Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Hochschulstudium bereits mit der mündlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses als beendet gilt (Az. III R 40/19).
Exporte in Nicht-EU-Staaten im August 2021: voraussichtlich -1,3 % zum Juli 2021
Im August 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Juli 2021 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitt…
Forsa darf die Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern auch verwenden
Der VGH Hessen bestätigte, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über …
Bericht zeigt: Kurzarbeitsprogramm SURE hat sich bewährt
Ein am 22.09.2021 von der EU-Kommission vorgestellter Bericht bestätigt den Erfolg des SURE-Instruments beim Schutz von Arbeitsplätzen.
Elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach kommt
Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am 17.09.2021 das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten gebilligt und damit den Weg für die Einführung des elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs (eBO) freigemacht. D…
Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften: Anreize für Versicherer zu Investitionen in die Zukunft Europas
Die EU-Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften („Solvabilität II“) angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der…
Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Social-Media-Seite
Eine politische Partei hat lt. OLG Zweibrücken im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Social-Media-Seite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie selbst in kei…
Keine Homeoffice-Pflicht
Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32394) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.
Umsetzung eines BGH-Urteils zu Bankgebühren
Die deutschen Banken haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Kunden zeitnah über ein höchstrichterliches Urteil (Az. XI ZR 26/20) zu den AGB unterrichtet, die Umsetzung sei aber noch im Gange. Dies teilt die Bundesregierung (19/32356) mit.
Bundesregierung verabschiedet Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung
Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoffnetzentgeltverordnung) verabschiedet.
Beschlüsse der EU-Kommission zu ermäßigtem Stromtarif nichtig
Das EuG erklärte die Beschlüsse der EU-Kommission für nichtig, mit denen diese festgestellt hat, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios keinen Vorteil gewähre (Rs. T-6…
Rekordmittel für die Gebäudesanierung sind wichtiges Signal für mehr Klimaschutz und Arbeitsplätze
Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Maßnahmen für den Sektor Gebäude beschlossen.
ifo Institut kappt Wachstumsprognose für 2021 um 0,8 auf 2,5 Prozent
Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für 2021 um 0,8 Prozentpunkte gesenkt und für 2022 um 0,8 Prozentpunkte erhöht.
2. Quartal 2021: Reallöhne um 3,0 % höher als im Vorjahresquartal
Der Nominallohnindex in Deutschland war im 2. Quartal 2021 um 5,5 % höher als im Vorjahresquartal. Der Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen ab. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,4 %….
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung
Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtf…
Neue Erasmus+-App mit europäischem Studentenausweis macht Studierende mobiler
Die am 21.09.2021 gestartete Erasmus+-App mit integriertem europäischen Studierendenausweis wird den Zugang zu so unterschiedlichen Leistungen wie Bezahlen in der Mensa, Ausleihe an Hochschulbibliotheken oder den digitalen Transfer von Studienleistunge…
Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge
Das ArbG Berlin hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge abgewiesen (Az. 30 Ca 563…
Selbstständige: Gut ein Drittel hat in der Corona-Krise Einkommen verloren – Pandemie legt Lücken beim Sozialschutz offen
Die Corona-Pandemie ist angesichts von Kurzarbeit und Jobverlusten auch finanziell eine schwierige Zeit für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Noch schlimmer hat es zum Teil die Selbstständigen erwischt, wie eine neue Studie des WSI der Hans-Böc…
Modernisierung des Zivilverfahrens
Die Bundesregierung spricht sich „für eine weitere Modernisierung und Digitalisierung der Ziviljustiz unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze“ aus (19/32270).
Elektronische Rechnungen kommen in der Breite an
Die elektronische Rechnung kommt in Deutschland immer schneller voran. Inzwischen versenden 4 von 10 Unternehmen (43 Prozent) E-Rechnungen. Vor einem Jahr lag der Anteil erst bei rund einem Drittel (3o Prozent), vor drei Jahren war es nur jedes Fünfte …