Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt, verstößt nach Überzeugung des BVerwG gegen den aus dem verfassungsrec…
Bundestag passt Urheberrecht an digitalen EU-Binnenmarkt an
Der Bundestag hat am 20. Mai 2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (19/27426) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/29894) angenommen.
Hilfestellung zur Qualitätssicherung in den Kanzleien
Kanzleiinhaber*innen steht von nun an eine aktualisierte Fassung der „Verlautbarung der BStBK zur Qualitätssicherung in der Steuerberatungspraxis“ zur Verfügung.
EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer
Der EuGH präzisiert die Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit im Falle eines grenzüberschreitenden Rechtsstreits zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die Forderung einer Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen ein Versicherungsunternehmen abge…
BFH: Steuerschuld des Leistungsempfängers
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Umstand, dass sowohl der Kläger als Unternehmer als auch seine damalige Ehefrau im gleichen Umfang Empfänger der von einem im Ausland ansässigen Unternehmer erbrachten Werklieferung gewesen sind, der al…
BFH zum Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag besteht, wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt (Az. III R 71/18).
BFH: Einheitsbewertung eines Supermarkts (Altbundesgebiet)
Der BFH hat bzgl. der Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Flachdach zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang der Rauminhalt von Flachdachbauten oberhalb aufgehängter Decken (sog. Staubdecken) in die Ermittlung des Gebäudewerts Eing…
BFH: Einheitsbewertung eines SB-Markts (Beitrittsgebiet)
Der BFH hat bzgl. der Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Walmdach im Beitrittsgebiet zu der Frage Stellung genommen, wie der Umfang nicht ausgebauter Dachräume bei abgehängten Decken (sog. Staubdecke) unter dem Niveau der Dachkante bzw. de…
BdSt-Musterklage: Rentensteuerurteil kommt Ende Mai
Über die Musterklage des BdSt zur Doppelbesteuerung von Renten hat der BFH am 19. Mai 2021 verhandelt. Das Urteil wird am 31. Mai verkündet.
Exporte in Nicht-EU-Staaten im April 2021: voraussichtlich +35,6 % zum April 2020
Im April 2021 wurden aus Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 35,6 % mehr Waren in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) exportiert als im April 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die deutschen Exporte in Dr…
Konjunktur: Zarter Optimismus – aber nicht überall
Wirtschaftliche Aufholeffekte sorgen bei exportaktiven Industrieunternehmen für vorsichtigen Optimismus, zugleich herrscht wegen anhaltender Corona-Beschränkungen insbesondere bei den vom Lockdown betroffenen Branchen weiterhin erhebliche Zurückhaltung…
Der DStV schaltet sich ein: Digitaler EU-Binnenmarkt kein Einfallstor für den Abbau von Berufsrechten
Unter Berücksichtigung der Argumente des DStV stimmte der Binnenmarktauschuss des EU-Parlaments für einen Initiativbericht, der unter anderem die Beseitigung von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt zum Ziel hatte.
Neue Basis für Unternehmensdaten
Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen ein einheitliches Register für Unternehmensdaten schaffen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf (19/29763) vorgelegt.
Kabinett beschließt großes Verordnungspaket zur Umsetzung des EEG 2021
Die Bundesregierung hat den vom BMWi vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften beschlossen. Kern der Änderungsverordnung ist die Konkretisierung d…
Zur Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigem Erwerb
Die Rechtsfolge des § 8b Abs. 4 Satz 6 des KStG i. d. F. vom 21.03.2013 tritt bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres eine Beteiligungshöhe von mindestens 10 % erreicht wurde. Dies entschied das FG Hessen (Az. 6 K 11…
Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes
Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, haben keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung. Dies hat das SG Aachen entschie…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete, die in unterschiedlichem Umfang die manuelle Bestands- und Nutzungsdatenau…
Vorschlag für neue Agenda für Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen. Darin werden sowohl eine langfristige als auch eine kurzfristige Vision skizziert, wie die Erholung Europas nach der COVID-19-Pandemie unterstützt und…
Legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in den europäischen Arbeitsmarkt wird erleichtert
Für hochqualifizierte Fachkräfte wird der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt in Zukunft einfacher. Am 17.05.2021 haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU im Rahmen der überarbeiteten Richtlinie über die Blaue Karte auf neue Regeln geei…
Folgenabschätzung zur Supervisory Data Strategy
Am 18.05.2021 veröffentlichte die EU-Kommission die Folgenabschätzung für eine Supervisory Data Strategy (Strategie für aufsichtliche Daten), die in der Digital Finance Strategy angekündigt wurde. Stakeholder haben nun bis zum 15.06.2021 Zeit, die Folg…