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Ein Studierender, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, hat keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelung zur Wiederholung nicht bestandener Prüfungen. So entschied das VG B…

Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbar…

Das BVerfG entschied, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persön…

Hohe Energiepreise und Unsicherheiten infolge des Ukraine-Konflikts haben die Geschäftserwartungen der meisten Unternehmen für 2022 verschlechtert. Besonders die Bauwirtschaft und die Industrie schauen pessimistisch in die Zukunft, zeigt die neue Konju…

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich nach dem Einbruch im März etwas erholt. Die ifo Exporterwartungen sind im April auf plus 3,5 Punkte gestiegen, von minus 2,9 Punkten im März. Trotz hoher Unsicherheit und Logistikproblemen zeichnet …

Die Versetzung der Schulleiterin einer Eschweiler Grundschule an eine andere Grundschule im Bezirk ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es lägen ausreichende Nachweise dafür vor, dass der Schulfrieden an der Grundschule tiefgreifend und nachhaltig gestö…

Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett am 25.04.2022 in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen.

Liegen erhebliche Anhaltspunkte (hier: strafrechtliche Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs) dafür vor, dass Pflegesachleistungen auch in anderen Fällen nicht korrekt abgerechnet wurden, ist es zur Begründung von geltend gemachten Vergütungsansprüchen…

Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden (…

Das VG Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten – einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachgegangen ist, aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K …

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 91,8 Punkte gestiegen, nach 90,8 Punkten im März. Dies war vor allem auf weniger pessimistische Erwartungen der Unternehme…

Die Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband setzt u. a. voraus, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Belege hierfür können sich bei einem Fehlen amtlicher (Ausweis-)Dokumente im Einzelfall auch aus den Erkläru…

Die Gründungstätigkeit in Deutschland im Jahr 2021 hat den Rückgang des Jahres 2020 wettgemacht und liegt mit 607.000 Existenzgründungen wieder auf Vor-Corona-Niveau. Dies ergab eine Vorabauswertung des diesjährigen KfW-Gründungsmonitors.

Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbei…

Knapp einen Monat nach der politischen Einigung zum Digital Markets Act (DMA) haben sich die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auch auf einen gemeinsamen Digital Services Act verständigt (DSA). Dazu hat das BMWK Stellung genommen.

Das BMF teilt mit, da die Maßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, in beiden Staaten weitgehend aufgehoben sind, wurde in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart, die Konsultationsvereinbarung vom 12./27. November 2020 zum …

Das VG Göttingen entschied, dass einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin das Ruhegehalt aberkannt wird (Az. 5 A 6/18).

Zu der Frage der Anerkennung einer Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten-Kapitalgesellschaften hat der BFH in mehreren Entscheidungen Stellung genommen. Mit diesem BMF-Schreiben wird die Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze geregelt (Az. IV C 2 – S-28…

Für den Einbau digitaler Stromzähler dürfen Messtellenbetreiber nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor dem geplanten Zähleraustausch liegen. Das gilt auch für vom Messstellenbetreiber mit dem Rollout der Zähle…

Viele Unternehmen, die jetzt von der Ukraine-Krise hart getroffen werden, haben schon als Folge der Corona-Pandemie hohe Einbußen erlitten. So gaben 40 Prozent der Betriebe in einer DIHK-Umfrage im November 2020 an, unter einem Rückgang von Eigenkapita…