Der BFH entschied in der streitigen Frage, ob ein Entnahmegewinn nach § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStG in der für das Jahr 2013 geltenden Fassung anzusetzen ist, weil bei einer personallosen Betriebsstätte Wirtschaftsgüter nicht mehr dieser, sondern ab dem…
BFH: Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung zwischen Personengesellschaften
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Kapitalerträge, die einer GbR für die Kapitalüberlassung an eine KG auf ihren Vorschusskonten gutgeschrieben wurden, unter Berücksichtigung der Grundsätze zum Nahestehen i. S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a ESt…
BFH: Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung – Bekanntgabeadressat bei angeordneter Nachtragsverteilung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in Fällen, in denen im Rahmen eines Regel-Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner eine Restschuldbefreiung beantragt und diese ihm erteilt worden ist, die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigke…
BFH: Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften
Der BFH entschied, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung…
BFH: Grundsätzlich keine Zuordnung der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei eigenem Geschäftsbetrieb der Kapitalgesellschaft von nicht ganz untergeordneter Bedeutung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Beteiligung des alleinigen Kommanditisten an der Komplementär-GmbH auch dann zu dessen Sonderbetriebsvermögen gehört, wenn zwar die Führung der Geschäfte der KG gegenüber den von der Komplementär-GmbH unterha…
BFH: Keine Steuerermäßigung für statische Berechnungen eines Statikers
Der BFH entschied, dass eine Steuerermäßigung für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war (Az. VI R 29/19)….
Einstellung von Steuerstrafverfahren jetzt auch durch gemeinnützige Arbeit
Steuerstrafverfahren können lt. FinMin Baden-Württemberg künftig bei geringer Schuld von den Straf- und Bußgeldstellen der Finanzämter auch eingestellt werden, wenn stattdessen gemeinnützige Arbeit geleistet wird. Bislang war das nur gegen Zahlung eine…
Kräftige Stimmungsaufhellung kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine
Die Entspannung der Pandemielage sorgt unmittelbar vor dem Kriegsangriff Russlands auf die Ukraine noch für einen kräftigen Anstieg des Geschäftsklimas im Mittelstand: Es klettert im Februar um 6,7 Zähler auf 5,6 Saldenpunkte, wie das neue KfW-ifo-Mitt…
Exportüberschuss 2021 im fünften Jahr in Folge gesunken – Importüberschuss im Handel mit Russland
Der deutsche Exportüberschuss (Exporte abzüglich Importe) ist im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 % auf 172,9 Mrd. Euro gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sank der Exportüberschuss damit im fünften Jahr in Folge.
Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. So entschied das ArbG Berlin (Az. 17 Ca 11178/21).
IESBA: Konsultation zu Änderungen am Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam und Konzernabschlussprüfung
Das International Ethics Standards Board for Accountants führt eine Konsultation zu Änderungen am Code of Ethics im Zusammenhang mit den Themen Auftragsteam und Konzernabschlussprüfung durch (Proposed Revisions to the Code Relating to the Defintion of …
Keine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften aufgetretenen Privatbank
Die klagende Privatbank hatte sich in den Jahren 2007 bis 2011 mit 391 Aktientransaktionen an sog. Cum/ex-Kreislaufgeschäften beteiligt. Die beklagte inländische Depotbank haftet der Privatbank nicht für Steuernachforderungen in Millionenhöhe für nicht…
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte (Az. XII ZR 36/21).
Überwachungskameras schon dann unzulässig, wenn Nachbarn eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen
Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Dies entschied das AG Bad Iburg (Az. 4 C 366/21).
Eilanträge von Google und Meta: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht
Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. So entschied das VG Köln und hat damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Irelan…
Klage gegen zwei Sparkassen in Sachsen-Anhalt: Anmeldung ab sofort möglich
Prämiensparer:innen in Sachsen-Anhalt können sich jetzt kostenfrei den Musterfeststellungsklagen gegen die Kreissparkasse Stendal und die Sparkasse Mansfeld-Südharz anschließen. Der vzbv hat die Klagen Ende des vergangenen Jahres eingereicht.
Homeoffice-Nutzung nahezu unverändert
Auf dem Höhepunkt der jüngsten Corona-Welle im Februar ist die Zahl der Beschäftigten im Homeoffice praktisch unverändert geblieben. Dort arbeiteten zeitweise 28,2 Prozent der Beschäftigten; im Januar waren es 28,4 Prozent. Das geht aus einer Umfrage d…
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert Mikro-Depots
Für den Umstieg auf eine zukunftsfähige klimafreundliche Logistik können Unternehmen ab 01.03.2022 wieder Skizzen zur Förderung von Mikro-Depots im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des BMWK einreichen. Bis zu 40 Prozent der zuwendungsf…
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert Mikro-Depots
Für den Umstieg auf eine zukunftsfähige klimafreundliche Logistik können Unternehmen ab 01.03.2022 wieder Skizzen zur Förderung von Mikro-Depots im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des BMWK einreichen. Bis zu 40 Prozent der zuwendungsf…
Inflationsrate im Februar 2022 voraussichtlich +5,1 %
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2022 voraussichtlich +5,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2022 voraussichtlich um 0,9 %.