Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die in Reaktion darauf verhängten Sanktionen führen zu neuen Störungen in den globalen Lieferketten – die durch die Corona-Pandemie ohnehin schon unter hohem Druck stehen. Auch im deutschen Mittelstand bl…
Deutsche Industrie und Großhandel können Bezugsquellen für Güter aus Russland und der Ukraine nur schwer ersetzen
Deutsche Unternehmen können Importe aus Russland, der Ukraine oder Belarus nur schwer ersetzen. Der Wechsel von Bezugsquellen bereitet vielen Unternehmen Kopfzerbrechen Das geht aus einer ifo Umfrage hervor.
Legale Migration: Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus Drittländern
Die EU-Kommission legte Vorschläge zu einer ambitionierten und nachhaltigen legalen Migration vor.
Verzeichnis herrenloser Konten und Depots von Verstorbenen
Der Bundesrat hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener“ (20/1534) vorgelegt.
VBG-Gefahrtarif: Informationen zum neuen Vorschussverfahren 2022
Die VBG weist seine Mitgliedsunternehmen aus gegebenem Anlass nochmals auf die Fälligkeit des aktuellen Beitragsvorschusses zum 15.05.2022 hin. Darauf macht der DStV aufmerksam.
Schutz von Genossenschaften
Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften vorgelegt (BT-Drucks. 20/1533).
Bundesrat: Strafbarkeit des Digitalen Hausfriedensbruch
Bereits zum dritten Mal bringt der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur „Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch“ (BT-Drucks. 20/1530) ein.
Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage
Die Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks haben keinen Anspruch auf Grundsteuererlass, da sie die Minderung des Rohertrags des Objekts zu vertreten haben. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 932/21).
Deutlich weniger Unternehmen sehen sich in ihrer Existenz bedroht
Deutlich weniger deutsche Firmen fürchten um ihr Überleben, trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. 7,1 Prozent sehen ihre Existenz bedroht. Der Anteil hat sich somit im Vergleich zur letzten …
Studie über die Umsetzung der DAC 6- und der ATAD-Richtlinien
Der Unterausschuss Steuerangelegenheiten (FISC) des Europäischen Parlaments hat eine Studie zum Zweck der Analyse aktueller Maßnahmen gegen die Steuervermeidung und Steuerumgehung veröffentlicht. Das teilt die BRAK mit.
Vorschlag für SLAPP-Richtlinie
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zu SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) veröffentlicht. Das berichtet die BRAK.
Gasspeichergesetz ab 30.04.2022 in Kraft – wichtiger Beitrag für Versorgungssicherheit
Nach der Bestätigung im parlamentarischen Verfahren ist das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) am 29.04.2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und ab…
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Gewährung von Zugangsberechtigungen zu sog. Flughafenlounges
Das BMF teilt die diesbezüglichen Änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 – S-7117-a / 20 / 10002 :003).
Zum Anspruch der Löschung eines Eintrags aus Schufa-Schuldnerkartei
Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger von der Schufa die Löschung der Information über seine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren aus der Kartei verlangte (Az. 28 O 221/21).
Importpreise im März 2022: +31,2 % gegenüber März 2021
Die Importpreise waren im März 2022 um 31,2 % höher als im März 2021. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1974 im Rahmen der ersten Ölkrise gegeben (+32,6 % gegenüber September 1973). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, …
Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2022 um 0,2 % höher als im Vorquartal
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das BIP im 1. Quartal 2022 gegenüber dem 4. Quartal 2021 um 0,2 % gestiegen. Nach der Erholung der deutschen Wirtschaft im vergangenen Sommer und dem Rückgang zum Jahresende 2021 nahm die Wirtschaftsleistung…
Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden
Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für di…
Mietvertragskündigung rechtswidrig
Das AG Frankfurt entschied, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung ausschließt, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt (Az. 33 C 2294/21 (29)).
Buggy blockiert Briefkasten – Anspruch auf Schmerzensgeld bei einem Sturz?
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob derjenige, der einen Kinderwagen beiseiteschiebt (um an seinen Briefkasten zu gelangen) und dabei stürzt, Schmerzensgeld verlangen kann (Az. 4 O 213/21).
Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (20/1549) vorgelegt. Ein im Juni 2021 in den Bundestag eingebrachter inhaltsgleicher Gesetzentwurf der Länderkammer (19/30745) war aufgrund des E…