Category Archive

Am 01.12.2021 startet das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt. Das teilt das BMWi mit. Über das Register erhalten öffentliche Auftraggeber mit einer einfachen elektronischen Abfrage zuverlässig Informationen über Rechtsverstöße von Unternehmen, d…

Das OLG Karlsruhe hat über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entschieden (Az. 12 U 112/20, 12 U 88/20).

Lieferengpässe, Energiekosten und vierte COVID-Welle belasten lt. KfW die Konjunktur im Winterhalbjahr 2021/2022. Für das kommende Jahr erwartet KfW Research mit 4,4 % ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum als 2021 mit 2,6 %.

Der vielzitierte Digitalisierungsschub durch Corona fand bisher nur an der Oberfläche statt, zeigt eine neue Studie des IW Köln.

Die deutsche Volkswirtschaft konnte sich 2021 nicht so gut entwickeln wie erwartet. Aktuell beeinträchtigen Materialmangel und stark steigende Infektionszahlen die wirtschaftliche Erholung. 2022 wird das BIP um vier Prozent zulegen, zeigt die neue Konj…

Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 9 A…

Die EU-Kommission hat die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung genehmigt, die Flüge mit ausgewählten Gruppen von Fluggästen von und zu bestimmten kleinen und abgelegenen deutschen Inseln von der deutschen Luftverkehrsteuer befreit….

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 225/21).

Eine häusliche Quarantäne kann zu psychischen Belastungen führen. Das Landgericht Köln hat die Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind jedoch abgelehnt, weil das Gesundheitsamt Köln bei Erlass der Quarantäneanordnung alles richtig gemacht h…

Der Kartellsenat des OLG Frankfurt hat einige Regelungen des DFB-Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Die streitigen Regelungen seien grundsätzlich am Maßstab des europäischen Wettbewerbsrechts zu prüfen. Da es sich um ein spo…

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr digitaler geworden. Dies zeigt der am 30.11.2021 vom BMWi veröffentlichte Digitalisierungsindex.

Am 01.12.2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Verbraucher:innen haben dadurch mehr Rechte. So dürfen sie u. a. künftig kündigen oder mindern, wenn die vertraglich vereinbarte von der tatsächlichen Geschwindigkeit des In…

Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen zum Dezember 2021. Das neue Infektionsschutzgesetz ergänzt bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. Angesichts rasant steigender Corona-Infektionen muss d…

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sog. Bundesnotbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefa…

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sog. Bundesnotbremse Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen. Das BVerfG wies Klagen von Schülern und Eltern dagegen ab, erkennt aber erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendl…

Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2021 voraussichtlich +5,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2021 voraussichtlich um 0,2 %.

Anbieter berufsbegleitender Fortbildungen müssen auch ohne ausdrücklichen Hinweis davon ausgehen, dass die Einhaltung der angegebenen Termine für die Teilnehmer wesentlich ist. Sie müssen daher bei Terminverschiebungen Stornierungen der Teilnehmer hinn…

Die Finanzbehörden der Länder machen eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zu Zinsfestsetzungen gemäß § 233a AO wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe von 0,5 Prozent pro Monat für Verzinsungsz…

Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im November verstärkt. 74,4 Prozent der Firmen klagten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Das sind 4 Prozentpunkte mehr als im Oktober, wie aus einer Um…

Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, s…