Die von der Ampel-Koalition geplante Steigerung des Mindestlohns und die Einführung einer Kindergrundsicherung wirken sich vor allem für Geringverdiener finanziell positiv aus. Beide Maßnahmen führen lt. ZEW zu Einkommenszuwächsen bei bis zu zehn Milli…
Mittelständisches Geschäftsklima im Sinkflug
Nach einem Anstieg im Vormonat sinkt das mittelständische Geschäftsklima im November lt. KfW-ifo-MIttelstandsbarometer deutlich.
Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung von Reisebüros gescheitert
Das OVG Sachsen hat es abgelehnt, § 9 Abs. 4 SächsCoronaNotVO vom 19. November 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin die Öffnung von Reisebüros untersagt wird (Az. 3 B 419/21).
EU-Staaten einigen sich auf flexiblere Vorschriften für Mehrwertsteuersätze
Die EU-Kommission hat die am 07.12.2021 von den EU-Finanzministerinnen und -ministern erzielte Einigung auf überarbeitete Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer begrüßt.
Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein
Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte darstellen. Die gewerblichen Einkünfte können somit im Inland steuerfrei sein. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 589/19).
Elektronischer Rechtsverkehr – aktive Nutzungspflicht für sichere Übermittlungswege
Ab dem 1. Januar 2022 bestimmt der neue § 52d FGO in Satz 1, dass Schriftsätze, Anträge und Erklärungen von Rechtsanwälten, Behörden und juristischen Person des öffentlichen Rechts elektronisch zu übermitteln sind. Dies gilt auch für WP und StB. Zurzei…
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 2. Dezember 2021
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 2. Dezember 2021.
Gynäkologie oder Urologie? Welche Klinik darf Frau mit Transidentität operieren?
Für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität kann auch nach Abschluss einer ge-schlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung der Patientin maßgeblich sein. Obwohl das klagende Krankenhaus keine …
Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege
Zum 1. Januar 2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Dazu erstellte das BMG einen Überblick.
Ausblick verschlechtert sich
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken in der aktuellen Umfrage vom Dezember 2021 um 1,8 Punkte auf einen neuen Wert von 29,9 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechtert sich in der aktuellen Umfrage …
Streitiges Erbe
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein im gemeinschaftlichen Ehegattentestament mit einem konkreten Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung u. a. eben dieses Grundstücks durch die Erblasserin an deren miterbende Toc…
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2021
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat um 2,8 % gestiegen.
Anti-Geldwäsche-Konferenz der German Tax Advisers
Am 17.11.2021 veranstalteten die German Tax Advisers die Brüsseler Konferenz zum neuen Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche. Im Zentrum der Debatte standen die Auswirkungen für den Berufstand. Darüber berichte…
EU-Kommission veröffentlicht Eurobarometer-Umfrage zu digitalem Wandel und Konsultation zur Datenwirtschaft
Eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürgerinnen und ‑Bürger ist der Ansicht, dass das Internet und digitale Werkzeuge in Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden. Das ergab eine Eurobarometer-Sonderumfrage zum digitalen Wandel vom September und Oktob…
Kommission überarbeitet Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen
Die EU-Kommission hat die Vorschriften präzisiert, nach denen die Mitgliedstaaten europäische Unternehmensneugründungen und KMU beim Zugang zu Finanzmitteln unterstützen können. Dazu hat sie die überarbeiteten Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Fö…
MwSt-Ausschuss veröffentlicht aktualisierte MwSt-Leitlinien
Der MwSt-Ausschuss, ein beratender Ausschuss der EU-Kommission, hat am 03.12.2021 aktualisierte MwSt-Leitlinien veröffentlicht.
Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg vom 7. Oktober 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Absprache zur Fortgeltung der Verständigungsvereinbarung bis zum 31. März 2022
Im Hinblick auf die Entwicklung der Pandemielage hat sich das BMF mit Luxemburg darüber
verständigt, dass die Verständigungsvereinbarung zumindest bis zum 31. März 2022 Bestand haben wird (Az. IV B 3 – S-1301-LUX / 19 / 10007 :003).
Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage
Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. So entschied das VG Berlin (Az. 10 K 273/20).
Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG
Das BMF-Schreiben vom 15. Juni 2021 gewährt für die VZ 2020 und 2021 umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen für Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Re…
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2021
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat um 6,9 % gefallen, nachdem im September noch ein Plus von 1,8 % verzeichnet worden war.