Der Bundesrat hat einem Vorschlag der Bundesregierung zur sog. Bußgeldnovelle zugestimmt. Die Verordnung kann nun von der Bundesregierung im Bundegesetzblatt verkündet werden und drei Wochen später in Kraft treten.
Bundesrat stimmt angepassten Regelsätzen für Sozialleistungen zu
Der Bundesrat hat dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen.
Keine Mehrheit für Berliner Initiative zur Geldwäschebekämpfung
Der Bundesrat hat über einen Entschließungsantrag Berlins zur Änderung des Geldwäschegesetzes abgestimmt. Der Antrag fand jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen im Plenum.
NRW für strengere Anforderungen an Melderegisterauskunft
Nordrhein-Westfalen will die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben. Das Land hat einen entsprechenden Gesetzesantrag im Bundesrat vorgestellt.
Mit Forschung und Innovationen die Zukunft sichern
Bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Drittel; die Rahmenbedingungen für Innovationen verschlechtern sich aus Sicht der Unternehmen aber tendenziell. Helfen könnten lt. DIHK vor allem ein …
Exporte im August 2021: -1,2 % zum Juli 2021
Im August 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Juli 2021 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % gesunken und die Importe um 3,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- un…
Allgemeine Ausrichtung zum Data Governance Act
Die Mitgliedstaaten haben sich am 01.10.2021 auf ein Verhandlungsmandat für den EU-Kommissionsvorschlag für den Data-Governance-Act geeinigt.
Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise
Das AG München gab der Klage zweier Kläger gegen eine Schweizer Kreuzfahrtveranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten statt (Az. 113 C 3634/21).
Ökologischer und digitaler Wandel: EU-Kommission startet Konsultation zu neuen Regeln für staatliche Beihilfen
Die EU-Mitgliedstaaten sollen leichter den ökologischen und den digitalen Wandel unterstützen können. Dazu will die EU-Kommission die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ändern und bittet die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger um …
Neue Regeln erleichtern legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in den europäischen Arbeitsmarkt
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 07.10.2021 neue Regeln für die Einreise und den Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten endgültig beschlossen.
Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Österreich
Das BMF weist auf die verlängerte Konsultationsvereinbarung bis nunmehr zum 31.12.2021 zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstü…
Fristenwelle brechen: DStV-Präsident Lüth wirbt für deutliche Verlängerungen
Steuerberater und Steuerberaterinnen stehen im kommenden dreiviertel Jahr einer erneuten Fristenflut gegenüber. Mit den individuellen Schlussrechnungen zu den Wirtschaftshilfen und den Grundsteuer-Feststellungserklärungen schwappt eine heftige Welle an…
Nur noch halb so viele gewerbliche Existenzgründungen wie im Jahr 2003
Die Anzahl an gewerblichen Existenzgründungen hat sich lt. IfM Bonn zwischen 2003 (507.000) und 2019 (266.000) in Deutschland nahezu halbiert. Entsprechend ist auch die durchschnittliche Existenzgründungsintensität von 92 Gründungen je 10.000 Erwerbsfä…
vzbv kritisiert mangelnden Schutz vor Haustürgeschäften
Ob geschäftliche Haustürbesuche auch ohne vorherige Einwilligung erlaubt sind, ist in Deutschland nicht eindeutig geregelt. Nach einem aktuellen Beschluss des BGH (Az. I ZR 221/20) ist klar, dass es grundsätzlich keiner Einwilligung bedarf. Darauf weis…
Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus
Sollen in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Da der anwesende Busfahrer hier nicht über die Absicht de…
Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbrauche…
Neue Vorgaben für Schornsteine von Kaminöfen
Zu der am 17.09.2021 vom Bundesrat beschlossenen Ersten Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) hat die Bundesregierung Stellung genommen (19/32566).
BFH zur Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen auf Ebene des Organträgers dem Grunde nach nicht möglich ist, wenn auf Ebene der Organgesellschaften eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen ebenfalls nicht mehr mö…
BFH: Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der endgültige Ausfall einer privaten Kapitalforderung in dem Jahr zu berücksichtigen ist, in dem der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit anzeigt (Az. VIII R 28/18).
BFH: Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine einheitliche steuerrechtliche Zuordnung von monatlichen Rentenbezügen aus einem begünstigen Versicherungsvertrag zu den sonstigen Einkünften und damit eine Besteuerung des Ertragsanteils mit tariflicher Einkommenst…