In allen globalen Wertschöpfungsketten will die EU-Kommission Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankern. Dazu hat sie am 23.02.2022 eine Richtlinie vorgeschlagen.
Für eine faire und innovative Datenwirtschaft: EU-Kommission legt Vorschlag zu EU-Datengesetz vor
Das am 23.02.2022 von der EU-Kommission vorgeschlagene Datengesetz soll für mehr Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten für alle zugänglicher machen….
Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. So das BAG (Az. 1…
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG
Das BMF hat eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2022 bekannt gemacht (Az. IV B 6 – S-1315 / 19 / 10030 :041).
Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen.
Erste Folgenabschätzung über eine Anpassung des Rechtsrahmen für EU-Statistiken
Die EU-Kommission hat am 21.02.2022 eine erste Folgenabschätzung zur Anpassung des Rechtsrahmens für EU-Statistiken veröffentlicht.
Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Diesel-Abgas-Fällen
Das LG Düsseldorf entschied in zwei Fällen, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen hat und wann nicht (Az. 9 O 257/21 und 9a O 180/21).
Konsumklima zwischen kurzfristigen Einbußen und mittelfristigen Erholungsaussichten
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im Februar 2022 ein uneinheitliches Bild. Während die Konjunkturaussichten etwas zulegen, müssen sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung gegenüber dem Vormonat Einbußen hinnehmen. So …
ifo Exporterwartungen nahezu unverändert (Februar 2022)
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren war im Februar gut. Die ifo Exporterwartungen sind auf 17,6 Punkte gefallen, von 17,7 Punkten im Januar. Die Exportindustrie erwartete weitere Zuwächse. Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine könnten jed…
Kommission startet nächsten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm Digitales Europa
Die EU-Kommission hat am 22.02.2022 die zweite Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Digitales Europa veröffentlicht.
Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung
Das BMF hat die Überarbeitung des Schreibens zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung vom 26. Februar 2021 veröffentlicht (Az. IV C 3 – S-2190 / 21 / 10002 :025).
Klage von Anwohnern gegen das sog. aufgesetzte Gehwegparken in Wohnstraßen teilweise erfolgreich
Das VG Bremen hat zur Problematik von aufgesetzt auf dem Gehweg parkenden Autos Stellung genommen und hat die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die erreichen wollen, dass dagegen eingeschritten wi…
ifo Geschäftsklimaindex steigt trotz Ukrainekrise (Februar 2022)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 98,9 Punkte gestiegen, nach 96 Punkten im Januar. Die Zuspitzung der Krise um die Ukraine bleibt aber ein Risikofaktor.
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Januar 2022: voraussichtlich +9,4 % zum Dezember 2021
Im Januar 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Dezember 2021 um 9,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Januar 2022 Ware…
Preisanpassungsklausel für Netflix-Abos ungültig
Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 52 O 157/21).
Anordnung des Rückbaus eines teileingestürzten Fachwerkhauses bestätigt
Das VG Göttingen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine bauordnungsrechtliche Verfügung bestätigt, mit der die Eigentümer zum Rückbau des bereits teileingestürzten Gebäudes verpflichtet worden sind (Az. 2 B 245/21).
Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens
Der vom Präsidium des BGH vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat entschieden, dass Käufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus…
Beweis für den Zugang einer E-Mail
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit de…
Sozialgericht Karlsruhe lehnt Versorgung mit Cannabispräparat ab
Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies ents…
OECD-Steuerregelwerk soll 2023 in Kraft treten
Die Umsetzung von Säule eins der OECD-Steuerreform soll über einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag erfolgen. Danach soll dieser durch die beteiligten Staaten ratifiziert und in nationales Recht überführt werden.