Die EU-Kommission hat eine neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und dazu gehörige Leitlinien angenommen. Die BRAK hatte sich am Konsultationsverfahren beteiligt.
EuGH: Pauschalbegrenzung des Streitwerts zulässig
Der EuGH entschied, dass Mitgliedstaaten die zu tragenden Kosten für unterliegende natürliche Personen, die außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geistiges Eigentum verletzt haben, durch eine Deckelung des Streitwerts, wie in § 97a Ur…
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
Das BMJ hat im April 2022 einen Referentenentwurf veröffentlicht, der die Hinweisgeberrichtlinie umsetzen soll. Hierzu hat die WPK Stellung genommen.
Neuerungen im Umwandlungsrecht – Erweiterung der Vorbehaltsaufgaben der WP/vBP
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (Richtlinie (EU) des 2019/2121 vom 27. November 2019) veröffentlicht. Dazu gibt die WPK einen Überblick.
EU erzielt Einigung über neue Vorschriften für die Cybersicherheit kritischer Einrichtungen und Netze
Die EU-Kommission hat die am 13.05.2022 zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung auf die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) begrü…
Bundestag stimmt für Kinderzuschlag und Einmalzahlung
Der Bundestag hat am 12.05.2022 für einen finanziellen Sofortzuschlag für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie gestimmt.
Steuerentlastungsgesetz 2022 vom Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat am 12.05.2022 das Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2022
Die wirtschaftliche Entwicklung im Mai steht lt. BMWK ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die ersten verfügbaren Indikatoren für den Berichtsmonat März zeigen infolge des Krieges eine deutlich geschwächte Industrieproduktion u…
Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie lt. ArbG Siegburg gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt (Az. 3 Ca 1…
Erneuter Eilantrag zum Verbot von E-Scootern abgelehnt
Das VG Münster hat den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, erneut über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden (Az. 8 L 219/22).
Steinschlag in der Steillage
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen muss, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstück wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird (Az. 1 O 112/2…
EU-Kommission kündigt Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung an
Im Herbst 2022 will die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Dies kündigte sie während einer Anhörung im EU-Parlament an. Eine solche EU-Initiative könnt…
Geplanter Hinweisgeberschutz: DStV warnt vor Zwei-Klassen-Steuerberatung
Der aktuelle Entwurf des BMJ zum Hinweisgeberschutz will das Berufsgeheimnis schützen und nimmt neben Ärzten auch Rechtsanwälte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Der DStV fordert in seiner Stellungnahme R 03/22, auch Steuerberater in diesen K…
„Mangelhafter“ Mischling: unzufriedene Hundehalterin bekommt Kosten der Hundevermittlung nicht zurückerstattet
Das AG München wies die Klage einer Berlinerin gegen einen Münchner Tierschutzverein ab, der rumänische Straßenhunde nach Deutschland vermittelt. Es lag keine Beschaffenheit bezüglich des Verhaltens oder der Gesundheit des überlassenen Welpen vor, die …
Trotz Inflation: Deutsche kaufen nachhaltig ein
Nachhaltigkeit ist ein Mega-Trend des 21. Jahrhunderts. Der am 12.05.2022 erstmals herausgegebene GfK Nachhaltigkeitsindex untersucht die Einstellungen der Deutschen zu diesem Thema fortlaufend in einer repräsentativen Studie. Die aktuellen Daten von G…
Überprüfung der PSD2 gestartet
Am 10.05.2022 hat die EU-Kommission den Überprüfungsprozess der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angestoßen. Im Überprüfungsprozess will die EU-Kommission evaluieren, ob die Richtlinie angesichts neuartiger Zahlungsdienste und Risiken noch ihre…
Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“: Rat legt Standpunkt fest
Um sicherzustellen, dass die EU ihre Ziele für den digitalen Wandel im Einklang mit ihren Werten erreicht, haben sich die Mitgliedstaaten auf ein Verhandlungsmandat in Bezug auf das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ geeinigt.
EuGH zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts
Zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen. So entschied der EuGH (Rs. C-644/20).
EuGH zur Leiharbeitnehmern gezahlten Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und entsprechendem Urlaubsgeld
Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld muss lt. EuGH mindestens der entsprechen, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den glei…
BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
Der BGH hat sich mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen gel…