Das BMF hat die Bestimmungen für die Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR neu definiert (Az. IV C 6 – S-2138 / 19 / 10002 :003).
Allgemeine Ausrichtung zur NIS 2.0 Richtlinie festgelegt
Am 03.12.2021 hat der Rat der EU seine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über Netze und Informationssysteme (NIS2) festgelegt. Nun ist die letzte Phase des Gesetzgebungsprozesses eröffnet: die Trilog-Verhandlungen.
Das ändert sich im Arbeits- und Sozialrecht im Jahr 2022
Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2022 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden, veröffentlicht.
Gesetzliche Änderungen im Notariat treten am 01.01.2022 in Kraft
Das Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer enthält zahlreiche Änderungen der Bundesnotarordnung und des Beurkundungsgesetzes.
Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) – Verpachtungen durch die öffentliche Hand
Das BMF hat aufgrund des BFH-Urteils I R 58/17 die Anwendung des § 4 Abs. 1 und Abs. 4 KStG sowie § 8 Abs. 7 KStG in Fällen von Verpachtungen durch die öffentliche Hand neu geregelt (Az. IV C 2 – S-2706 / 19 / 10008 :001).
Rezessionsrisiko leicht gestiegen
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, hat sich in den vergangenen Wochen leicht erhöht. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
Mieterabfindungen können Herstellungskosten darstellen
Das FG Münster entschied, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen (Az. 4 K 1941/20).
Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über
Das FG Münster entschied, dass der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust auf eine atypisch stille Gesellschaft übergeht, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist (Az. 14 K 2364/21).
Weg anlässlich Wartung eines Jobrades kann unfallversichert sein
Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arb…
Bessere Bahnverbindungen, mehr Radwege, mehr E-Mobilität: Kommission will EU-Verkehrssystem modernisieren
Schnellere Bahnverbindungen, leichtere grenzüberschreitende Ticketkäufe, eine bessere Radinfrastruktur und mehr E-Mobilität: Das sind einige der Vorschläge, die die EU-Kommission am 14.12.2021 angenommen hat, um das Verkehrssystem in der EU zu modernis…
Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise – Verlängerung der getroffenen Billigkeitsregelungen bis zum 31. Dezember 2022
Einige umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2021 befristet waren, hat das BMF nun bis zum 31. Dezember 2022 verlängert (Az. III C 2 – S-7030 / 20 / 10004 :004).
Kein vorbeugender Rechtsschutz für Versandapotheke Doc Morris gegen eventuelle Sanktionen wegen Gewährung unerlaubter Zuwendungen (Rx-Boni)
Der Antrag der Online-Versandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen das Verbot von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel ist lt. SG Berlin unzulässig. Die Antrags…
Drehen an steuerlichen Stellschrauben erneut geboten
Die Corona-Lage spitzt sich erneut zu. Aus Sicht des DStV ist es Zeit, nochmals kurzfristige steuerliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen und drängt darauf, kleine und mittlere Kanzleien, Wirtschaft und Arbeitnehmer zu stärken.
Corona: Zu Ansprüchen aus Betriebsschließungsversicherungen
Das OLG Rostock entschied, dass ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 in das Infektionsschutzgesetz nicht besteht (Az. 4 U 37/21 und 4 U 15/21).
Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp
Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das OLG Frankfurt wies deshalb den Antrag auf A…
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Dezember 2021
Angesichts des aktuellen Pandemiegeschehens haben die konjunkturellen Risiken zuletzt wieder zugenommen. Insgesamt dürfte die Wirtschaftsleistung im Schlussquartal des Jahres lt. BMWi eher schwach ausfallen.
EuGH zur Anerkennung einer Geburtsurkunde, in der zwei Mütter angegeben sind
Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern bezeichnet, besitzt, ist verpflichtet, ihm …
ifo Institut senkt Wachstumsprognose für 2022 um 1,4 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent
Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für 2022 um 1,4 Prozentpunkte gesenkt und für das Jahr 2023 um 1,4 Prozentpunkte angehoben.
Testzertifikat auf Bestellung: Wettbewerbszentrale lässt Online-Angebot von Testzertifikaten für Selbsttests ohne Arztkontakt untersagen
Das LG Hamburg hat auf Betreiben der Wettbewerbszentrale einem Hamburger Unternehmen vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder …
MwSt-Lücke: EU-Mitgliedstaaten entgingen 2019 Mehrwertsteuern in Höhe von 134 Mrd. Euro
Die EU-Kommission veröffentlichte ihren jährlichen Bericht über die Mehrwertsteuerlücke in den EU-Mitgliedstaaten.