Die EU-Kommission überprüft die EU-weit harmonisierten Mindeststeuersätze für Alkohol und alkoholische Getränke und startete dazu zwei Befragungen.
IDW: Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Rechnungslegung und Prüfung aktualisiert
Das IDW hat den Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Rechnungslegung und Prüfung aktualisiert, da sich die Auswirkungen des Ukraine-Krieges zum Ende des ersten Quartals erstmals in den Bilanzen und Gewinn- und Verlu…
Fachkräfte gewinnen – auch aus dem Ausland
Vor zwei Jahren ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft getreten – mit besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen, die Fachpersonal aus dem Ausland gewinnen möchten. In Anbetracht des wieder akuter werdenden Fachkräftemangels ist das eine …
Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas
Das BMF hat die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas neu geregelt (Az. IV C 7 – S-2236 / 21 / 10001 :002)
Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004
Das BMF teilt die Neufassung des BMF-Schreibens vom 17. November 2020 mit (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 / 10082 :006).
Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einlagelösung nach § 14 Absatz 4 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
Das BMF übersendet den Entwurf eines Schreibens zur Einlagelösung nach § 14 Absatz 4 KStG ausschließlich in elektronischer Form (Az. IV C 2 – S-2770 / 19 / 10004 :005).
Starker Anstieg des Rezessionsrisikos – IMK-Konjunkturampel schaltet auf „rot“
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, aber auch die Omikron-Welle in China, lassen die Rezessionswahrscheinlichkeit in Deutschland sehr stark ansteigen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts…
BFH zur Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001
Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG rückwirkend ab dem 01.01.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG gegen die unionsrechtlich verbürgt…
BFH zur Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers nach unentgeltlichem Erwerb
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie dem durch § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ausgesprochenen gesetzgeberischen Willen, den nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG angesetzten Wert als Größe für die maßgeblichen Anschaffungskosten zu berücksichtigen, Rechnung getragen…
BFH: Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Der BFH hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt (Az. X K 5/20).
BFH: Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Überlassung von Know-how im Rahmen eines Technologietransfervertrags durch ausländische Unternehmer ohne zeitliche Begrenzung zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, die der Steuerabzugsverpflichtung unterliegen…
27,0 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im März 2022 als im Vormonat
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2022 um 27,0 % gegenüber Februar 2022 gestiegen. Dagegen gab es im Januar 2022 4,6 % weniger Unternehmensinsolvenzen, jedoch 2,1…
Außerkrafttreten der Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz zum 1. Juli 2022
Vor dem Hintergrund, dass die einschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Deutschland und der Schweiz weitgehend aufgehoben wurden, haben die zuständigen Behörden die Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 einschließlich der …
Zirkus in der Schule – Jobcenter braucht für Teilnahme nicht zu zahlen
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Schülerin gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten hat, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt entstehen (Az. L 3 AS 39/20).
Tübingen darf keine Verpackungssteuer erheben – Urteilsgründe liegen vor
Wie bereits am 30.03.2022 bekannt gemacht, hat der VGH Baden-Württemberg die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30.01.2020 für unwirksam erklärt. Das vollständige Urteil mit Gründen ist den Beteiligten nun zugestellt worden (Az…
Streit um privaten Bestattungsplatz
Das VG Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen (Az. 7 K 3746/21.TR).
Besserer Schutz für Hinweisgeber
Das BMJ hat einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht.
Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das LAG Berlin-Brandenburg bestätigt hat (Az. 23 Sa…
Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts schreitet voran
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Dieser bringt wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkund…
Deutliche Rentenerhöhung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) beschlos…