Die Kommission hat bei multinationalen Unternehmen von Belgien durch Rulings gewährten Steuerbefreiungen zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt. Der EuGH hebt daher das Urteil des Gerichts vom 14.02.2019 auf und verweist die Sache…
BGH entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sog. Dieselskandal
Der BGH hat über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden (Az. VII ZR 192/20).
Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
Die Bundesregierung hat die „Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung“ (19/32401) vorgelegt.
BFH: Zweckgebunde Spende kann anzuerkennen sein
Der BFH entschied, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z. B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll (Az. X R 37/19).
BFH zur Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob einer anerkannten, allgemeinbildenden internationalen Ergänzungsschule zu Recht für das Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, weil sie nach Auffassung des Finanzamts zu wenig Stipendien vergab und daher…
BFH: Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif
Der BFH hatte zu klären, ob die Abzugsbeschränkung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG in sog. Wechselfällen zur Anwendung kommt und ob bei nachträglicher Erstattung die im Streitjahr tatsächlich gezahlte Kirchensteuer um diejenigen Kirchensteuerbetr…
Sozialhilfe und Grundsicherung: Regelsätze steigen ab 2022
Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab Januar 2022 mehr Geld, das hat das Kabinett auf den Weg gebracht. Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 449 Euro im Monat – drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder u…
Grundsteuererhöhung in der Stadt Offenbach ist rechtmäßig
Das VG Darmstadt hat die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das…
Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Fünfte Verlängerung
Das BMF teilt die aktuelle Absprache zur Geltungsdauer der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 9. September 2021 mit (Az. IV B 3 – S-1301-NDL / 20 / 10004 :0…
IAASB: 2020 Handbook veröffentlicht
Das International Auditing and Assurance Standards Board hat das 2020 Handbook of International Quality Control, Auditing, Review, Other Assurance, and Related Services Pronouncements veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Hinweise der Kommission für Qualitätskontrolle jetzt auch webbasiert als „eHinweise“
Die WPK bietet einen neuen Service: Die Hinweise der Kommission für Qualitätskontrolle (KfQ) gibt es jetzt auch webbasiert als „eHinweise“.
Datenschutz setzt Unternehmen unter Dauerdruck
Ein aufwändiger Prüfprozess vor der Einführung jedes digitalen Tools, regelmäßig neue Entscheidungen der Aufsichtsbehörden und Gerichtsurteile in ganz Europa, die Auswirkungen auf das eigenen Unternehmen haben können – die Anforderungen an den Datensch…
Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft
Das FG Niedersachsen hat – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen ka…
Weg in die digitale Dekade: EU-Kommission legt konkreten Plan zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030 vor
Die EU-Kommission hat einen konkreten Plan vorlegt, um die Digitalziele der EU für 2030 umzusetzen. Es soll ein Governance-Rahmen auf der Grundlage eines jährlichen Kooperationsmechanismus geschaffen werden, um die Ziele in den Bereichen digitale Kompe…
ifo Institut erwartet drei Prozent Inflation für 2021
Verbraucher in Deutschland müssen in diesem Jahr mit 3 Prozent Inflation rechnen. 2,0 bis 2,5 Prozent könnten es im Jahr 2022 werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ifo Instituts.
Rückschnitt eines überhängenden Wallnussbaums auch bei drohendem Absterben des Baumes?
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Grundstücksnachbar einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn auch dann hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit zi…
Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung
Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31. Dezember 2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 eingefüh…
Neue Erkenntnisse zu den Kompetenzen der Zukunft
Die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft verändert die Arbeits- und Berufswelt tiefgreifend. Ein Großteil der Unternehmen hat die Bedeutung von Weiterbildung längst erkannt. Dabei besteht jedoch ein ausgeprägter Bedarf nach Unterstütz…
Referentenentwurf Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 vorgelegt.
Kein Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer, die der Arbeitsnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat
Das FG Münster entschied, dass Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können (Az. 12 K 3738…