Die BRAK zeigt die wichtigsten rechts- und berufspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag auf.
DStV-Steuerrechtsausschuss bespricht steuerliche Neu-Entwicklungen
Der DStV-Steuerrechtsausschuss beschäftigte sich intensiv mit den aktuellen Entwicklungen im Steuerrecht.
Zeitliche Verlängerung der Anwendung des BMF-Schreibens zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG vom 27. Juni 2014
Das BMF veröffentlicht die für die zeitliche Verlängerung der Anwendung des BMF-Schreibens zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben geltende Regelung (Az. IV C 7 – S-2163 / 21 / 10001 :001).
BFH: Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob es für die Berücksichtigung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung als Dienstleistungselement darauf ankommt, ob die vom Speisenanbieter angebotenen Speisen un…
BFH: Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die im Rahmen der Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten von Krankenkassen geleisteten Zahlungen für die von den Auszubildenden durchgeführten Krankenbehandlungen unter Supervision gem. § 3 Nr. 13 GewStG von d…
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung – Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person
Der BFH hat bzgl. vGA bei Sachspende an eine Stiftung zu den Fragen Stellung genommen, ob von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 S. 2 KStG sein können und ob eine vGA auch durch eine Sachspende (hier: wer…
BFH: Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen
Der BFH entschied, dass ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft ggf. angefallener Übertragungsgewinn Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG zuzurechnenden Einkommens ist (Az. I R 27/18).
BFH zur Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Zahlungen eines Arbeitgebers aus einem Langzeitvergütungsmodell (Long Term Incentive Modell: mehrere Veranlagungszeiträume umfassende Berechnung einer am Geschäftserfolg orientierten zusätzlichen Vergütung)…
Allgemeine Ausrichtung zur Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCAR)
Der Rat der EU hat am 24.11.2021 eine allgemeine Ausrichtung zur Markets in Crypto Assets Regulation (MiCAR) erzielt.
Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig
Der VGH Kassel hat in zwei Verfahren festgestellt, dass die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprochen hat (Az. 1 A 863/18, 1 A 2704/20).
Daten zum Wohl der Gesellschaft und der Wirtschaft gemeinsam nutzen: EU-Kommission begrüßt Einigung zum Daten-Gesetz
Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben am 30.11.2021 eine politische Einigung über das europäische Daten-Governance-Gesetz erzielt.
Kommission ebnet den Weg für weitere Digitalisierung der Justizsysteme in der EU
Digitale Kommunikationskanäle sollen künftig zum Standardkanal für grenzüberschreitende Gerichtsverfahren werden. Mit diesem Ziel hat die EU-Kommission mehrere Initiativen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU vorgelegt.
EFRAG: Zusammenfassung der Kommentare zur öffentlichen Konsultation zum Standardsetzungsverfahren zur EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung
Am 22. November 2021 hat die EFRAG eine Zusammenfassung der 38 eingegangenen Kommentare zu ihrer öffentlichen Konsultation zum Standardsetzungsverfahren über die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Das berichtet die WPK.
WPK ermittelt einen weiterhin abnehmenden Anteil der Nicht-Prüfungsleistungen bei kapitalmarktorientierten Unternehmen
Die Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarktes für das Jahr 2020 der WPK zeigt, dass der Anteil der Nicht-Abschlussprüfungsleistungen an den bei kapitalmarktorientierten Unternehmen erzielten Gesamthonoraren in den Jahren 2018 bis 2020 abgenommen h…
Stärkung der Europäischen Grundrechteagentur
Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, die Europäische Grundrechteagentur zu stärken. Sie beabsichtige, dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der…
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig
Die Gewinne seien sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Kryptowährungen seien immaterielle Wirtschaftsgüter. Der steuerrechtliche Begriff des Wirtschaftsguts sei lt. FG Baden-Württemberg weit zu fassen und auf der Grundlage einer wirt…
Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung
Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 …
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF-Schreiben enthält Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu §§ 140, 141, 146, 146a, 146b, 147, 147a, 148 (Az. IV A 4 – S-0310 / 19 / 10001 :003).
Zusammenstellung geltender Konsultationsvereinbarungen im Sinne von Art. 25 Abs. 3 DBA-Österreich
Das BMF veröffentlicht eine Zusammenstellung geltender Konsultationsvereinbarungen im Sinne von Art. 25 Abs. 3 DBA-Österreich (Az. IV B 3 – S-1301-AUT / 19 / 10006 :003).
Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar
Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies entschied das FG Münster (Az. 13 K 3818/18).