Im Jahr 2021 wurde mit 26,7 Mrd. Euro erstmals seit der Erbschaftsteuerreform 2016 wieder mehr geschenktes Betriebsvermögen festgesetzt als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich das festgesetzte geschenkte Betriebsvermögen im Vo…
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juni 2022: voraussichtlich +4,2 % zum Mai 2022
Im Juni 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Mai 2022 um 4,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Juni 2022 Waren im Wert…
Viele Unternehmen planen Stellen für Chief Digital Officer
Demnächst dürfte die Zahl der Chief Digital Officer in der deutschen Wirtschaft kräftig steigen. Fast jedes fünfte Unternehmen (18 Prozent) gibt lt. Bitkom an, eine CDO-Stelle besetzen oder einrichten zu wollen. Bereits vorhanden ist eine solche Positi…
62 Prozent der Unternehmen bieten bei Bürotätigkeit Homeoffice an
62 Prozent der deutschen Unternehmen bieten bei Bürotätigkeiten die Möglichkeit, von zu Hause zu arbeiten. Das geht aus der jüngsten Personalleiterbefragung durch das ifo Institut in Kooperation mit Randstad hervor.
Verfassungsbeschwerde über Straßenausbaubeiträge in Aschersleben zurückgewiesen
Das LVerfG Sachsen-Anhalt hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben gegen Art. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 7 und Art. 3 des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über den Mehrbelastungsaus…
Jobcenter-Leistungen für Prostituierte, die ihr Gewerbe selbst aufgegeben hat – Fortführung der Tätigkeit objektiv unzumutbar
Das Erbringen sexueller Dienstleistungen kann als selbstständige Tätigkeit ein EU-Aufenthaltsrecht in Deutschland vermitteln. Es berührt jedoch in besonderer Weise die Intimsphäre und damit die Menschenwürde der Prostituierten und ist grundsätzlich unz…
Bauplanerische Festsetzung als private Grünfläche zum Schutz zweier Eschen ist wirksam
Die Festsetzung eines Grundstücks als private Grünfläche im Bebauungsplan der Stadt Andernach ist wirksam und steht der Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses entgegen. Dies entschied das VG Koblenz und wies…
Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, § 4 Nr. 29 UStG
Das BMF hat ein Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder veröffentlicht, dessen Grundsätze erstmals für Umsätze von selbstständigen Personenzusammenschlüssen anzuwenden sind, die…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter a…
Eckpunktepapier zur beschleunigten Digitalisierung vorgelegt
Die Bundesregierung hat für die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein Eckpunktepapier als Unterrichtung (20/2715) vorgelegt. Danach sollen Digitalisierungsmaßnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZ…
Banken bei Kreditvergabe an Mittelstand restriktiver
Kleine und mittelständische Unternehmen fragen seit dem Allzeittief im Sommer 2021 wieder mehr Kredite nach. Im zweiten Quartal gaben 21,1 % (+0,5 PP) von ihnen an, in Verhandlungen mit den Banken zu stehen, wie die neue KfW-ifo-Kredithürde zeigt.
Schwacher Euro, hohe Inflation – Rezessionsgefahr steigt weiter
Die deutliche Zinswende der US-Notenbank und die Sorgen um einen endgültigen russischen Gaslieferstopp lassen das Rezessionsrisiko auf einem hohen Niveau verharren. Das zeigt der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
Muster der geänderten Lohnsteuer-Anmeldung 2022
Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab August 2022 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2533 / 19 / 10026 :002).
Schülerbeförderung: Keine Erstattung von Taxikosten
Landkreise und kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies entschied das VG Trier (Az. 9 K 463/22.TR).
Bei Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität besteht kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen
Bei nicht-binären, sich weder als Mann noch als Frau fühlenden Personen, gibt es kein typisches Erscheinungsbild, dem zur Herstellung der Übereinstimmung von Geschlecht und Geschlechtsidentität angeglichen werden könnte. Ein Anspruch auf Kostenerstattu…
Energiekrise, Rohstoffknappheit und Lieferschwierigkeiten senken Wachstumsprognosen
Die deutsche Wirtschaft wird im Jahr 2022 nur moderat um 1,5 Prozent wachsen, so die Einschätzung von Finanzmarktexperten/-innen, die das ZEW Mannheim im Juli 2022 erhoben hat. Ihre Prognose für das Jahr 2023 haben die Befragten im Vergleich zum April …
Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden – Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück besteht nicht uneingeschränkt
Der Umfang eines Geh- und Fahrtrechts muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Dar…
Viele Bauprojekte werden storniert
In der deutschen Baubranche werden im Moment lt. ifo Institut ungewöhnlich viele Projekte storniert.
Auf die Größe kommt’s nicht an – geringe Körpergröße keine Krankheit
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist (Az. L 16 KR 183/21).
EuGH-Vorlage zur Reichweite des sog. „Reemtsma-Anspruchs“
Ist es unionsrechtlich geboten, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehör…