Ist es unionsrechtlich geboten, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehör…
Innovationsaktivitäten im Mittelstand: Unternehmen mit eigener Forschung und Entwicklung dominieren das Innovationsgeschehen
Im Innovationssystem Deutschland spielen kleine und mittelgroße Unternehmen eine nicht unerhebliche Rolle. Zwar liegt in der deutschen Wirtschaft das Gros der Innovationsaktivitäten bei den Großunternehmen, dennoch stehen mittelständische Unternehmen i…
Praktische Fähigkeiten sichtbar machen und Fachkräfte sichern
Viele Praxisprofis hierzulande arbeiten seit Jahren erfolgreich in einem Beruf, haben aber nie einen Ausbildungsabschluss erworben. Ohne einen Nachweis ihres praktischen und fachlichen Könnens werden sie jedoch auf dem Arbeitsmarkt oft unterschätzt – e…
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 8. Juli 2022
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 8. Juli 2022 veröffentlicht.
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 8. Juli 2022
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 8. Juli 2022 veröffentlicht.
Digitalisierung Europas bis 2030: Gesetzgeber einigen sich auf politisches Programm für die digitale Dekade
Damit die Ziele aus dem sog. „Digitalen Kompass“ der EU erreicht werden, hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt.
BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hatte erneut über die Verjährung v…
Wirtschaftsprognose Sommer 2022: Russlands Krieg trübt konjunkturelle Aussichten ein
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkt sich weiter negativ auf die EU-Wirtschaft aus, beeinträchtigt das Wachstum und führt zu höherer Inflation als in der Frühjahrsprognose der EU-Kommission erwartet.
VW-Abschaltsoftware kann Auflösung des Fahrzeug-Kaufvertrags rechtfertigen
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Da eine solche Vertragswidrigkeit des …
Zweifelhafte Werbung für erneuerte Elektronikgeräte
Der vzbv hat drei Betreiber von Onlinemarktplätzen, die erneuerte Smartphones, Notebooks und andere Elektronikgeräte anbieten, abgemahnt. Die Verbraucherschützer warfen den Anbietern der „refurbished“-Produkte irreführende Werbung mit fiktiven Preisvor…
Professor der Rechtswissenschaften darf seine eigene Hochschule vor EuG und EuGH vertreten
Ein Professor der Rechtswissenschaften darf seine eigene Hochschule vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union vertreten. So entschied der EuGH (Rs. C-110/21).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2022
Die deutsche Wirtschaft hat – trotz des Krieges in der Ukraine – ein solides erstes Halbjahr hinter sich. Allerdings sorgen lt. BMWK Unsicherheiten über die Fortsetzung russischer Gaslieferungen für einen merklich eingetrübten Ausblick ins zweite Halb…
Die Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt regelmäßig noch nicht zu einer Verlustrealisierung i. S. d. § 17 EStG
Das FG Düsseldorf hatte sich mit dem Zeitpunkt der Verlustrealisierung beim Anteilsverkauf auseinanderzusetzen (Az. 10 K 1175/19).
Horizontale Verlustausgleichsbeschränkung – Progressionsvorbehalt
Eine horizontale Verlustausgleichsbeschränkung geht auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften der Anwendung des besonderen Steuersatzes gemäß § 32b EStG („Progressionsvorbehalts“) vor. So das FG Düsseldorf (Az. 8 K 1836/18).
BFH zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL
Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL. Dies entschied der BFH (Az. XI R 3/20).
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob ein Veräußerungsgewinn einer gewerblich geprägten Personengesellschaft bereits dann nicht der Gewerbesteuer unterliegt, wenn die konkrete gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und alle dieser Tätigkeit di…
BFH: Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die von der Klägerin produzierten und gelieferten Holzhackschnitzel gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % zu besteuern sind (…
BFH: Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen „offenen Gewinnausschüttung“ in Einbringungsfällen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Kapitalertragsteuer anzumelden und abzuführen ist, wenn ein Einzelunternehmen, zu dessen Betriebsvermögen eine Beteiligung an einer GmbH gehört, rückwirkend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird und währen…
BFH zur Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in ihrem eigenen Haushalt lebenden Familienangehörigen im Rahmen von § 35a EStG als haushaltsnahe Dienstlei…
BFH: Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG
Der BFH entschied, ob es sich bei einer KG, deren Komplementärin eine rechtsfähige Stiftung ist, um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft handelt, weshalb die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 151 Abs. 1 Satz 2 BewG hätte erfolgen …