Im 1. Quartal 2022 wurden in Deutschland gut 35.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, wa…
Inflationsrate im April 2022 bei +7,4 %
Die Inflationsrate in Deutschland lag lt. Statistischem Bundesamt im April 2022 bei +7,4 %. Sie erreichte damit im zweiten Monat in Folge einen neuen Höchststand im vereinigten Deutschland.
Venture Capital-Geschäftsklima bricht ein – hohe Unsicherheit durch Zinswende und Krieg
Zwei Jahre nach dem Corona-Schock knickt das Geschäftsklima auf dem deutschen Venture Capital-Markt lt. KfW im 1. Quartal 2022 erneut ein. Das German Venture Capital Barometer fällt um 35 Zähler auf 7,2 Saldenpunkte.
IDW: Zweite Aktualisierung des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Rechnungslegung und Prüfung
Das IDW hat eine zweite Aktualisierung seines Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Stellungnahme: Standardentwürfe für die Prüfung kleinerer, weniger komplexer Unternehmen (IDW EPS KMU)
Die WPK hat zu den Entwürfen von IDW Prüfungsstandards für kleinere, weniger komplexe Unternehmen (nachfolgend IDW EPS KMU) Stellung genommen.
Corona-Prämien sollen stets steuerfrei bleiben
Der Bundesrat verlangt eine steuerfreie Auszahlung der sogenannten Corona-Prämie für Pflegeberufe auch dann, wenn diese Sonderzahlungen nicht aufgrund von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen gewährt werden. Auch eine von einem Arbeitgeber aus eig…
Keine Entschädigung für Wertverlust von Grundstücken
Der Wertverlust von Grundstücken in den vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebieten kann nach Angaben der Bundesregierung nicht durch Mittel der „Aufbauhilfe 2021“ entschädigt werden. Dies wäre gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 zweckwidrig, be…
E-Invoicing: DStV fordert Datensicherheit bei Übermittlung von EU-Meldedaten
Der DStV reichte bei der EU-Kommission seine Stellungnahme zur geplanten EU-Gesetzgebung zum E-Invoicing und zu gemeinsamen digitalen EU-Meldepflichten ein. Dabei will der DStV einen schlanken Rechtsrahmen, eine stufenweise Einführung und Datensicherhe…
EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Regeln für Zahlungsdienste
Die EU-Kommission will die geltenden EU-Zahlungsdienstevorschriften überprüfen. Mit einer 12 Wochen laufenden öffentlichen Konsultation können interessierte Kreise ihre Meinungen dazu kundtun, ob die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie („PSD2“) ihr…
Erwartungen steigen leicht, bleiben aber deutlich negativ
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom Mai 2022 um 6,7 Punkte auf einen Wert von minus 34,3 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechtert sich in der aktuellen Umfrage erne…
Kostenbescheid für die Beseitigung einer Dieselverunreinigung rechtmäßig
Nach einem Urteil des VG Koblenz ist die Heranziehung eines Berufskraftfahrers zu Kosten für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen, die auf den Austritt von Dieselkraftstoff aus einem Lkw zurückzuführen sind, rechtmäßig (Az. 4 K 736/21.KO).
Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die „Bundesnotbremse“ erfolglos
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22…
Genehmigung von zwei Windenergieanlagen teilweise rechtswidrig
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei – bisher noch nicht errichteten – Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von Senden-Bösensell, die der Kreis Coesfeld im Juli 2021 erteilt hat, i…
Kommission gibt grünes Licht für deutsche Rahmenregelung zur Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine
Die EU-Kommission hat eine Rahmenregelung mit einem Budget von rund 11 Mrd. Euro genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland Unternehmen aller Wirtschaftszweige unterstützen will.
Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica bestätigt (Az. L 19 AS 2083/18 u. a.).
Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica bestätigt (Az. L 19 AS 2083/18 u. a.).
Krieg gegen die Ukraine bereitet Startups Sorgen
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine weltweiten Auswirkungen belasten das Geschäft deutscher Startups. Zugleich gibt es bei Gründerinnen und Gründern eine breite Zustimmung zum Sanktionskurs der westlichen Staaten. Das ist das Ergebn…
Krieg gegen die Ukraine bereitet Startups Sorgen
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine weltweiten Auswirkungen belasten das Geschäft deutscher Startups. Zugleich gibt es bei Gründerinnen und Gründern eine breite Zustimmung zum Sanktionskurs der westlichen Staaten. Das ist das Ergebn…
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
Mit dem Referentenentwurf soll insbesondere die Registrierung der und die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert sowie eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregel…
Rechtmäßigkeit der Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 902/21.KO).