Zum Jahreswechsel befragt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) traditionell deutsche Verbände nach ihren aktuellen Geschäftsentwicklungen und Erwartungen für das kommende Jahr. Nach zwei herausfordernden Jahren schauen die allermeisten Verbände s…
Schriftliche Urteilsgründe in den „JAMEDA“-Verfahren liegen vor
Der BGH hat in zwei das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ betreffenden Verfahren die schriftlichen Gründe der am 12.10.2021 verkündeten Urteile vorgelegt (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).
BFH: Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages
Die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i. S. von § 10 Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt. Dies entschied der BFH (Az. V R 13/19).
BFH: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen „Spin-Off“ vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG – ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
Drittstaatenabspaltungen, die einer inländischen Abspaltung i. S. des § 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar sind, fallen bis zum Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bei unionsrechtskonformer Auslegung in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a Satz 1 ES…
Sechste Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit den Niederlanden
Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 06.04.2020 zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurde…
Achte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Belgien
Die Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien vom 06.05.2020 zur Entlastung von Grenzpendlern im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurde zum achten Mal verlängert – nunmehr bis zum 31.03.2022. Hierauf mach…
Fluggastrechte: 87 Prozent erwarten Entschädigung bei Verspätung oder Flugausfall
Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, im Falle einer Neuregelung der EU-Fluggastrechte-Verordnung das bestehende Schutzniveau erhalten zu wollen.
Importpreise im November 2021: +24,7 % gegenüber November 2020
Die Importpreise waren im November 2021 um 24,7 % höher als im November 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Oktober 2021 bei +21,7 % gelegen, im September 2021 bei +17,7 %. Gegenüber dem Vo…
Umsatzentwicklung im November 2021: +3,5 % zum Vormonat
Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im November 2021 gegenüber dem Vormonat deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, erhöhte sich der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz kalend…
Preise für Wohnimmobilien im 3. Quartal 2021: +12,0 % zum Vorjahresquartal
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 3. Quartal 2021 um durchschnittlich 12,0 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben sich Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser…
Materialmangel in der Industrie verschärft sich
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im Dezember nochmals verschärft. 81,9 Prozent der Firmen klagten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Das ist lt. ifo Institut ein neuer Rekordwert.
Überbrückungshilfe III Plus auch bei freiwilligen Schließungen möglich
Im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus ist eine Antragsberechtigung nun zusätzlich auch bei freiwilligen Schließungen wegen Unwirtschaftlichkeit infolge von Corona-Regelungen vorgesehen. Darauf weist das BMWi hin. Der DStV hatte sich für eine entspr…
Ergänzung der Erläuterungstexte zu § 4 der Berufssatzung für WP/vBP (Gewissenhaftigkeit)
Mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 wird R120.5 des IESBA Code of Ethics dahingehend geändert, dass Berufsangehörige sich im Bereich ihrer gesamten beruflichen Tätigkeit neben der bereits bestehenden Anforderung eines „professional judgment“ zusätzlich e…
Faire Besteuerung: EU-Kommission sagt Briefkastenfirmen den Kampf an
Die EU-Kommission hat eine wichtige Initiative im Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke vorgestellt. Durch die künftigen Überwachungs- und Berichterstattungspflichten für Briefkastenfirmen wird es für diese schw…
Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige mit Sprachentwicklungsstörung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren
Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört zur Förderung der Verständigung auch ein Hausgebärdensprachkurs, bei welchem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. Anspruchsberechtigt können auch Menschen sein, deren Sprachfähigke…
Faire Besteuerung: Kommission schlägt rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen vor
Die EU-Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten Tätigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden soll. Damit löst sie die Zusage der EU ein, unverzüglich und als eine der ersten die…
Die Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2020/2021 ist online
Das BMF teilt mit, dass ab sofort die aktuelle Ausgabe der Umsatzsteuer-Handausgabe in digitaler Form verfügbar ist.
Klage eines Hotels auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer Betriebseinschränkung infolge der COVID-19-Pandemie erfolglos
Das OLG Thüringen hatte sich mit der Berufung der Inhaberin eines Hotels gegen das Urteil des LG Meiningen zu befassen (Az. 4 U 134/21).
Streit um versteckte Mängel beim Hauskauf: Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt
Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem V…
Deutsche Wirtschaft wächst um 2,6 Prozent 2021 und um 4,5 Prozent 2022
Lieferengpässe und die vierte Corona-Welle bremsen die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten noch stark, über das Winterhalbjahr wird die konjunkturelle Entwicklung stagnieren. Doch ab dem 2. Quartal 2022 folgt auf die Winterpause ein kräftiges …