Ab dem 26. Juni 2021 gilt ein neuer Rahmen für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen. Darauf weist die WPK hin.
System zur Umsatzsteuererstattung in Arbeit
Bei der Einrichtung eines elektronischen Systems zur Umsatzsteuerrückerstattung im Reiseverkehr will die Bundesregierung nicht auf bestehende Lösungen anderer EU-Staaten zurückgreifen, sondern lässt ein eigenes System entwickeln.
Stadt darf Nutzung eines Pkw mit solarstrombetriebenem Kühlschrank untersagen
Das VG Gelsenkirchen hat die Nutzungsuntersagung eines Pkw durch die Zulassungsstelle der Stadt Gelsenkirchen bestätigt. Das Fahrzeug des Klägers erweise sich als nicht vorschriftsmäßig im Sinne der Fahrzeugzulassungsverordnung (Az. 14 K 333/21).
BFH zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht i. S. des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem Versorgungsbetrieb und einer Bädergesellschaft über ein nur in Betriebsber…
BFH: Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Erlöse aus der Veräußerung der Kapitalbeteiligung eines Mitarbeiters am Unternehmen seines Arbeitgebers als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG oder als Veräußerungsgewinn gemäß §…
BFH: Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Beraters
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine sog. Managementbeteiligung notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig tätigen Unternehmensberaters darstellt und ob der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der Gesellschaft zu den laufenden Einkünften aus…
BFH: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Betriebsgrundstücke, die im Jahr 2012 als letzter Teilakt einer vorweggenommenen Erbfolge auf eine GbR übertragen wurden, als steuerschädliches Verwaltungsvermögen i. S. von § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG anzusehen sind (Az…
BFH zur Verschonung von Betriebsvermögen
Der BFH hat die Frage geklärt, ob auch ein auf Null Euro abgeschmolzener Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 2 ErbStG i. S. d. § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG als berücksichtigt gilt (Az. II R 34/19).
BFH zum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Verluste, die durch das Schulschwimmen in einem von einer städtischen Eigengesellschaft betriebenen Schwimmbad verursacht werden, mit den Gewinnen der städtischen Eigengesellschaft aus dem Versorgungsbetrieb verrech…
BFH: Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der nichteheliche, unterhaltsleistende Lebensgefährte einem gesetzlich Unterhaltsverpflichteten gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gleichgestellt ist, wenn nicht aufgrund von dessen Unterhaltsleistungen, sondern aus …
IAB-Arbeitsmarktbarometer springt nach oben
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Mai 2021 gegenüber dem Vormonat deutlich um 2,0 Punkte auf 104,6 Punkte gestiegen. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt damit positive Aussichten für die Arbeitsmarktentw…
Immobilienmakler muss von riskanten Geschäften abraten
Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Hat er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, muss er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten. Kommt der Kaufvertrag desw…
Frist für den Abstand zwischen mündlicher Verhandlung und Urteil gilt nicht für Schiedsverfahren
Weder die Entscheidung über die Kostenquote und die Höhe der zu erstattenden Kosten noch im Raum stehende Erinnerungslücken bei Ablauf von ca. einem Jahr zwischen mündlicher Verhandlung und Schiedsspruch stehen der Vollstreckbarerklärung eines Schiedss…
Kein Arbeitsunfall nach Sturz auf „Firmenskitag“
Ein Sturz auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der nur skifahrende Mitarbeiter anspricht, ist kein Arbeitsunfall. Das entschied das LSG Stuttgart (Az. L 3 U 1001/20).
Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin
Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen in erheblicher Weise. Ein…
Tarifbindung nimmt in Deutschland weiter ab
Im Jahr 2020 arbeiteten 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag. Die Tarifbindung ist dabei im Westen deutlich höher als im Osten. Rund 45 Prozent der westdeutschen und 32 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten arbeiteten in …
Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für die Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen
Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. Zuständig sind v…
Berufsschadensausgleich für Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass ein Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach eine weitere Opferentschädigung in Form von Berufsschadensausgleich erhält (Az. L 6 VG 1518/20).
Besteuerung von Rekuperationsstrom
Der zurückgewonnene Strom aus Rekuperationsanlagen unterliegt nicht der Stromsteuer, sofern er direkt weiterverwendet und nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird. Das geht aus einer Antwort (19/29613) der Bundesregierung auf eine …
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2021
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2021 gegenüber dem 4. Quartal 2020 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 1,8 % gesunken. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.