Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen. Dies hat das FG Münster…
Europäische Bauleistung über Vorkrisenniveau
Die europäische Bauwirtschaft hat den Corona-Einbruch überwunden. Das zeigen Berechnungen der Forschergruppe Euroconstruct, der auch das ifo Institut angehört. Das Bauvolumen wird 2022 um 3,6 Prozent wachsen, nach plus 5,6 Prozent 2021 und minus 4,7 Pr…
DRSC: DRÄS 12 zur Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht verabschiedet
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. hat den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 12 (DRÄS 12), der Änderungen des DRS 20 Konzernlagebericht vorsieht, veröffentlicht. Darauf macht die WPK aufmerksam.
Kein Anspruch auf Luftfilter in Grundschule aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften
Ein Schüler einer Grundschule kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger bzw. dem Land NRW die Ausstattung seines Klassenraums mit technischen Einrichtungen wie Luftfiltern verlangen, um die Lüftun…
Blumige Steuersätze
Anlässlich des Valentinstags klärt der Bund der Steuerzahler über die unterschiedlichen Steuersätze beim Kauf von Blumen auf.
Verlängerung der Übergangsfrist für Reverse-Charge-Verfahren bis Ende 2025
Die EU-Kommission schlägt vor, die Übergangsfrist für das Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer bis zum 31.12.2025 zu verlängern. Dazu muss die Mehrwertsteuersystemrichtlinie geändert werden. Darauf weist der DStV hin.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2022
Die Industriekonjunktur stabilisiert sich zunehmend, Dienstleistungen sind weiterhin von Pandemiemaßnahmen geprägt. Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im Schlussquartal 2021 gemäß der Schnellmeldung des Statistischen Bundesamts um 0,7 % zurückgegange…
8,4 % mehr Gründungen größerer Betriebe im Jahr 2021 als im Vorjahr
Im Jahr 2021 wurden in Deutschland gut 126.900 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.
Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden
Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen, …
LSG Celle schließt Gesetzeslücke bei Elterngeld
Das Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft k…
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2017, zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 17. Februar 2020, geändert (Az. IV C 3 – S-2015 / 22 / 10001 :001).
Sturz eines 17-Jährigen vom Dach einer Jugendherberge, um zum benachbarten Mädchenzimmer zu gelangen, als Arbeitsunfall anerkannt
Für den Teilnehmer an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Ausbildungsmaßnahme bestand bei allen Verrichtungen während des Einführungsseminars, die in innerem Zusammenhang mit der Ausbildung standen, Unfallversicherungsschutz. So das LSG …
Fristverlängerung für Umtausch alter Führerschein-Dokumente
Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten. Der Bundesrat stimmt am 11. Februar 2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und…
Keine „individuelle Lösung“ bei der Müllabfuhr
Das OVG Schleswig-Holstein hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen. Ein Anspruch auf eine „i…
Bundesrat will Bußgelder für Mietwucher verdoppeln
Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Bundesrat fordert Ausweiskontrollen beim Boarding
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Fluggesellschaften die Identität ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen müssen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Am 11. Februar 2022 hat der…
Neue Initiative zu herrenlosen Konten
Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Dafür setzen sich Niedersachsen und Bremen mit einer Initiative ein. Am 11. Februar 2022 wurde die Initiative im Bund…
Fitnessstudio verschwieg Kund:innen im Lockdown Recht auf Beitragserstattung
Betreiber von Fitnessstudios dürfen ihre Kund:innen nicht mit irreführenden Online-Mitteilungen über ihre Rechte nach einer coronabedingten Schließung täuschen. Das entschied das LG Berlin nach einer Klage des vzbv (Az. 52 O 158/21).
Die Konjunktur hält die Luft an
Die deutsche Wirtschaft beurteilt sowohl ihre aktuelle Lage als auch den Ausblick auf das Gesamtjahr 2022 insgesamt negativer als vor dem Jahreswechsel. Das ist das Ergebnis der bundesweiten IHK-Konjunkturumfrage zu Jahresbeginn 2022, die der DIHK vorg…
Mieterpaar erhält aufgrund der Mietpreisbremse Geld zurück
Das AG München verurteilte Vermieter aus dem Landkreis Starnberg, ihren Mietern überbezahlten Mietzins wieder zurückzuzahlen. Zudem müsse die künftig zu zahlende Miete reduziert werden (Az. 453 C 22593/20).