Nach einer Entscheidung des LAG Köln besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus (Az. 2 Sa 488/21).
BFH: Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen
Der BFH entschied, dass in den sog. Bauträgerfällen ein Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung beim Bauleistenden führt, wenn im Zeitpunkt der Festsetzung des Erstattungsanspruchs …
BFH: Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit. Dies entschied de…
BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs
Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind. Eine Abänderbarkeit der Leistungen kann trotz eines teilweisen Ausschlu…
Sechste Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Frankreich
Deutschland und Frankreich haben sich über eine weitere Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zur Entlastung grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verständigt. Danach bleibt die…
vzbv verklagt drei Sparkassen wegen falscher Zinsberechnung
Der vzbv hat drei Musterfeststellungsklagen wegen fehlerhafter Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen eingereicht: gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland vor dem Brandenburgischen OLG und gegen die Sparkasse Mansfeld-Südharz sowie die Kreissparkasse St…
Umsatzsteuer: Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2022
Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2022 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der EU-Kommission am 03.11.2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit dem BMF-Schreiben wird diese Liste ergänz…
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Die Situation der COVID-19-Pandemie bedingt, die Erweiterung und Verlängerung der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen der Jahre 2020 und 2021 zur Anwendung zu bringen. Die Finanzverwaltung hat daher beschlossen, die in den BMF-Schreiben vom 09.04….
APAS: Verlautbarung Nr. 15 zu Art. 17 Abs. 3 AP-VO und dessen Verhältnis zu Art. 41 AP-VO (Rotation)
Die APAS klärt mit der Verlautbarung einzelne Fragestellungen zu den die Rotation betreffenden Vorschriften der AP-VO.
APAS: Verlautbarung Nr. 14 zur Frage, wann Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nicht als Unternehmen von öffentlichem Interesse anzusehen sind
Die APAS stellt mit der Verlautbarung klar, in welchen Fällen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nicht unter die Definition von Unternehmen von öffentlichem Interesse fallen.
APAS: Verlautbarung Nr. 13 zur Beendigung der Erbringung von Steuerberatungsleistungen durch den Abschlussprüfer nach dem Inkrafttreten des FISG
Mit der Verlautbarung stellt die APAS klar, dass die Erbringung einer Steuerberatungsleistung bis zur Erteilung des Testats nur dann zulässig ist, wenn sich diese Leistung eindeutig auf das vor dem 1. Januar 2022 beginnende Geschäftsjahr bezieht.
Aussichten für 2022 deutlich verschlechtert
Lieferengpässe und die vierte Corona-Welle belasten Deutschlands Aufschwung. Er bekommt einen spürbaren Dämpfer, der Aufholprozess verschiebt sich um mehrere Monate nach hinten. Das IfW Kiel rechnet nun nach einem Zuwachs des BIP um 2,6 Prozent in dies…
Bitkom zur Abstimmung über den Digital Markets Act (DMA) im EU-Parlament
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat über den sog. Digital Services Act, also das Gesetz über digitale Dienste, abgestimmt. Das berichtet Bitkom.
Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes im standardisierten Messverfahren
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Geblitzte Autofahrer können in einem Rechtsstreit Anspruch auf Einsicht in bestimmte Unterlagen einer Rad…
Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR) – Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen
Das BMF hat die Bestimmungen für die Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR neu definiert (Az. IV C 6 – S-2138 / 19 / 10002 :003).
Allgemeine Ausrichtung zur NIS 2.0 Richtlinie festgelegt
Am 03.12.2021 hat der Rat der EU seine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über Netze und Informationssysteme (NIS2) festgelegt. Nun ist die letzte Phase des Gesetzgebungsprozesses eröffnet: die Trilog-Verhandlungen.
Das ändert sich im Arbeits- und Sozialrecht im Jahr 2022
Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2022 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden, veröffentlicht.
Gesetzliche Änderungen im Notariat treten am 01.01.2022 in Kraft
Das Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer enthält zahlreiche Änderungen der Bundesnotarordnung und des Beurkundungsgesetzes.
Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) – Verpachtungen durch die öffentliche Hand
Das BMF hat aufgrund des BFH-Urteils I R 58/17 die Anwendung des § 4 Abs. 1 und Abs. 4 KStG sowie § 8 Abs. 7 KStG in Fällen von Verpachtungen durch die öffentliche Hand neu geregelt (Az. IV C 2 – S-2706 / 19 / 10008 :001).
Rezessionsrisiko leicht gestiegen
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, hat sich in den vergangenen Wochen leicht erhöht. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.