Das LG Coburg hat zur Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen Stellung genommen. Eine Klage auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg (Az. 12 O 68/21).
Stellungnahme: Berichtsentwurf der federführenden Parlamentsausschüsse zum Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität
Die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments haben das Legislativpaket der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Finanzkriminalität beraten. Dazu hat die WPK…
Weniger Wirtschaftswachstum in Deutschland erwartet
Die deutsche Wirtschaft wächst schleppend – und das auch in den kommenden Jahren. Laut Einschätzung der vom ZEW befragten Finanzmarktexperten/-innen werden niedrigere, aber stabile jährliche Wachstumsraten zwischen 2,0 und 2,5 Prozent für 2022 bis 2024…
Exporte in Nicht-EU-Staaten im März 2022: voraussichtlich -7,2 % zum Februar 2022
Im März 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Februar 2022 kalender- und saisonbereinigt um 7,2 % gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mit…
Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit
Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann lt. ArbG Siegburg dann gerechtfert…
Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Das ArbG Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden, denn sie sei durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt (Az. 18 Ca 6830/21).
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K)
Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet (Az. IV A 4 – S-0316-a / 19 / 10007 :004).
BGH entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sog. Dieselskandal
Leasing-Kunden mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel bekommen für die geleisteten Raten in aller Regel keinen Schadensersatz von VW. Der BGH bestätigte in drei Fällen seine bisherige Linie zugunsten des Autobauers (Az. VII ZR 247/21 u. a.).
Antragstellung für Stufe 2 der neu ausgerichteten Neubauförderung am 21.04.2022 gestartet
Seit 21.04.2022 können Anträge bei der KfW für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) in dem Programm „Effizienzhaus (EH, Wohngebäude) / Effizienzgebäude (EG, Nichtwohngebäude) 40-Nachhaltigkeit (EH/EG 40 NH)“ gestellt werden.
Ampel-Reformen bei Mini- und Midijobs verschärfen Teilzeitfalle für Frauen
Die geplanten Reformen der Ampel-Koalition bei Mini- und Midijobs und der Einkommensteuer verschärfen die Teilzeitfalle, von der vor allem Frauen als Zweitverdienerinnen betroffen sind. Das zeigen neue Berechnungen des ifo Instituts.
BFH zum Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind
Der BFH hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht …
BFH: Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen
Der BFH hat entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn z. T. hinzuzurechnen ist (Az. III R 65/19).
BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO
Der BFH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Beteiligten über den Erstattungsanspruch eines vermeintlichen Organträgers in Bezug auf Umsatzsteuervorauszahlungen streiten, die von einem Konto der vermeintlichen Organgesellschaft eingezogen worden…
BFH zur Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe
Der BFH hatte zu umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber einer Biogasanlage zu entscheiden (Az. V R 45/20).
BFH: Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens
Der BFH hatte über die Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens zu entscheiden (Az. III R 15/18).
BFH: Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern
Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern. Dies hat der BFH entschieden (Az. II R 8/20).
Aufwandsentschädigung von Stadtverordneten nicht beitragspflichtig
Die Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen. Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. So entschied das LSG Hessen (Az. …
Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 BpO 2000 – Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2022
Das BMF gibt das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/GKZ nach dem Stand vom 1. April 2022 bekannt (Az. IV A 8 – S-1451 / 19 / 10001 :001).
Gerichte dürfen Anwaltsvollmacht nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen prüfen
Gerichte dürfen nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen Zweifel an der Bevollmächtigung der Anwältin oder des Anwalts berücksichtigen. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 305/21). Darauf weist die BRAK hin.
Corona-Arbeitsschutzverordnung: Informationen der BRAK aktualisiert
Die BRAK hat ihre Informationen für Anwältinnen und Anwälte zur Ende März geänderten Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert. Sie berücksichtigt u. a. Basisschutzmaßnahmen und den Wegfall der Homeofficepflicht.