Die EU-Kommission möchte eine führende Rolle bei der Förderung internationaler Forschungs- und Innovationspartnerschaften übernehmen und innovative Lösungen für grüne, digitale und gesunde Gesellschaften vorlegen. Dazu hat sie am 18.05.2021 ihre neue S…
5,9 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2021
Im 1. Quartal 2021 wurden in Deutschland gut 34.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, wa…
Unverschuldet – Abfall muss ohne weitere Anhaltspunkte vor dem Entsorgen nicht auf wertvolle Gegenstände (hier: Zahnprothese) untersucht werden
Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden. Dies entschied das OLG Koblenz …
Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas
Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten bezieht, sondern auf de…
Insolvenz – Übergang Betriebsrentenansprüche – Vorfälligkeit – Schätzung – anwendbarer Zinssatz
Bei der nach § 46 Satz 2 i. V. m. § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG, den Pensionssicherungsverein, übergegangenen Betriebsr…
Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com bestätigt
Der BGH hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. engen Bestpreisklauseln nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind (Az. KVR 54/20).
Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig
Das OVG Niedersachsen hat die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen (Az. 1 LB 29/20). Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt grundsätzlich verpflichtet, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen…
Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig
Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 A …
Steuererklärung von US-Präsident Biden
Auch der US-Präsident muss Steuern zahlen. Falls Sie schon immer mal wissen wollten, wie die Steuererklärung des US-Präsidenten aussieht, haben Sie nun die Möglichkeit, einen Blick auf die Steuererklärungen von US-Präsident Biden und Vizepräsidentin Ha…
Betriebsschließung wegen Corona – kein Anspruch aus Versicherung
Das OLG Oldenburg hat einen Anspruch eines Hoteliers aus der Betriebsschließungsversicherung für coronabedingt erlittene finanzielle Einbußen abgelehnt, da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in den Versicherungsbedingungen COVID-19 nicht erwähnt war…
Kündigungsgrund Bezeichnung als „Ming Vase“
Das ArbG Berlin entschied, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen und Wiederholung „Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“ ein Grund für eine außerordentliche …
Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 22. April 2021 geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils XI R 16/17 vom 14. November 2018 erneut geändert (Az. III C 3 – S-7163 / 19 / 10001 …
WPK Magazin 2/2021
Die WPK hat die aktuelle Ausgabe 2/2021 ihres Magazins veröffentlicht.
Bericht über die Sitzungen der Kommission für Qualitätskontrolle am 5. und 6. Mai 2021
Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 5 und 6. Mai 2021.
Corona als Digitalisierungs-Crashkurs fürs Management
Die Pandemie hat viele Unternehmen gezwungen, Arbeitsabläufe und Geschäftsmodelle zu verändern – und sie hat lt. Bitkom auch zu Lerneffekten an der Unternehmensspitze geführt. So haben 8 von 10 Managerinnen und Manager durch Corona neue Technologien au…
Starker Insolvenzanstieg bei kleineren Firmen sowie Einzelunternehmenden erwartet
Aufgrund der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht sind die Insolvenzanträge 2020 auf ein Rekordtief gesunken, trotz schlechter Geschäftsaussichten. Es droht nun in den kommenden Monaten ein erneuter Anstieg an Insolvenzen, hauptsächlich im Dienstleistu…
Ein Notar darf sich bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen
Nach § 2314 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird. Das OLG Celle hat in zwei Entscheidungen konkretisiert, welche Ermittlungen der Notar dabei durchführen muss (Az. 6 U 34/20 un…
Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge – Festsetzung der Durchschnittswerte für Flugkilometer ab dem Kalenderjahr 2022
Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt
gewährten Flügen gilt laut FinMin Baden-Württemberg der vorliegende Erlass (Az. FM3 – S-2334-2 / 261).
Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Steuererklärung
Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 6 K 1900/19 E).
Abweichende Gewinnverteilung bei einer GbR beeinflusst nicht zwingend die Aufteilung des Anteilswerts für Erbschaftsteuerzwecke
Das FG Münster hat entschieden, dass ein von der Vermögensbeteiligung abweichender Gewinnverteilungsschlüssel bei einer GbR die Verteilung des Werts des Betriebsvermögens nicht unbedingt beeinflussen muss (Az. 3 K 3911/18).