frist des § 13a Abs. 5 ErbStG auf Ebene der Oberpersonengesellschaft …
BFH: Zur Berücksichtigung nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 173 Abs. 1 AO im Rahmen einer Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob zwischen Kapitalerträgen mit und ohne inländischem Steuerabzug unter Berücksichtigung der Günstigerprüfung des § 32d Abs. 6 EStG ein unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i. S. des §…
BFH zur Sachaufklärungspflicht des FG bei Ermittlung des Anteilswerts einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt, weil der erworbene Geschäftsanteil an der GmbH nicht frei am Markt zu veräußern ist und nach den Verhältni…
BFH: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen
Die Verbindung von Einspruchsverfahren stellt eine Verfahrenshandlung dar, die grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden kann. Auf die Frage, ob die Verbindung als Verwaltungsakt einzuordnen ist oder nicht, kommt es insoweit nicht an. So entschie…
Große BRAO-Reform tritt zum 01.08.2022 in Kraft
Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe tritt am 01.08.2022 in Kraft. Darauf weist die BRAK hin.
Neues Basisregister für Unternehmen
Das Statistische Bundesamt hat den gesetzlichen Auftrag zum Aufbau eines Registers über Unternehmensbasisdaten erhalten. Das am 15. Juli 2021 in Kraft getretene Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG) soll Unternehmen und Verwaltung deutlich entl…
Drei von vier Unternehmen wollen den digitalen Euro
Die deutsche Wirtschaft hat eine klare Meinung: Drei Viertel aller Unternehmen ab 50 Beschäftigten wollen, dass die EZB einen digitalen Euro einführt. Nur jedes Fünfte hält lt. Bitkom nichts von solchen Plänen.
Schätzung zu Rückzahlungen durch BGH-Urteil
Die Bundesregierung hat sich zu den Folgen des BGH-Urteils XI ZR 26/20 zur Unwirksamkeit von Banken-AGBs mit Zustimmungsfiktion geäußert (19/31426).
Klagen mehrerer Bürger gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Nachtangelverbots haben Erfolg
Das VG Stuttgart hat festgestellt, dass § 3 Abs. 1 Satz 5 LFischVO dem Angeln der Kläger in der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang nicht entgegen steht (Az. 5 K 1937/20 und 5 K 5845/20).
Geldwäsche-Prüfung unter Pandemiebedingungen
Seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 fanden geldwäscherechtliche Sonderprüfungen der BaFin nur in Ausnahmefällen als Vor-Ort-Prüfung statt. Im Zuge der sich ändernden Pandemielage wird die BaFin wieder verstärkt von der Möglichkeit von Prüfunge…
Vergütungen im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind
Das BMF hat die Regelungen für Vergütungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG, die von ausländischen Vergütungsschuldnern für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten gewährt werden, die in ein inländisches öffentliches Buch ode…
Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu
Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz…
Restaurant „Ciao“ nicht mit Pizzeria „Ciao Mamma“ verwechslungsfähig
Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das OLG Frankfurt wies deshalb den geltend gemachten Unterlassungsanspruc…
Übersicht der International Standards on Auditing (ISAs)
Die WPK hat eine Übersicht der International Standards on Auditing (ISAs) veröffentlicht.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2021
Die wirtschaftliche Erholung ist lt. BMWi in vollem Gange: In den Dienstleistungsbereichen hat das Geschäftsklima seinen Aufwärtstrend der letzten Monate fortgesetzt und übertraf im Juni erstmals das Vorkrisenniveau. Auch in der Industrie hat sich die …
Neue Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
Die EU-Kommission hat einen neuen Rahmen für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2021-2027 veröffentlicht. Ziel ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern und die Arb…
Anpassungen der Modalitäten bei der Berufshaftpflichtversicherung infolge des FISG
Die deutliche Erhöhung der Haftsummen für gesetzliche Abschlussprüfungen durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz hat Auswirkungen auf die nötigen Deckungssummen der Berufshaftpflichtversicherung sowie auf das Risiko innerhalb einer genommenen D…