Anwältinnen und Anwälte, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, können Entschädigungen nach dem IfSG beanspruchen. Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat seine Handlungshinweise hierzu aktualisiert.
Elektronisches Hinterlegungsverfahren: BRAK regt Ergänzungen an
Bayern plant, sein Hinterlegungsgesetz für den elektronischen Rechtsverkehr zu öffnen. Die BRAK begrüßt dies und gibt Anregungen, um Medienbrüche zu beseitigen.
Aktualisierte Hinweise zu Abwicklung und Vertretung
Die Regelungen für Abwicklung und Vertretung wurden durch die Reform des notariellen Berufsrechts angepasst. Die BRAK hat ihre Informationsmaterialien entsprechend aktualisiert.
Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz steht in den Startlöchern!
Der DStV hat zum Referentenentwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes Stellung genommen. Er begrüßt die im Entwurf im Beratungsfall vorgesehene Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 bis Ende August 2022. Die geplante Rückführung in den Folge…
Mit Kurzarbeit weiter Arbeitsplätze sichern
Mit der am 9. Februar 2022 vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 30. Juni 2022 auf bis zu 28 Monate verlängert. Darauf weist das BMAS hin.
Baustoff-Knappheit nimmt ab
Die deutschen Bauunternehmen leiden seltener unter Versorgungsengpässen. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor.
Exporte im Dezember 2021: +0,9 % zum November 2021
Im Dezember 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber dem Vormonat November 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % und die Importe um 4,7 % gestiegen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.
EU-Normungsstrategie veröffentlicht
Am 02.02.2022 stellte die EU-Kommission eine neue EU-Normungsstrategie vor. Die Strategie soll helfen, europäische Standardisierung zu erleichtern und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und den Wandel hin zu einer grünen und digitalen Wir…
Kommission fördert die Qualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern im Baugewerbe
Mit Unterstützung der EU-Kommission hat der Bausektor am 08.02.2022 eine Qualifikationspartnerschaft im Rahmen des Pakts für Kompetenzen ins Leben gerufen.
Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen erholt sich etwas
Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich im Januar 2022 etwas erholt. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“).
Deutlich höhere Mindestlöhne in der Altenpflege
Die Pflegekommission hat sich einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab dem 1. September 2022 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in drei Schritten steigen.
EU will Maßstäbe in der Plattformökonomie setzen
Ende 2021 hat die EU-Kommission Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern veröffentlicht. Damit sollen Scheinselbstständigkeit bekämpft und die Rechte von Soloselbstständigen gestärkt werden. Der DStV geht a…
Antrag nicht weitergeleitet: Nicht zuständiger Kreis muss Kosten für Betreuung zahlen
Nach unterlassener Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung muss Ortenaukreis und nicht Rhein-Neckar-Kreis Kosten von mehr als 54.000 Euro zahlen. Das entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 7 SO 3290/20).
Welthandel übertrifft Vorkrisenniveau
Trotz anhaltender Staus in der Containerschifffahrt legt der Welthandel laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator im Januar im Vergleich zum Vormonat zu und übertrifft mittlerweile sogar sein Vorkrisenniveau
Zu Jahresbeginn wieder mehr Optimismus im Mittelstand
Die Hoffnung auf bessere Geschäfte im Frühjahr und Sommer zieht im Januar die Stimmung im Mittelstand nach oben. Das geht aus dem KfW-ifo-Mittelstandsbarometer hervor.
Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden
Das VG Münster hat die Klage eines Landwirts abgewiesen, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes gewehrt hatte, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich…
EU unterstützt Marktreife von 166 Projekten der Pionierforschung mit 25 Millionen Euro
Der Europäische Forschungsrat hat166 Forschenden die Proof-of-Concept-Grants verliehen. Die mit jeweils 150.000 Euro dotierten Zuschüsse helfen Wissenschaftlern, die Lücke zwischen den Ergebnissen ihrer Pionierforschung und den frühen Phasen der Vermar…
Steuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlich-rechtlichen Pensionskasse rechtmäßig und die von der Finanzverwaltung vorgenommene Schät…
Übt eine Trauer- und Hochzeitsrednerin eine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit aus?
Lt. FG Baden-Württemberg übt eine Trauer- und Hochzeitsrednerin keine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit aus (Az. 14 K 982/20).
Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die unternehmensfremde (private) Nutzung von Elektrofahrzeugen, Hybridelektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern und Fahrrädern sowie für die Überlassung von Elektrofahrrädern und Fahrrädern an Arbeitnehmer
Für die Besteuerung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Elektrofahrzeuges, Hybridelektrofahrzeuges, Elektrofahrrades oder Fahrrades gilt laut BMF dieses Schreiben (Az. III C 2 – S-7300 / 19 / 10004 :001).