Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29643) zu ihrem Gesetzentwurf, mit dem die Abwicklung von Geschäften über Steueroasen bekämpft werden soll, zugeleitet.
Bundesrats-Stellungnahme zu Körperschaftsteuerreform-Gesetz
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29642) zu ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (19/28656) zugeleitet.
Bundesrats-Stellungnahme zu Grundsteuerreformgesetz
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29637) zu ihrem Gesetzentwurf zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (19/28902) zugeleitet.
Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine sind bei der Einkommensteuer absetzbar
Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. So entschied das FG Köln (Az. 10 K 1622/18).
DStV begeistert: Verlängerung der Erklärungsfristen für Steuererklärungen 2020 kommt
Der DStV hatte sich für eine Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 eingesetzt. Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf eine Verlängerung der Abgabefrist für Beratene Steuerpflichtige bis Ende Mai 2022.
Daumen hoch für längere Investitionsfrist (§ 7g EStG)
Der DStV) regte in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) weitere Verbesserungen an. Er sprach sich u. a. für eine längere Investitionsfrist für 2017 gebildete IAB aus.
FISG geht in der Abschlussprüfung am selbstgesteckten Ziel weitgehend vorbei
Am 20.05.2021 hat der Bundestag das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) verabschiedet. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen (Az. L 8 SO 47/21 B ER).
Absprachen zwischen Deutschland und Irland vom 7. August 2020 sowie vom 18. Dezember 2020 – Sozialversicherungsrenten und Übergangsbestimmung des Art. 32 Abs. 5 DBA-Irland 2011/2014
Im Hinblick auf die Behandlung von Sozialversicherungsrenten wurden mit Irland die beiden als Anlage beigefügten Absprachen dieses BMF-Schreibens zum DBA-Irland unterzeichnet (Az. IV B 3 – S-1301-IRL / 19 / 10003 :001).
Ja zu Gesetzen gegen Steuervermeidung und zur Körperschaftsteuer
Der Bundestag hat am 21.05.2021 zwei steuerrechtliche Gesetze beschlossen. Er verabschiedete in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652, 19/29644) in der vom Finanzausschuss geä…
Keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier im Eilverfahren
Der Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Ge-sichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, ist auch beim OV…
Beantragung von Corona-Hilfen: Anmeldung per beA möglich
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die als sog. prüfende Dritte für ihre Mandantschaft Corona-Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III beantragen, können sich an dem dafür bereitgestellten Portal des BMWi einmalig mit ihrer beA-Karte registrieren un…
Neue Compliance-Regeln für die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)
Das BMWi hat am 21.05.2021 eine neue Geschäftsordnung für die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) erlassen. Darin wurden die Compliance-Regeln umfassend überarbeitet und insbesondere die Vorgaben für private Wertpapiergeschäfte verschärft. Die Gesch…
Jedes dritte deutsche Unternehmen nutzte 2020 Cloud Computing
Im Jahr 2020 hat ein Drittel (33 %) der deutschen Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten kostenpflichtige IT-Dienste über Cloud Computing genutzt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, entspricht dies einer deutlichen Steigerung um 11 Prozent…
Bundestag beschließt Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises
Der Bundestag hat am 20.05.2021 der Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät in 2./3. Lesung zugestimmt.
Untersagung der Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App bestätigt
Das OLG Frankfurt) hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels einer App zu übermitteln, zurückgewiesen (Az. 6 U 18/20).
Deutsche Unternehmen wieder etwas optimistischer – aber nicht alle
Insgesamt verbessert sich die Geschäftslage der Betriebe in Deutschland im Frühsommer zwar merklich, die Einschätzungen liegen aber weiterhin unter dem langjährigen Durchschnitt. Und: Der vorsichtige Optimismus, den die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage …
Kein Schadensersatz für abgenötigte fehlerhafte Starthilfe
Das AG München wies die Klage eines Discjockeys gegen einen Nothelfer auf Ersatz des ihm durch fehlerhafte Starthilfe entstandenen Schadens in Höhe von 2.941,53 Euro sowie Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden ab (Az. 182 C 5212/20).
Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz angepasst
Die Bundesregierung stellt die geordnete Ausbildung von Steuerbeamten während der COVID-19-Pandemie sicher. Der Bundestag hat einen vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes beschlossen.
Bundestag ändert Kassensicherungsverordnung
Der Bundestag hat der Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung in 1. Lesung zugestimmt, die die Bundesregierung vorgelegt hat.