Gegenüber Herbst 2020 haben sich die internationalen Geschäfte deutscher Unternehmen im Frühjahr deutlich verbessert. Allerdings bremsen die Folgen der Corona-Pandemie, aber auch Energie- und Rohstoffknappheiten sowie Probleme mit den Lieferketten den …
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2021
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat um 3,0 % gestiegen. Die Nachfrage nach Investitionsgütern nahm um 2,5 % zu, die nach Vorleistungsgüter…
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den AGB als „Haupt…
BFH zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der gegen die Klägerin als Zweiterwerberin eines Grundstücks des Schuldners ergangene Duldungsbescheid bereits wegen formeller und materieller Rechtswidrigkeit des gegen den Ersterwerber ergangenen Duldungs…
BFH zur Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch – Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH
Der BFH entschied zum Rückforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungswege der Familienkasse gegen die Erben des Kindergeldberechtigten mit Wohnsitz in unterschiedlichen Finanzgerichtsbezirken (Az. VII S 3/21).
BFH: Begünstigung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in der Erbschaftsteuer – Betrieb des Nießbrauchers
Der Umfang des der Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG a. F. zugänglichen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bestimmt sich nach bewertungsrechtlichen Kriterien. Das entschied der BFH (Az. II R 9/19).
BFH: Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i. S. des InvG – Kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten Eingang in den Preis der steuerfreien Verwaltungsleistung an die (Gesamtheit der) Anleger finden
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob eine Kapitalanlagegesellschaft, die Immobilien-Sondervermögen verwaltet, einen anteiligen Vorsteuerabzug aus allgemeinen Kosten des Sondervermögens nach einem jeweils fondsspezifischen Aufteilungssch…
BFH zur Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft – Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Änderung des Gesellschafterbestands auf einem „vorgefassten Plan“ zur Bebauung des Grundstücks beruht, was die Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG a. F. zur Folge hat, oder ob die Grunderwerbsteuer …
BFH: Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer)
Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden. Das entschied der BFH (Az. II R 3/18).
BFH: Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i. S. d. § 21 Abs. 2 EStG – Vorrang des örtlichen Mietspiegels
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Prüfung der ortsüblichen Marktmiete nach § 21 Abs. 2 EStG der – im konkreten Fall für den Steuerpflichtigen dienlichere – örtliche Mietspiegel als Vergleichsgrundlage auch dann heranzuziehen ist, w…
Zweifelsfragen zu § 6 Absatz 3 EStG – Auswirkungen des BFH-Urteils IV R 14/18 vom 10. September 2020
Das BMF gibt die Änderung des BMF-Schreibens vom 20. November 2019 aufgrund des BFH-Urteils IV R 14/18 vom 10. September 2020 bekannt (Az. IV C 6 – S-2240 / 19 / 10003 :017).
Bei Nachbarstreitigkeiten ist Gang zum örtlichen Schiedsamt immer obligatorisch
Bei Streitigkeiten, die aus einem nachbarrechtlichen Konfliktverhältnis heraus entstanden sind, ist vor Erhebung der Klage grundsätzlich immer ein Schlichtungsverfahren vor dem örtlichen Schiedsamt durchzuführen und zwar unabhängig von der konkreten re…
Neuer BRAK-Leitfaden: Rechtsformwahl für die Kanzlei aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht
Die BRAK hat einen neuen Leitfaden zur Rechtsformwahl für die Kanzlei aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht veröffentlicht.
Neuer BRAK-Leitfaden: Sozialversicherungsrechtliche Hinweise für Anwälte als Arbeitgeber
Die BRAK hat einen neuen Leitfaden mit sozialversicherungsrechtlichen Hinweise für Anwälte als Arbeitgeber veröffentlicht.
Lohnversteuerung von Beiträgen für Berufshaftpflichtversicherungen: BRAK-Hinweise aktualisiert
Die BRAK hat Hinweise zur Lohnversteuerung von Beiträgen für Berufshaftpflichtversicherungen aktualisiert.
WPK spricht sich gegen geplante Erweiterungen der PIE-Kategorien im IESBA Code of Ethics aus
Die WPK hat zu dem Konsultationspapier des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zur Überarbeitung der im Code of Ethics enthaltenen Begriffe „Einheit von öffentlichem Interesse“ und „Kapitalmarktnotierte Einheit“ Stellung genomm…
IESBA: Maßnahmenpaket zur Sicherung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in Bezug auf Nichtprüfungsleistungen und Honorare
Am 28. April 2021 hat das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) die überarbeiteten Vorschriften des International Code of Ethics for Professional Accountants in Bezug auf Nichtprüfungsleistungen (Non-Assurance Services, NAS) und …
Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung?
Der BGH hat über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung entschieden (Az. VII ZR 78/20).
Sturz auf dem Weg ins Homeoffice kein Arbeitsunfall
Der vom Kläger zu Beginn seiner Tätigkeit im Homeoffice zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 17 U 487/19).
Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot
Das VG Göttingen hat die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat (Az. 1 B 55/21).