Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. So entschied das OLG Celle (Az. 2 Ws 230/21).
ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen (August 2021)
Die deutschen Unternehmen werden wieder aktiver bei der Mitarbeitersuche. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im August auf 103,6 Punkte gestiegen, von 102,4 Punkten im Juli. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt setzt sich weiter fort.
Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden
Das ArbG Neumünster entschied, dass bei einer angeordneten Quarantäne die Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet werden und somit nicht wie Krankheitstage behandelt werden (Az. 3 Ca 362 b/21).
Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022
Das BMF hat das „Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022“ veröffentlicht (Az. IV C 5 – S-2533 / 19 / 10030 :003).
ifo Exporterwartungen gefallen (August 2021)
Unter den deutschen Exporteuren hat sich die Stimmung merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im August auf 16,6 Punkte gefallen, von 23,1 Punkten im Juli (saisonbereinigt korrigiert). Die deutsche Exportwirtschaft verlie…
10 Jahre Industrie 4.0 – was noch zu tun ist
Vor 10 Jahren wurde die vierte industrielle Revolution in Deutschland ausgerufen. Das Ziel dieser Industrie 4.0: die industrielle Produktion unternehmensübergreifend digital verzahnen. Mittlerweile setzen lt. Bitkom 62 Prozent der Unternehmen in Deutsc…
Bundesrepublik haftet nicht – kein Versagen des Gesetzgebers und des Kraftfahrt-Bundesamtes im Zusammenhang mit der Verwendung einer Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen
Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kr…
BFH: Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob eine – der Gewährung der erweiterten Kürzung entgegenstehende – Betriebsaufspaltung vorliegt, wenn die hinter der Betriebsgesellschaft stehende Kapitalgesellschaft zwar nicht über die Mehrheit der Stimmrechte bei …
BFH: Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein oder mehrere Verpachtungsbetriebe gewerblicher Art vorliegen, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts mehrere Verträge über Verpachtungen von verschiedenen, nich…
BFH: Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach „GDPdU“ zur Betriebsprüfung
Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob der im Rahmen einer Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgte bloße Verweis auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen die Bestimmth…
BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds
Der BFH entschied, dass die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von…
BFH: Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung – grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung eines Grundstücks angebahnt, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten grundsätzlich nicht vor, wenn er das Grundstück unentgeltlich auf seine Kinder überträgt und diese das Grundstück an den Erw…
BFH: Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften
Der BFH entschied, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft (Az. V R 1/19).
Gewerkschaft ver.di tariffähig auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern
Das LAG Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen (Az. 21 BVL 5001/21).
Konjunktureuphorie vorerst gestoppt?
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im August insgesamt ein etwas moderateres Bild. Während die Einkommenserwartungen leicht steigen, müssen sowohl die Konjunkturerwartung als auch die Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen. So prognostiziert GfK für da…
Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft
Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 I Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des An…
Geldwäsche-Prävention: Sektorale Risikoanalysen zu Non-Profit-Organisationen und juristischen Personen
Im Zusammenhang mit der Länderprüfung Deutschlands durch die Financial Action Task Force (FATF) haben die Bundesministerien des Inneren und der Finanzen ergänzend zur ersten Nationalen Risikoanalyse zwei sektorale Risikoanalysen erstellt. Diese können …
Kleinstbetriebe auf der Suche nach Auszubildenden
Im Wettstreit um die Auszubildenden geraten die Kleinstbetriebe (weniger als 10 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte) weiter ins Hintertreffen: Zum 31.12.2020 waren in diesen Betrieben lt. IfM Bonn 3,4 % weniger Auszubildende beschäftigt als Ende…
KfW-Konjunkturkompass: Das Wachstum ist zurück, aber die Bäume wachsen nicht in den Himmel
Dank der zeitweise deutlich gesunkenen COVID-19-Infektionszahlen hat sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2021 erholt, das Bruttoinlandsprodukt hat um 1,6 % zugelegt. Für das laufende dritte Quartal erwartet KfW Research ein kräftiges Wachst…
Legal Tech-Gesetz tritt am 1. Oktober in Kraft
Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt tritt zum 01.10.2021 in Kraft. Hierauf macht aktuell die BRAK aufmerksam.