Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Änderung des Gesellschafterbestands auf einem „vorgefassten Plan“ zur Bebauung des Grundstücks beruht, was die Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG a. F. zur Folge hat, oder ob die Grunderwerbsteuer …
BFH: Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer)
Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden. Das entschied der BFH (Az. II R 3/18).
BFH: Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i. S. d. § 21 Abs. 2 EStG – Vorrang des örtlichen Mietspiegels
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Prüfung der ortsüblichen Marktmiete nach § 21 Abs. 2 EStG der – im konkreten Fall für den Steuerpflichtigen dienlichere – örtliche Mietspiegel als Vergleichsgrundlage auch dann heranzuziehen ist, w…
Zweifelsfragen zu § 6 Absatz 3 EStG – Auswirkungen des BFH-Urteils IV R 14/18 vom 10. September 2020
Das BMF gibt die Änderung des BMF-Schreibens vom 20. November 2019 aufgrund des BFH-Urteils IV R 14/18 vom 10. September 2020 bekannt (Az. IV C 6 – S-2240 / 19 / 10003 :017).
Bei Nachbarstreitigkeiten ist Gang zum örtlichen Schiedsamt immer obligatorisch
Bei Streitigkeiten, die aus einem nachbarrechtlichen Konfliktverhältnis heraus entstanden sind, ist vor Erhebung der Klage grundsätzlich immer ein Schlichtungsverfahren vor dem örtlichen Schiedsamt durchzuführen und zwar unabhängig von der konkreten re…
Neuer BRAK-Leitfaden: Rechtsformwahl für die Kanzlei aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht
Die BRAK hat einen neuen Leitfaden zur Rechtsformwahl für die Kanzlei aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht veröffentlicht.
Neuer BRAK-Leitfaden: Sozialversicherungsrechtliche Hinweise für Anwälte als Arbeitgeber
Die BRAK hat einen neuen Leitfaden mit sozialversicherungsrechtlichen Hinweise für Anwälte als Arbeitgeber veröffentlicht.
Lohnversteuerung von Beiträgen für Berufshaftpflichtversicherungen: BRAK-Hinweise aktualisiert
Die BRAK hat Hinweise zur Lohnversteuerung von Beiträgen für Berufshaftpflichtversicherungen aktualisiert.
WPK spricht sich gegen geplante Erweiterungen der PIE-Kategorien im IESBA Code of Ethics aus
Die WPK hat zu dem Konsultationspapier des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zur Überarbeitung der im Code of Ethics enthaltenen Begriffe „Einheit von öffentlichem Interesse“ und „Kapitalmarktnotierte Einheit“ Stellung genomm…
IESBA: Maßnahmenpaket zur Sicherung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in Bezug auf Nichtprüfungsleistungen und Honorare
Am 28. April 2021 hat das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) die überarbeiteten Vorschriften des International Code of Ethics for Professional Accountants in Bezug auf Nichtprüfungsleistungen (Non-Assurance Services, NAS) und …
Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung?
Der BGH hat über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung entschieden (Az. VII ZR 78/20).
Sturz auf dem Weg ins Homeoffice kein Arbeitsunfall
Der vom Kläger zu Beginn seiner Tätigkeit im Homeoffice zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 17 U 487/19).
Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot
Das VG Göttingen hat die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat (Az. 1 B 55/21).
Weichenstellung für die Finanzwirtschaft: Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Leitmotiv
Das Bundeskabinett hat am 05.05.2021 die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung („Sustainable Finance“) beschlossen. Ziel ist u. a., dringend notwendige Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu mobilisieren.
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte
Bei der Erbringung von sonstigen Leistungen von Akteuren im Börsengeschäft sind lt. BMF unterschiedliche Sachverhaltsgestaltungen möglich (Az. III C 3 – S-7160 / 20 / 10003 :001).
Internationaler Vergleich der Unternehmensbesteuerung auf einen Blick
Wenn Briten und US-Amerikaner mittlerweile eine Erhöhung der Unternehmensteuer ins Auge fassen, könnte auch in Deutschland die Frage aufgeworfen werden, ob Unternehmen steuerlich stärker in die Pflicht genommen werden sollten, um die hohen Corona-Defiz…
Zahl der Kurzarbeiter sank im April um 10 Prozent
Die Zahl der Kurzarbeiter ist im April um 10 Prozent gesunken, von 3,0 auf 2,7 Millionen Menschen. Das schätzt das ifo Institut auf Basis seiner monatlichen Konjunkturumfrage und Daten der Bundesagentur für Arbeit.
Corona-Jahr 2020: Trotz Bauboom wies die Baubranche die höchste Zahl an Insolvenzen auf
Im Baugewerbe wurden in 2020 die meisten Insolvenzanträge gestellt, obwohl die Baunachfrage im Pandemiejahr hoch war. Dahinter folgen der Handel, das Gastgewerbe sowie die Anbieter von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen sowie von wirts…
Kommission startet öffentliche Konsultation zu digitalen Gesundheitsdaten
Die EU-Kommission hat am 03.05.2021 eine breite öffentliche Konsultation dazu veröffentlicht, wie der Zugang zu und der Austausch von Gesundheitsdaten erleichtert werden können.
Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz
Setzt ein Busfahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 17 U 626/16).