Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Dies ent…
Noch größere Lieferprobleme im Einzelhandel
Die Lieferprobleme im Einzelhandel haben sich lt. einer Umfrage des ifo Instituts nochmals deutlich verschärft. 81,6 Prozent der Einzelhändler klagten im Dezember, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden können.
Innovationen steigern Wachstum und Produktivität und verbessern die Qualifikationsstruktur der Beschäftigten in mittelständischen Unternehmen
Innovationen wirken sich positiv auf die Performance von mittelständischen Unternehmen aus. Innovatoren wachsen lt. KfW schneller und weisen eine höhere Produktivität auf als vergleichbare Unternehmen ohne Innovationen.
Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen
Der EuGH präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen. Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln steht dem Erlass nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Bezug auf besti…
DStV zum Koalitionsvertrag: Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen
Die bereits eingeführte Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen soll auf nationale Steuergestaltungen ausgeweitet werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Der DStV ist entsetzt, dass eine solche Maßnahme über…
Ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt
Wurde ein bestimmter Flug gebucht, kann unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen bestehen, wenn dem Fluggast die Buchung nicht übermittelt wurde. Dies entschied der EuGH (Rs. C-146/20 u. a.).
Vorschläge zur Steigerung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der EU
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden veröffentlicht. Er ist Teil der „Fit für 55“-Vorschläge der EU-Kommission zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals, der Strategie für ei…
APAS: Verlautbarung Nr. 16 zu dem Stichtag, an dem die Eigenschaft eines Unternehmens als solches von öffentlichem Interesse im Sinne des § 316a Satz 2 HGB beurteilt wird
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat die Verlautbarung Nr. 16 sowie Fragen und Antworten zur Verlautbarung Nr. 4 ü. F. / 2 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
ifo Beschäftigungsbarometer gibt nach (Dezember 2021)
Deutsche Unternehmen sind weniger bereit, Mitarbeitende einzustellen als im Vormonat. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Dezember auf 102,9 Punkte, nach 103,9 Punkten im November.
ifo Exporterwartungen gesunken (Dezember 2021)
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Dezember auf 12,1 Punkte gesunken, von 15,8 Punkten im November.
Pandemie und Inflation schwächen Konsumklima
Die Verbraucherstimmung in Deutschland kühlt im Dezember spürbar ab. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung büßen deutlich ein. Da auch die Sparneigung erneut ansteigt, prognostiziert GfK für das Konsumklima für…
Mitgliedstaaten auf dem Weg zu einer besseren Umsetzung der Binnenmarktvorschriften
Die EU-Kommission hat am 20.12.2021 den Binnenmarktanzeiger 2021 veröffentlicht. Er zeigt, dass die Situation in den meisten Mitgliedstaaten im Vergleich zu 2019 gleichgeblieben ist und sich die Gesamtleistung in den überwachten Bereichen leicht verbes…
Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG
Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfun…
Rat legt Position zur Lohntransparenz fest
Der Rat der EU-Arbeits- und Sozialminister hat am 06.12.2021 seine Position zum Vorschlag zur Lohntransparenz in Form einer allgemeinen Ausrichtung festgelegt. Sobald sich das EU-Parlament dazu positioniert hat, werden beide Institutionen in sog. infor…
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2022
Das BMF gibt die ab 2022 gültigen Sachbezugswerte für die lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer bekannt (Az. IV C 5 – S-2334 / 19 / 10010 :003).
Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis 31.03.2022 verlängert
Deutschland und Österreich haben sich über eine weitere Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer und im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COV…
Corona-Pandemie: Harte Zeiten für Selbstständige – Ohne Einkommen gibt es auch kein Krankengeld
Sofern hauptberuflich Selbstständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies entschied das SG Berlin (Az. S 56 KR 1969/20).
Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Änderungen zum 31.12.2021
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum 31.12.2021 angepasst (Az. III C 3 – S-7015 / 21 / 10001 :001).
Aktuelles zur Umsetzung der Grundsteuerreform
Die Umsetzung der Grundsteuerreform nimmt Gestalt an. Informationen rund um die Abgabe der Feststellungserklärungen auf den neuen Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 bahnen sich ihren Weg in die Praxis. Um die aktuelle Informationslage etwas zu sort…
Kein Schutz für pöbelnden Behördeninformanten – Jobcenter muss anonyme Anzeige mit beleidigendem Inhalt offenlegen
Das Jobcenter muss einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein anonymes Anzeigenschreiben gewähren, wenn dieses falsche bzw. nicht erweisliche Tatsachen und Pöbeleien enthält. Dies entschied das SG Berlin (Az. S 103 AS 4461/20).