Das FG Münster entschied, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen (Az. 4 K 1941/20).
Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über
Das FG Münster entschied, dass der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust auf eine atypisch stille Gesellschaft übergeht, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist (Az. 14 K 2364/21).
Weg anlässlich Wartung eines Jobrades kann unfallversichert sein
Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arb…
Bessere Bahnverbindungen, mehr Radwege, mehr E-Mobilität: Kommission will EU-Verkehrssystem modernisieren
Schnellere Bahnverbindungen, leichtere grenzüberschreitende Ticketkäufe, eine bessere Radinfrastruktur und mehr E-Mobilität: Das sind einige der Vorschläge, die die EU-Kommission am 14.12.2021 angenommen hat, um das Verkehrssystem in der EU zu modernis…
Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise – Verlängerung der getroffenen Billigkeitsregelungen bis zum 31. Dezember 2022
Einige umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2021 befristet waren, hat das BMF nun bis zum 31. Dezember 2022 verlängert (Az. III C 2 – S-7030 / 20 / 10004 :004).
Kein vorbeugender Rechtsschutz für Versandapotheke Doc Morris gegen eventuelle Sanktionen wegen Gewährung unerlaubter Zuwendungen (Rx-Boni)
Der Antrag der Online-Versandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen das Verbot von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel ist lt. SG Berlin unzulässig. Die Antrags…
Drehen an steuerlichen Stellschrauben erneut geboten
Die Corona-Lage spitzt sich erneut zu. Aus Sicht des DStV ist es Zeit, nochmals kurzfristige steuerliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen und drängt darauf, kleine und mittlere Kanzleien, Wirtschaft und Arbeitnehmer zu stärken.
Corona: Zu Ansprüchen aus Betriebsschließungsversicherungen
Das OLG Rostock entschied, dass ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 in das Infektionsschutzgesetz nicht besteht (Az. 4 U 37/21 und 4 U 15/21).
Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp
Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das OLG Frankfurt wies deshalb den Antrag auf A…
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Dezember 2021
Angesichts des aktuellen Pandemiegeschehens haben die konjunkturellen Risiken zuletzt wieder zugenommen. Insgesamt dürfte die Wirtschaftsleistung im Schlussquartal des Jahres lt. BMWi eher schwach ausfallen.
EuGH zur Anerkennung einer Geburtsurkunde, in der zwei Mütter angegeben sind
Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern bezeichnet, besitzt, ist verpflichtet, ihm …
ifo Institut senkt Wachstumsprognose für 2022 um 1,4 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent
Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für 2022 um 1,4 Prozentpunkte gesenkt und für das Jahr 2023 um 1,4 Prozentpunkte angehoben.
Testzertifikat auf Bestellung: Wettbewerbszentrale lässt Online-Angebot von Testzertifikaten für Selbsttests ohne Arztkontakt untersagen
Das LG Hamburg hat auf Betreiben der Wettbewerbszentrale einem Hamburger Unternehmen vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder …
MwSt-Lücke: EU-Mitgliedstaaten entgingen 2019 Mehrwertsteuern in Höhe von 134 Mrd. Euro
Die EU-Kommission veröffentlichte ihren jährlichen Bericht über die Mehrwertsteuerlücke in den EU-Mitgliedstaaten.
Anpassung von Steuervorauszahlungen im vereinfachten Verfahren – Gewerbesteuer zieht nach
Nachdem das BMF bekanntgegeben hat, dass aufgrund der Coronapandemie Steuerpflichtige die Anpassung ihrer Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftsteuer beantragen können, kommt nun ein Update: Gleiches gilt auch für die Gewerbesteuer! Darauf we…
EU-Taxonomie: Delegierte Verordnungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Zur Ergänzung der Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 wurden die delegierten Verordnungen (EU) 2021/2178 und (EU) 2021/2139 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Produktion: Unternehmer rechnen langfristig mit Ausfällen
Lieferengpässe sorgen seit Beginn der Corona-Pandemie für Produktionsausfälle, die Konjunktur erholt sich langsamer als gehofft. Eine Umfrage des IW zeigt, dass einige Unternehmen bis 2023 mit erheblichen Lieferproblemen rechnen.
Die persönliche Inflationsrate wird aktuell von Mobilität und Energie besonders beeinflusst
Die Inflationsrate im November 2021, gemessen am Verbraucherpreisindex für Deutschland, ist auf dem höchsten Stand seit Juni 1992. Wie stark jede und jeder Einzelne von der Teuerung betroffen ist, hängt jedoch vom individuellen Konsumverhalten ab. Mit …
BMWi verlängert Innovationsprämie für E-Autos bis Ende 2022
Das BMWi verlängert die aktuelle Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge zunächst um ein Jahr und richtet danach die Förderung deutlich stärker auf Klimaschutz aus.
Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1. Januar 2022
Die zum 1. Januar 2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des OLG Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabel…