Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Günstigerprüfung gem. § 10a Abs. 2 EStG zwischen der Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen und des Altersvorsorgezulagenanspruchs vor dem Abzug der Steuerermäßigungen nach § 35a Abs. 1 EStG durchz…
Kaufvertrag über Rolex-Uhr – Erstattung von Mehrkosten?
Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungspflicht nachkommen und nach günstigeren Angeboten Ausschau halten. So…
Erlass von Säumniszuschlägen
Das FG Hamburg hat zur Überprüfung einer Ermessensentscheidung über den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen Stellung genommen (Az. 4 K 11/20).
Reichweite des Verlustverrechnungsverbots nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG
Begehrt ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten zurück in das Jahr der Verschmelzung, greift § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG nicht ein. Der nach Be…
Zahlungen einer ausländischen Stiftung
Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen in § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG ist weit auszulegen. Es ist nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungs…
Ein höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder
Am 01.01.2022 trat die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Das teilt das BMJ mit.
Nicht jede Pille ist Medizin
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden müssen. (Az. L 16 KR 113/21).
Zum 1. Januar 2022: Das BGB bekommt ein Update
Das BMJ weist darauf hin, dass neue Regeln für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte sowie Neuregelungen im Kaufrecht – insbesondere für den Kauf von Sachen mit digitalen Elementen – zum Jahresbeginn in Kraft treten.
IAB-Arbeitsmarktbarometer: Stärkster Rückgang seit April 2020
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Dezember um 2,4 Punkte auf 101,5 Punkte gesunken. Dieser vierte Rückgang in Folge ist der stärkste seit April 2020. Der Frühindikator des IAB liegt damit noch leicht im positiven Bereich.
Jahresrückblick: 2021 im Spiegel der Statistik
Über 700 Mal gesellschaftliche Realität in Zahlen: In mehr als 700 Pressemitteilungen hat das Statistische Bundesamt im Jahr 2021 amtliche Daten geliefert. Zeit für einen Jahresrückblick im Spiegel der Statistik.
Grundsteuerreform: Wichtige Änderungen ab 2022
Auch im Nordosten werden im Zuge der Grundsteuerreform Grundstücke neu bewertet. Stichtag sei der 01.01.2022, wie das Schweriner Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mitteilte. Grundstückseigentümer müssen eine entsprechende Erklärung demnach jedoc…
Steuererleichterungen für ehrenamtlich tätige Frauen und Männer
Ehrenamtlich tätige Bürger:innen sowie Sport- und Brauchtumsvereine in Nordrhein-Westfalen profitieren auch im neuen Jahr lt. FinMin NRW von Steuererleichterungen, um die Corona-Pandemie zu überstehen.
Nochmals kräftige Impulse für den internationalen Containerhandel aus China
Der Containerumschlag-Index des RWI und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist nach der aktuellen Schnellschätzung im November saisonbereinigt um 1,4 Punkte auf 125,3 gestiegen. Der Anstieg des Index geht erneut auf eine kräftig…
Geänderte Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2022
Das BMF hat die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung für das Kalenderjahr 2022 neu bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7344 / 19 / 10001 :003).
Änderung Vordruckmuster der Umsatzsteuererklärung 2022
Das BMF hat die Vordruckmuster USt 2 A und USt 2 E für die Umsatzsteuererklärung 2022 neu bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7344 / 19 / 10002 :003).
Förderrichtlinie „go-digital“ wird bis 2024 verlängert
Am 27.12.2021 wurde die neue Förderrichtlinie „go-digital“ im Bundesanzeiger veröffentlicht. Auf ihrer Grundlage fördert das BMWi kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Handwerksbetriebe zukünftig noch zielgerichteter und passgenauer in der Digita…
Omikron verdüstert die Stimmung und den Konjunkturausblick auf 2022
Die neue Coronavirus-Variante Omikron treibt den kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Sorgenfalten in die Stirn. Ihr Geschäftsklima verschlechtert sich im Dezember um 4,0 Zähler und setzt damit seinen im Juli begonnenen und lediglich im Oktobe…
Das ändert sich im Januar 2022
Der Mindestlohn steigt, die Pfandpflicht wird ausgeweitet und es wird leichter, alte Elektrogeräte zu entsorgen – im Januar treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Einige Neuregelungen hängen mit der Corona-Pandemie zusammen. Das Wichtigste …
Digitalisierung des Gesellschaftsrechts
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts begonnen. Darauf weist die BRAK hin.
Gründungszuschuss für Arbeitslose: Etwa 80 Prozent der Geförderten sind knapp 3,5 Jahre nach Gründung noch selbstständig
Durch den Gründungszuschuss geförderte Gründer sind auch lange nach dem Ende der Förderung größtenteils weiterhin selbstständig. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.