Durch das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen wurden mit Ausnahme des Biersteuergesetzes alle Verbrauchsteuergesetze geändert. Daher ist es lt. BMF erforderlich, nun auch die entsprechenden Verbrauchsteuerverordnungen anzupassen.
Gescheiterte „Hausfrauenehe“: Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung
Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Das ergibt sich…
Jedes zweite Startup denkt über Mitarbeiterbeteiligungen nach
Startups können häufig nicht mit den hohen Fixgehältern etablierter Konzerne oder Mittelständler mithalten. Alternativ gibt es für sie die Möglichkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Beteiligung am schnell wachsenden Unternehmen anzubieten. Bis…
ifo Geschäftsklimaindex gesunken (August 2021)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August auf 99,4 Punkte gefallen, nach 100,7 Punkten im Juli (saisonbereinigt korrigiert). Der Rückgang war vor allem auf deutlich weniger optimistis…
Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020 um 19,4 % gestiegen
Im Jahr 2020 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,4 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit um 5,9 % gegenüber …
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juli 2021: voraussichtlich -2,7 % zum Juni 2021
Im Juli 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Juni 2021 kalender- und saisonbereinigt um 2,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lag…
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 19./20. August 2021
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Er hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 19./20. August 2021 veröffentlicht.
Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern
Mit dem BMF-Schreiben werden zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern ab dem Besteuerungszeitraum 2021 neue Vordruckmuster eingeführt (Az. III C 3 – S-7532 / 19 / 10002 :003).
Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III
Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. Dies entschied das SG Gießen (Az. S 14 AL 81…
Regierung lehnt Markteingriff wegen Negativzinsen ab
Die Bundesregierung lehnt es ab, angesichts der Praxis von Banken, bei Geldanlagen Negativzinsen oder Verwahrentgelte zu erheben, gesetzgeberisch einzugreifen (19/32015).
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2021
Das BIP ist im 2. Quartal 2021 gegenüber dem 1. Quartal 2021 um 1,6 % gestiegen. Nachdem die Corona-Krise zum Jahresbeginn 2021 zu einem erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung geführt hatte (nach neuesten Berechnungen -2,0 % im 1. Quartal), erholte …
Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger ab 2021
Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 ergeben sich nun auch für kommunale Mandatsträger weitere steuerliche Erleichterungen. Das FinMin Niedersachsen teilt die neuen Beträge mit.
50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers
Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Free-style-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios …
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)- Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527
Das BMF hat Änderungen zu den Ausführungen zu den §§ 17 und 22 InvStG und den Ertragskategorien der Anlage 1 vorgenommen (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 / 10008 :023).
Unternehmensgewinne der Forstwirtschaft 2019 um 61 % gegenüber 2018 gesunken
Die Forstwirtschaft in Deutschland hat im Jahr 2019 Waren und Dienstleistungen im Wert von 6,9 Milliarden Euro produziert. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis der Waldgesamtrechnung mitteilt, sank der Produktionswert damit um mehr als ein Fünftel …
Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne und mehr Beschäftigung
Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne, mehr Beschäftigung und höheres Wachstum. Auch würden die Steuereinnahmen langfristig auf die Ausgangshöhe zurückkehren. Das geht aus einer Studie des ifo Instituts hervor.
Keine Untersagung Vivantes-Streik
Das ArbG Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis 25.08.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines „Entlastungstarifvertrages“ zurückgewiesen (Az. 36 Ga 8475/21).
Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden digitalen Handel
Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion detaillierte Angaben über die Anwendung neuer EU-Regelungen bei der Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden digitalen Handel im Privatkundenbereich.
Steuerliche Erleichterungen für Helferinnen und Helfer in Impfzentren
Die steuerlichen Erleichterungen gelten nun auch, wenn das Impfzentrum von einem privaten Dienstleister betrieben wird oder die Helferinnen und Helfer in den Zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister anges…
Erzeugerpreise Juli 2021: +10,4 % gegenüber Juli 2020
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2021 um 10,4 % höher als im Juli 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 1975 (+10,5 %), als die Preise im Zusammenhang …
