Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. So entschied da…
Sonderregelung des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 kann im Einzelfall zu geringem Kinderzuschlag führen
Das LSG Sachsen entschied, dass für die Bemessung des Kinderzuschlags nicht – wie bisher – der Durchschnitt des Einkommens aus den sechs Monaten vor Beginn des Bewilligungszeitraums, sondern nur das Einkommen aus dem letzten Monat maßgeblich ist (Az. L…
Geschäftsaufgaben im Mittelstand: Rund 266.000 geplante Stilllegungen bis Ende 2025
Rund 266.000 mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer planen, ihre Unternehmen bis zum Ende des Jahres 2025 stillzulegen, anstatt den Weg einer Nachfolge zu beschreiten. Dies entspricht etwa 7 % des Mittelstands. Dabei handelt es sich fast dur…
Unternehmen unterstützen Angestellte wegen hoher Inflation
Ein knappes Drittel der deutschen Unternehmen unterstützt seine Angestellten mit Tankgutscheinen. Das geht aus der jüngsten Personalleiterbefragung durch das ifo Institut in Kooperation mit Randstad hervor.
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesfamilienministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Das Gesetz soll zum 01.01.2023 in Kraft treten.
Regierung will elektronische Gesetzesverkündung ermöglichen
Die derzeit allein verbindliche Papierfassung des Bundesgesetzblattes soll nach dem Willen der Bundesregierung abgelöst und die Verkündung auf einer digitalen Verkündungsplattform des Bundes ermöglicht werden. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änder…
Anderkonten: BRAK zum aktuellen Stand
Zu Jahresbeginn kündigten zahlreiche Banken die Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten. Die BRAK setzt sich bei Ministerien, BaFin und Banken für eine Lösung ein und berichtet über den aktuellen Stand.
Güterrechtsregister sollen abgeschafft werden
Die bei den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister sollen abgeschafft werden. Die Register, „in die auf Antrag von Ehegatten Eintragungen über deren güterrechtliche Verhältnisse vorgenommen werden, sind weitgehend funktionslos geworden“, begründet…
Hilfen für Landwirte beschlossen
Agrarbetriebe in Deutschland, die von den Folgen des Ukrainekrieges stark betroffen sind, will die Bundesregierung finanziell unterstützen. Die Hilfe soll unbürokratisch und zeitnah ausgezahlt werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch grundsätzlich nur, wenn es 10 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt
Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des ALG II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10 % des Regelbedarfs übersteigt. So das BSG (Az. B 7/14 AS 75/20 R).
Zweite Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer
Die Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer ist nach ihrer Neufassung im Jahr 2016 durch Beschluss des Beirates vom 3. Juni 2022 zum zweiten Mal geändert worden. Darauf weist die WPK hin.
Zweite Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer
Die Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer ist nach ihrer Neufassung im Jahr 2016 durch Beschluss des Beirates vom 3. Juni 2022 zum zweiten Mal geändert worden. Darauf weist die WPK hin.
Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern
Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig i. S. des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Dies hat das BSG entschieden (Az. B…
Betrug beim Online-Banking („Pharming“)
Muss eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 3 O 378/21).
Gesetz zur Umsetzung der DAC 7
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierun…
Entwurf einer Funktionsverlagerungsverordnung
Das BMF hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 AStG in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung – FVerlV) veröffentlicht.
BMWK und BMWSB legen Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für den Gebäudesektor vor
Das BMWK und und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt.
Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zur Netzreserve
Das Bundeskabinett hat am 13.07.2022 eine erste Verordnung auf Basis des neuen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes beschlossen.
Versäumnis eines Termins bei der Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall d…
Zahl der hybriden Selbstständigen ist höher als gedacht
Sowohl die Anzahl der hybriden Selbstständigen als auch ihr Anteil an allen Erwerbstätigen ist seit der Jahrtausendwende lt. IfM Bonn deutlich gestiegen. In 2001 waren 2,46 Mio. Personen in dieser Erwerbsform tätig, in 2016 gab es schon 3,39 Mio. hybri…