Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Das OLG Frankfurt hat eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz ein…
Soldaten müssen sich gegen COVID-19 impfen lassen
Das BVerwG hat die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die COVID-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen (Az. 1 WB 2.22, 1 WB 5.22).
Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 07.07.2022 in 2./3. Lesung mehrere Gesetzesvorlagen des sog. Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet.
BFH: Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen (I)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Ansatz einer sog. mittelbaren vGA beim Gesellschafte…
BFH: Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen (II)
Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil einräumt, ohne dass dieser wesentliche Verwaltungsrechte, insbesondere die Sti…
BFH: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies entschied der BFH (Az. II R 18/20).
BFH: Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft
Ein inländisches Grundstück „gehört“ einer Gesellschaft i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines zuvor un…
BFH: Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob für einen Grundstückserwerb aufgrund einer mittelbaren Beteiligung der veräußernden Gesellschaft an der Klägerin eine Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 GrEStG zu gewähren ist und ob treuhänd…
BFH: Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das FA nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens befugt ist, einen Nachforderungs- und Haftungsbescheid zu erlassen, wenn eine (rechtswidrige) materielle Präklusionsklausel in einem Insolvenzplan vom Insolvenzgericht rec…
BFH: Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG bzw. der Anspruch auf Durchführung der Günstigerprüfung von einem Antrag des Steuerpflichtigen abhängt (Az. X R 32/20).
BFH zur Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens: Kein Veräußerungsverlust wegen Ansatzes des gemeinen Werts der Anteile bei Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle
Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG ist von den tatsächlichen Anschaffungskosten auszugehen. Der Ansatz des gemeinen Werts der Beteiligung im Zeitpunkt des Erreichens der Relevanzschwelle kommt nicht in Betracht…
E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.6 vom 02.05.2022
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.6) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 – S-2133-b / 21 / 10002 :003).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2022
Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai gegenüber dem Vormonat geringfügig gestiegen (+0,2 %). Während die Industrie und das Baugewerbe ihren Ausstoß um 0,6 % bzw. 0,4 % stei…
Multiple Krise belastet künftiges Digitalgeschäft
Die aktuellen Herausforderungen für die Weltmärkte führen in der digitalen Wirtschaft in Deutschland zu Verunsicherung. Derzeit laufen die Geschäfte noch gut, allerdings blickt die Branche lt. Bitkom verhalten auf die zweite Jahreshälfte.
Kein Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität durch Corona-Pandemie
Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität, gemessen als preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigenstunde, ist nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im 1. Quartal 2022 um 0,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gest…
Nutzung von Beachbar muss untersagt werden
Das VG Münster hat den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche au…
Schnelle, unkomplizierte und kostenlose Abgabe – mit der „Grundsteuererklärung für Privateigentum”
Das BMF und die DigitalService GmbH des Bundes haben eine vereinfachte elektronische Übermittlungsmöglichkeit für die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts entwickelt.
Qualitätskontrolle 2021: Big 4- und Next 10-Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Fokus
Die WPK hat den Tätigkeitsbericht 2021 der Kommission für Qualitätskontrolle veröffentlicht.
Autonomes Fahren: Neue Regeln für Fahrerassistenzsysteme treten in Kraft
Mit der Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen werden ab 06.07.2022 Fahrer-Assistenz-Systeme eingeführt, die den Straßenverkehr sicherer machen sollen. Damit wird der Rechtsrahmen für die Genehmigung automatisierter und vollständig fa…
Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag des BMJ den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen.