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Das OLG Frankfurt hat die Rechte von Verbrauchern bei Videospielen bestätigt. In einer Klage des vzbv gegen die Nintendo Europe GmbH urteilte das Gericht, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch dann gelten muss, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber …

Das BMF ergänzt das Schreiben vom 17. September 2021, BStBl I S. 1759. Es enthält eine Klarstellung zur Aussetzung der Vollziehung und eine Anweisung zur vorläufigen Festsetzung von Hinterziehungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019, sowei…

Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre „eigentlichen Aufgaben“ versagen. So entschi…

Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist erstmals seit Februar gestiegen. Im November nahm sie zu auf 608.000, von 598.000 im Vormonat. Das sind 1,8 Prozent der Beschäftigten. Das schätzt das ifo Institut aufgrund seiner Umfragen und der Zahlen …

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich mangels unmittelbarer physischer Auswirkungen, lokalem Auftreten und zeitlicher Eingrenzung um keine typische Naturkatastrophe. Das AG München verneinte daher die Haftung durch den Reiseversicherer (Az. 275 C 237…

Das OLG Celle hat seine Rechtsprechung zu Betriebsschließungsversicherungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fortgeführt und entschieden, dass Betriebsschließungsversicherungen allenfalls ab dem Zeitpunkt greifen, zu dem das Coronavirus im Infek…

Angesichts der aktuellen pandemischen Lage verlängern die Bundesregierung und die KfW die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis zum 30. April 2022 und erhöhen erneut die Kreditobergrenzen.

Das Jobcenter ist verpflichtet, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf nach dem SGB II zu erstatten. So entschied das SG Oldenburg (Az. S 37 AS 1268/19).

Das BMF und das BMWi haben sich auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona- Wirtschaftshilfen geeinigt.

Am 25.11.2021 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunktes (ESAP) für öffentliche Finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen über EU-Unternehmen und EU-Anlageprodukte vorgelegt….

Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt ei…

Am 25.11.2021 hat der Rat seine allgemeine Ausrichtung zum Digital Markets Act (DMA) beschlossen. Auch das EU-Parlament hat bereits am 23.11.2021 eine Einigung im IMCO Ausschuss erzielt und wird diese in der Plenarabstimmung Mitte Dezember 2021 bestäti…

Die zuständigen Behörden Deutschlands und er Schweiz beabsichtigen, die Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur…

Das BMF hat die im Schreiben vom 29. Januar 2021 enthaltene Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31. Dezember 2022 verlängert (Az. III C 2 – S-7419 / 19 / 10002 :004).

Mit Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18, hat der BFH zu der Anforderung „handelsübliche Bezeichnung“ nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG Stellung genommen. Das BMF veröffentlicht nun seine Auffassung dazu (Az. III C 2 – S-7280-a / 19 / 10002 :001).

Für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2022 auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen gilt dieses BMF-Schreiben (Az. III C 2 – S-7246 / 19 / 10002 :001).

Die deutschen Unternehmen sind immer noch durch viele Faktoren ausgebremst, insbesondere durch die andauernde COVID-19-Pandemie. Dennoch leiden sie heute stärker unter dem Fachkräftemangel als vor der Corona-Krise. Um den Engpässen zu begegnen, müssen …

Ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen. So entschied das VG Wiesbaden (Az. 6 K 549/21).

Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr gegen die Stadt Heidelberg abgewiesen. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung für Einsatzzeiten von Studierenden bei der Freiwilligen Feuerwehr (Az. 7 K 3231/20).

Lieferengpässe bremsen die deutsche Industrie im Jahr 2021. Ein neues Dossier des Statistischen Bundesamtes zu Materialknappheit, Auftragseingängen, Produktion und Preisen in der Industrie verdeutlicht die aktuelle Situation und stellt sie vergangenen …