Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei ein…
Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig
Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Dies entschied…
Verspätungszuschläge – Besonderes Dilemma bei der Rentenbesteuerung
Die Regelungen zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen führen bei Rentnerinnen und Rentnern mitunter zu ungleichen Behandlungen. Dies entspricht aus Sicht des DStV nicht der Intention des Gesetzgebers. Er regt beim Bundesministerium der Finanzen eine…
Die Crux mit der Cloud: Die E-Evidence-Verordnung im Trilog
Die sog. E-Evidence-Verordnung quält sich auf die Zielgerade des europäischen Gesetzgebungsverfahrens. Wenn Strafverfolgungsbehörden aus anderen Mitgliedstaaten zukünftig Mandantendaten von privaten Service-Providern herausverlangen können, dann könnte…
Lieferengpässe machen Boom unwahrscheinlicher
Die Aussichten auf einen konjunkturellen Schlussspurt im Jahr 2021 haben sich weiter eingetrübt. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator schaltet von „grün“ auf „gelbgrün…
WPK Magazin 3/2021
Die WPK hat ihr Magazin 3/2021 veröffentlicht.
Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies ha…
Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen
Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren lassen, darf unter Berücksichtigung der von ihm hierzu gegebenen Erläuterung nicht mit der Begründun…
Betriebsschließungsversicherung und Corona
Eine in Bedingungen von sog. Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, sodass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstand…
Einkommen: Arbeitende Rentner haben überdurchschnittlich viel Geld
Rentner arbeiten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. So zumindest lautet eine vielgeglaubte These der Öffentlichkeit. Doch eine neue Auswertung des IW Köln zeigt: Erwerbstätige Rentner sind häufig hochqualifiziert und erhalten durchschnittl…
Keine höhere Besoldung von Förderschullehrer*innen mit Funktionsstelle als Fachleiter*in am Studienseminar Sonderpädagogik
Das VG Hannover hat die Klage einer als Fachleiterin am Studienseminar tätigen Förderschullehrerin auf höhere Besoldung abgewiesen (Az. 2 A 3188/19).
Kann bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?
Das OLG Hamm entschied entgegen der Auffassung des Landgerichts, dass zwischen der Stiftung und der Reiseveranstalterin ein Pauschalreisevertrag über eine Gruppenreise nach Liverpool zustande gekommen sei und der Reiseveranstalter den vollen Reisepreis…
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2021
Zu Beginn des dritten Quartals konnte die Industrie ihren Ausstoß lt. BMWi wieder erhöhen. Die bestehenden Lieferengpässe werden die Industriekonjunktur jedoch auch in den kommenden Monaten belasten. Dennoch bleibt die konjunkturelle Grunddynamik posit…
Große Mehrheit der Unternehmen setzt auf Open Source
Ob Datenbank-Programme, Schreib- oder Grafik-Anwendungen, Web-Dienste oder das Server-Betriebssystem – ohne Open-Source-Software läuft in der großen Mehrheit der Unternehmen nicht mehr viel. 7 von 10 Unternehmen greifen auf solche frei verfügbaren Prog…
Steuerliche Anreize kurbeln Innovationstätigkeit an
Forschungsförderung über das Steuersystem wirkt sich positiv auf die Investitionen in Innovationsprojekte aus. Das ist das Ergebnis einer Metastudie des ifo Instituts. Sie fasst die Ergebnisse zu quantitativen Evaluationsstudien in Europa, Japan, Kanad…
Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität
Der Berufsstand sowie die WPK in ihrer Funktion als Geldwäscheaufsichtsbehörde sind von den Regelungen des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nicht unerheblich betroffen. Die WPK hat dah…
Unternehmen und die Steuern: Nach 13 Jahren ein wichtiger Wettbewerbsfaktor
Die Besteuerung von Unternehmen rückt auf die politische Agenda in Deutschland. Zu diesem Thema hat der DIHK Stellung genommen.
Fluthilfe II – Verteilung der Aufbauhilfen nach der Flutkatastrophe: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat am 10. September 2021 einer Verordnung zur Verteilung der Hilfsgelder aus dem Aufbauhilfefonds zwischen den betroffenen Ländern zugestimmt.
Fluthilfe I – Milliardenfonds für die Schäden der Flutkatastrophe
Wenige Tage nach dem Bundestag hat am 10. September 2021 auch der Bundesrat dem Aufbauhilfegesetz 2021 zugestimmt. Es enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen des verheerenden Juli-Hochwassers zu bewältigen, zudem Änderungen am Infektionsschutzg…
Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kommt
Der Bundesrat hat am 10.09.2021 dem Ganztagsförderungsgesetz zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter zugestimmt, das der Bundestag am 07.09.2021 verabschiedet hatte.