Bürger, Unternehmen, Sozialpartner und alle interessierten Kreise können ab 09.12.2021 an einer öffentlichen Konsultation zum Entwurf der Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge teilnehmen.
Einigung auf neue Roamingverordnung: Reisende in der EU können weiterhin vom aufschlagsfreien Roaming profitieren
Die EU-Kommission hat die am 09.12.2021 erzielte politische Einigung von Europäischem Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über die neue Roamingverordnung begrüßt.
Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten
Die Europäische Kommission schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zu verbessern und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU zu unterstützen.
Gericht kippt Kontoentgelt bei Bausparverträgen
Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten kein Jahresentgelt verlangen – auch nicht in der Sparphase. Das hat das OLG Celle nach einer Klage des vzbv gegen die BHW Bausparkasse entschieden (Az. 2 U 1/19).
Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf (Az. I ZR 146/20).
Kaufkraft der Deutschen steigt 2022 auf 24.807 Euro
Die Kaufkraft der Deutschen wird im Jahr 2022 auf 24.807 Euro pro Kopf ansteigen. Dies entspricht rechnerisch einem deutlichen Plus von nominal 4,3 Prozent und 1.013 Euro mehr pro Kopf. Das zeigt die neu veröffentlichte GfK-Studie zur Kaufkraft 2022 in…
Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen gibt deutlich nach
Das Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen hat im November deutlich nachgegeben. Das geht aus dem neuen Index des ifo Instituts für diesen Bereich hervor.
BFH: Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Einnahmen einer gemeinnützigen Stiftung aus dem wirtschaftlichen Teilbetrieb „Finanzen“ dem steuerfreien Zweckbetrieb gemäß § 65 AO zuzuordnen sind oder ob diese damit einen steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb…
BFH: Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf zu niedrig festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen möglich ist, wenn für dieselben Zeiträume bereits Hinterziehungszinsen betreffend verkürzter Einkommenst…
BFH zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht
Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i. S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln. Das entschied der BFH (Az. V R 11/18)….
Geplante Hochzeitsfeier wegen Corona nicht durchführbar – Location kann gekündigt werden
Das OLG Celle hat bezüglich einer abgesagten Hochzeitsveranstaltung zur Mietvertragskündigung der Location entschieden (Az. 2 U 64/21).
Exporte im Oktober 2021: +4,1 % zum September 2021
Im Oktober 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber September 2021 um 4,1 % und die Importe um 5,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte 3,8 % und die Importe 13,5 % höher als im Feb…
Digitalisierung der Justiz: Vorläufige Einigung zwischen Ratsvorsitz und Europäischem Parlament über e‑CODEX
Der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben am 08.12.2021 eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über das e‑CODEX-System erzielt.
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus verlängert
Das BMF hat steuerliche Verfahrenserleichterungen aufgrund der anhaltenden Pandemie verlängert. Darüber berichtet der DStV.
BGH zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern
Der BGH hat sich erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt (Az. VIII ZR 190…
Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 4/21 R).
Kein gemeinnütziger Profifußball
Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftsteuerpflichtig eingestuft hat. So entschied das BSG (Az. B 2 U 12/20 R).
Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt
Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 3 A…
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) – Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen
Das BMF teilt mit, dass in weiten Teilen des Bundesgebietes durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstehen und dass es daher angezeigt ist, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen Ma…
Fragiler Aufwärtstrend im weltweiten Handel
In seinem jüngsten Datenupdate für November 2021 signalisiert der Kiel Trade Indicator insgesamt recht positive Handelszahlen. Die Aufwärtsbewegung droht aber lt. IfW Kiel von kurzer Dauer zu sein.