Das OLG Stuttgart hat einen Professor und seine Ehefrau zur Rückzahlung von Vergütungen für die Promotionsbetreuung einer Zahnärztin und eines Zahnarztes in Höhe von jeweils 17.850 Euro verurteilt (Az. 10 U 120/21 und 10 U 121/21).
EU-Kommission präsentiert Data Act
Die EU-Kommission hat am 23.02.2022 den Data Act präsentiert. Der Verordnungsvorschlag ist die zentrale Datenregulierung dieser Legislatur.
Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen – Diskriminierung wegen des Alters?
Das BAG hat zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG Stellung genommen (Az. 8 AZR 208/21 (A)).
Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht (Az. L 3 U 148/20).
Bayerisches Pilotprojekt: Vertiefte Einbeziehung der Unternehmens-Compliance in die Steuerprüfung
Das Bayerische Finanzministerium hat den Start eines Pilotprojekts mit zwei – nicht benannten – großen bayerischen Unternehmen zur Einbeziehung moderner Compliance-Systeme in die steuerliche Betriebsprüfung angekündigt.
Fristlose Kündigungen einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam
Vor dem ArbG Düsseldorf ist über die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen einer Mitarbeiterin des Autovermieters Sixt am Standort Flughafen Düsseldorf entschieden worden (Az. 10 Ca 4119/21).
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (Az. 6 AZR 333/21).
Miete von Wohnraum: Vertrag auf Zeit nur in engen Grenzen möglich
Soll ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden, so muss eine Begründung hierfür im Vertrag schriftlich angegeben sein. Ist die Begründung zu allgemein gehalten, so hat dies zur Folge, dass das Mietverhältnis als unbefriste…
Rat überprüft Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
Die EU setzt sich nach wie vor für einen fairen Steuerwettbewerb ein und bekämpft weiterhin schädliche Steuerpraktiken. Der Rat hat am 24.02.2022 Schlussfolgerungen zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ange…
EuGH zum Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen
Der EuGH klärt den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen (Rs. C-143/20 A und C-213/20).
EuGH zum Ausschluss von Hausangestellten in der spanischen Arbeitslosenversicherung
Die spanische Regelung, mit der Hausangestellte – bei denen es sich fast ausschließlich um Frauen handelt – von Leistungen bei Arbeitslosigkeit ausgeschlossen werden, verstößt gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-389/20).
Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
Das BMF gibt gemäß § 190 Absatz 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2022 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzu…
Ergebnis des Koalitionsausausschusses vom 23. Februar 2022 – 10 Entlastungschritte für unser Land
Der Koalitionsausschuss hat sich am 23. Februar 2022 vor dem Hintergrund der stark steigenden Preise für Energie auf zehn Entlastungsschritte verständigt, die nun auf den Weg gebracht werden. Das BMF gibt einen Überblick.
BFH zum Kindergeld: Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Unfähigkeit eines volljährigen behinderten Kindes zum Selbstunterhalt in den Fällen, in denen das Kind nachrangige Sozialleistungen bezieht, aus der Inanspruchnahme der Eltern des Kindes durch den Sozialleistungsträ…
BFH: Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Zinsen aus Forderungen gegenüber einer GmbH & Co. KG dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, wenn die verheirateten Forderungsinhaber ihr Beteiligungen an der GmbH & Co. KG sowie ihre Geschäftsanteile an d…
BFH: Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage
Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen die Klagebefugnis und das allge…
ifo Beschäftigungsbarometer legt zu (Februar 2022)
Die Bereitschaft der Unternehmen in Deutschland, Personal einzustellen, hat deutlich zugenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Februar auf 104,3 Punkte gestiegen, nach 102,5 Punkten im Januar. Die Hoffnungen auf ein Ende der Pandemie beflügelt…
Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit in der EU: BRAK begrüßt Verordnungsvorschlag
Mit einer Verordnung will die EU-Kommission die justizielle Zusammenarbeit in Europa digitalisieren und den Zugang zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen verbessern. Zu dem Entwurf hat die BRAK Stellung genommen.
Elektronischer Rechtsverkehr: Ab 01.04.2022 mehr und größere Anhänge möglich
Die bislang geltenden Größen- und Mengenbeschränkungen im elektronischen Rechtsverkehr werden deutlich angehoben. Ab dem 01.04.2022 können in einer Nachricht bis zu 200 Anhänge mit insgesamt 100 MB versandt werden. Darauf weist die BRAK hin.
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung weiterhin möglich
Wer pandemiebedingt in Not gerät, soll bis 31. Dezember 2022 Anspruch auf vereinfachten Zugang zur Grundsicherung haben. Die Bundesregierung will damit insbesondere Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige unterstützen, die vorübergehend von erhebliche…