Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 2. Dezember 2021.
Gynäkologie oder Urologie? Welche Klinik darf Frau mit Transidentität operieren?
Für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität kann auch nach Abschluss einer ge-schlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung der Patientin maßgeblich sein. Obwohl das klagende Krankenhaus keine …
Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege
Zum 1. Januar 2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Dazu erstellte das BMG einen Überblick.
Ausblick verschlechtert sich
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken in der aktuellen Umfrage vom Dezember 2021 um 1,8 Punkte auf einen neuen Wert von 29,9 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechtert sich in der aktuellen Umfrage …
Streitiges Erbe
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein im gemeinschaftlichen Ehegattentestament mit einem konkreten Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung u. a. eben dieses Grundstücks durch die Erblasserin an deren miterbende Toc…
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2021
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat um 2,8 % gestiegen.
Anti-Geldwäsche-Konferenz der German Tax Advisers
Am 17.11.2021 veranstalteten die German Tax Advisers die Brüsseler Konferenz zum neuen Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche. Im Zentrum der Debatte standen die Auswirkungen für den Berufstand. Darüber berichte…
EU-Kommission veröffentlicht Eurobarometer-Umfrage zu digitalem Wandel und Konsultation zur Datenwirtschaft
Eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürgerinnen und ‑Bürger ist der Ansicht, dass das Internet und digitale Werkzeuge in Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden. Das ergab eine Eurobarometer-Sonderumfrage zum digitalen Wandel vom September und Oktob…
Kommission überarbeitet Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen
Die EU-Kommission hat die Vorschriften präzisiert, nach denen die Mitgliedstaaten europäische Unternehmensneugründungen und KMU beim Zugang zu Finanzmitteln unterstützen können. Dazu hat sie die überarbeiteten Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Fö…
MwSt-Ausschuss veröffentlicht aktualisierte MwSt-Leitlinien
Der MwSt-Ausschuss, ein beratender Ausschuss der EU-Kommission, hat am 03.12.2021 aktualisierte MwSt-Leitlinien veröffentlicht.
Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg vom 7. Oktober 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Absprache zur Fortgeltung der Verständigungsvereinbarung bis zum 31. März 2022
Im Hinblick auf die Entwicklung der Pandemielage hat sich das BMF mit Luxemburg darüber
verständigt, dass die Verständigungsvereinbarung zumindest bis zum 31. März 2022 Bestand haben wird (Az. IV B 3 – S-1301-LUX / 19 / 10007 :003).
Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage
Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. So entschied das VG Berlin (Az. 10 K 273/20).
Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG
Das BMF-Schreiben vom 15. Juni 2021 gewährt für die VZ 2020 und 2021 umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen für Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Re…
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2021
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat um 6,9 % gefallen, nachdem im September noch ein Plus von 1,8 % verzeichnet worden war.
IW-Konjunkturumfrage: Unternehmen blicken zuversichtlich ins neue Jahr
Die Stimmung der deutschen Unternehmen bessert sich: Für das kommende Jahr erwartet fast jedes zweite eine höhere Produktion und ein besseres Geschäft. Die positiven Aussichten machen sich trotz steigender Infektionszahlen in allen Branchen bemerkbar. …
BaFin: Ab 2022 einstufige Bilanzkontrolle – Prüfungsschwerpunkt Reverse Factoring
Derzeit bereitet sich die BaFin auf die Kontrolle der Bilanzen von 531 deutschen Unternehmen des Regulierten Marktes vor. Inhaltlich wird die BaFin in den Konzernabschlüssen 2021 schwerpunktmäßig Lieferkettenfinanzierungen (Reverse Factoring) überprüfe…
WPK und BStBK zu den aktualisierten „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2021
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat ihre „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2021 überarbeitet und zur Konsultation gestellt. Wie im Vorjahr, haben WPK und BStBK dazu Stellung genommen und deutliche Kritik geü…
Entlastung für KMU: EU und WTO-Mitglieder einigen sich auf Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels
Ein neues Übereinkommen zum Bürokratieabbau soll den Dienstleistungshandel künftig insbesondere für KMU erheblich erleichtern. Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der WTO, darunter auch die EU, hat am 02.12.2021 die Verhandlungen über eine entsprechende Ini…
EU-Kommission fordert von Deutschland Nachbesserungen bei der Umsetzung der MwSt-Vorschriften bei Konsignationslagern und leitet den zweiten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens ein
Die EU-Kommission hat im Rahmen des zweiten Schrittes eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Bundesrepublik Deutschland versandt. Es geht um die Anwendung der Mehrwertsteuer-Vorschriften bei Konsi…
EU-Kommission präsentiert Verordnungsvorschlag zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit
Am 01.12.2021 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit.