Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Nachweisführung eines gemeinen Wertes auseinanderzusetzen (Az. 11 K 2359/19 BG).
Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages – Zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte bzgl. der Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte, zur Anwendung des Verhältnisses der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab und zur Anordnung de…
BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen
Der BFH entschied entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit beru…
BFH zur steuerfreien Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Herstellung von Asphaltgranulat ein nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG begünstigter Prozess ist und ob der Widerruf der erteilten Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle als Heizstoff für die…
BFH: Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Klägerin einen Informationsanspruch der über sie bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten und ggf. einen Anspruch auf Korrektur dieser Daten nach Art. …
Anleger können mit 320 Millionen Euro Entlastung rechnen
Durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Anhebung des Sparerpauschbetrages von 801 Euro (bzw. 1.602 Euro bei Zusammenveranlagung) auf 1.000 bzw. 2.000 Euro werden rund 4,7 Millionen Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften entlastet.
Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen erholt sich etwas
Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich geringfügig erholt. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ stieg im April auf minus 7,2 Punkte, nach minus 10,0 im März. Der Ausblick auf die kommenden Monate sei jedoch weiterhin v…
Unternehmensbesteuerung: Kommission schlägt Steueranreize für Eigenkapital vor, um das Wachstum von Unternehmen zu unterstützen und sie stärker und widerstandsfähiger zu machen
Die EU-Kommission hat einen Freibetrag zur Reduzierung von Verschuldungsanreizen (DEBRA) vorgeschlagen, um Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern und ihre Widerstandsfähigkeit zu fördern. Durch die Einführung eines Freibetrags soll Eige…
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 5. Mai 2022
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Die WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 5. Mai 2022 zusammengefasst.
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 4. und 5. Mai 2022
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 4. und 5. Mai 2022 zusammengefasst.
Senkung der Energiesteuer von Juni bis August 2022
Die Koalition will die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 deutlich senken. Daher erwarten die Koalitionsfraktionen, dass es mit Verabschiedung des von ihnen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ener…
Besserer Verbraucherschutz bei Online-Finanzdienstleistungen
Die EU-Kommission hat am 11.05.2022 Regeln für einen besseren Verbraucherschutz bei Online-Finanzdienstleistungen vorgeschlagen.
Geschäftsklima in der Digitalbranche hellt sich auf
Das Geschäftsklima in der Digitalbranche hat sich im April spürbar verbessert. Grund sind volle Auftragsbücher bei den Unternehmen der IT- und Telekommunikationsbranche. Die Geschäftslage ist so gut wie zuletzt im Mai 2019. Das Zwei-Jahres-Hoch beim Au…
Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token
Mit dem BMF-Schreiben gibt das Bundesministerium der Finanzen den Praktikern in Finanzverwaltung und Wirtschaft, aber auch den einzelnen Steuerpflichtigen einen rechtssicheren und praktikablen Leitfaden zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung nicht nur …
200 Euro Einmalzahlung und Sofortzuschlag für Kinder
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat in seiner Sitzung am 11.05.2022 Einmalzahlungen für Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag beschlossen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (20/1411) der Bundesregierung für das S…
Erstes Sanktionsdurchsetzungsgesetz verabschiedet
Das Bundeskabinett hat lt. BMF am 10.05.2022 den Entwurf eines Ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Er wird nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet.
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung: DStV nimmt Stellung zum BMF-Entwurf
In der Vergangenheit war die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für grundstücksverwaltende Unternehmen aufgrund des Ausschließlichkeitsgebots schnell in Gefahr. Das Fondsstandortgesetz brachte hierzu einige Änderungen. Nun bringt das BMF erste Hinweise zu…
Finanzamtszinssatz in Zukunft bei 1,8 Prozent im Jahr
Am 12.05.2022 wird der Bundestag den Regierungsentwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ (20/1633) beraten. Ebenfalls erstmals beraten wird ein Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der H…
Virtuelle Hauptversammlungen sollen dauerhaft möglich sein
Die während der Corona-Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen nach Willen der Koalition künftig dauerhaft möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und …
20,8 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im April 2022 als im Vormonat
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2022 um 20,8 % gegenüber März 2022 gesunken. Der im März beobachtete Anstieg (+27,0 % gegenüber Februar 2022) hat sich somit ni…