Das BMF teilt mit, dass für Kinder in Vollzeitpflege, für die Erziehung in einer Tagesgruppe, für die Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 39 SGB VIII vereinnahmte Gelder z…
Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
Das LAG München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später b…
Verbesserungen im Elterngeld ab 01.09.2021
Für alle Eltern von Kindern, die ab dem 01.09.2021 geboren werden, gibt es gute Nachrichten. Für sie gelten zahlreiche Verbesserungen im Elterngeld. Das teilt das BMFSFJ mit.
SGB-II: Kein Anspruch einer Schülerin auf Laptop nebst Zubehör – Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt
Im SGB-II-Bezug stehende Schüler haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für einen internetfähigen Laptop nebst Zubehör, wenn dieser Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt werden kann. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 18 AS 248…
Zum Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen
Bei bestehendem tariflichem Kündigungsschutz und fehlenden objektiven Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Arbeitsplatzes besteht aufgrund von Befürchtungen, über kurz oder lang den Arbeitsplatz zu verlieren, kein Anspruch auf Gleichstellung mit eine…
50 Jahre BAföG: Weniger geförderte Personen, Förderbeträge steigen
Seit der Deutschen Vereinigung haben fast 23 Millionen Schülerinnen, Schüler und Studierende eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten. Wie das Statistische Bundesamt 50 Jahre nach der Einführung des BAföG mitteilt, …
Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum September 2021 informiert.
Bundesregierung und DIHK vereinbaren Unterstützung der Auslandshandelskammern bei der Fachkräfteeinwanderung
Die Bundesregierung und der DIHK haben eine Kooperationsvereinbarung zur Unterstützung bei der Vorbereitung des Visumsverfahrens unterzeichnet. Danach sollen die Auslandshandelskammern Fachkräfte, die nach Deutschland einwandern möchten, hinsichtlich d…
EU-Schutzmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken bleiben auch 2020 wirksam
Das System zum Schutz von EU-Unternehmen vor Dumping und subventionierten Einfuhren hat trotz der praktischen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie auch im Jahr 2020 gut funktioniert. Dies konnte durch den Einsatz der robusten und innovativen h…
Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Das BMF teilt die Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit (Az. IV B 3 – S-1304 / 21 / 10004 :007).
Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung
Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen. So entschied das …
Neuer Zollhof im Düsseldorfer Medienhafen vorläufig in die Denkmalliste eingetragen
Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat den Neuen Zollhof („Gehry-Bauten“) im Düsseldorfer Medienhafen zu Recht vorläufig in die Denkmalliste eingetragen. Das entschied das VG Düsseldorf (Az. 28 L 1407/21).
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO) – Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO – Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG
Bund und Länder haben eine vorläufige Steuerfestsetzung wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten beschlossen. Durch dieses BMF-Schreiben werden die Finanzbehörden angewiesen, den Vorläufigkeitsvermerk ab sofort im Rahmen der …
Tarifverdienste im 2. Quartal 2021: +1,9 % gegenüber dem Vorjahresquartal
Die Tarifverdienste in Deutschland sind lt. dem Statistischen Bundesamt im 2. Quartal 2021 um durchschnittlich 1,9 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lag der Anstieg ohne Sonderzahlungen im Vorja…
Tarifverdienste im 2. Quartal 2021: +1,9 % gegenüber dem Vorjahresquartal
Die Tarifverdienste in Deutschland sind lt. dem Statistischen Bundesamt im 2. Quartal 2021 um durchschnittlich 1,9 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lag der Anstieg ohne Sonderzahlungen im Vorja…
Bundesländer erhalten über 1,2 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds REACT-EU
Zusätzliche EU-Hilfen für die Corona-Krisenbewältigung und die Unterstützung des digitalen und grünen Wandels der Wirtschaft können jetzt vor Ort eingesetzt werden: Mit erfolgter Genehmigung der EU-Kommission ist der Aufbaufonds REACT-EU nun in allen 1…
EFRAG: Experten für die Standardsetzung im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung gesucht
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) sucht Kandidaten für elf Arbeitsgruppen für die Entwicklung von Standards im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Darauf weist die WPK hin.
Chancen der Handelspolitik: Rückenwind für die Außenwirtschaft
Die stark internationalisierte deutsche Wirtschaft ist auf offene Märkte und gute Regeln für Handel und Investitionen angewiesen. Entsprechend wichtig ist für die Unternehmen eine Handelspolitik mit hohem Stellenwert. Dazu zählt der Einsatz für eine Mo…
Importpreise im Juli 2021: +15,0 % gegenüber Juli 2020
Die Importpreise waren im Juli 2021 um 15,0 % höher als im Juli 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+17,4 % gegenüber September 1980). Wie das Statistische Bundesamt mitt…
Hundehundebiss: kein Schadensersatz-, sondern nur Auskunftsanspruch gegen Hundetagesstätte
Das AG München gab der Klage einer Hundehalterin gegen eine Münchener Hundetagesstätte auf Auskunft über Namen und Anschrift des Halters eines anderen Hundes statt und wies die Klage im Übrigen ab (Az. 159 C 8382/20).