Nachdem die Stimmung im Mittelstand im März infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine kollabiert war, fängt sich das Geschäftsklima im April wieder ein wenig. Mit einem Zuwachs um 1,8 Zähler auf -7,7 Saldenpunkte wird gleichwohl nur knapp ein Ach…
BFH: Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs – Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft
Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres…
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig
Das BVerfG entschied, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 1 BvR 1187/1…
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2022
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat um 4,7 % zurückgegangen. Damit zeigt sich im ersten Monat des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereits ein deutlicher Ef…
Deutsche Unternehmen öffnen sich der Datenökonomie
Deutsche Unternehmen gehen lt. Bitkom davon aus, dass Geschäftserfolg immer stärker auf Daten basiert. So sagen aktuell 7 Prozent, dass ihr Business ausschließlich oder sehr stark von datengetriebenen Geschäftsmodellen abhängt. Zugleich sieht die deuts…
So viele Unternehmen wie nie wollen die Preise erhöhen
Die ifo Preiserwartungen haben einen neuen Rekordstand erreicht. Im April lagen sie bei 62 Punkten, dem höchsten Wert seit 1991. Im März betrugen sie 55 Punkte. Immer mehr Unternehmen planen demnach, ihre Preise in den kommenden drei Monaten zu erhöhen…
EuGH: Deckelung des Streitwerts für Abmahnkosten nicht unionsrechtswidrig
Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird, muss gegnerische Anwaltskosten maximal aus einem Streitwert von 1.000 Euro erstatten. Diese Regelung im Urhebergesetz ist mit Unionsrecht vereinbar, wie der EuGH nun entschied (Rs. C-559/20). Das …
Satzungsversammlung beschließt über Anderkonten, Fortbildung und Modernisierung von BORA und FAO
Die Satzungsversammlung der BRAK hat beschlossen, BORA und FAO zu modernisieren und diskriminierungsfrei zu formulieren. Auf ihrer Agenda standen außerdem Anderkonten, die neue Fortbildungspflicht im Berufsrecht und die umstrittene Fachanwaltschaft für…
Anhörung im Bundestag: DStV adressiert dringenden Handlungsbedarf bei Energiepreispauschale
Der Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 zieht zielstrebig seine Bahn durch den Deutschen Bundestag. Auf seinem Weg erfährt das Entlastungspaket weitreichende Ergänzungen. Der DStV sprach als Sachverständiger in der Anhörung im Finanzausschuss …
Schutz des Binnenmarktes vor wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verhindern sollen.
Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland
Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so h…
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hier…
OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab
Das OLG Karlsruhe hat Urteile von Landgerichten aufgehoben und Schadensersatzklagen abgewiesen, die Eigentümer von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor „EA 288“ gegen VW erhoben hatten (Az. 8 U 232/21).
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der CO…
Umsetzung der EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/1636) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU im Bereich des Zivilrechts vo…
Steuerliche Gewinnermittlung – Maßgebendes Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 20. November 2019 in allen noch offenen Fällen unter Berücksichtigung der Änderungen in diesem BMF-Schreiben anzuwenden (Az. IV C 6 – S-2176 / 20 / 10005…
Exporte im März 2022: -3,3 % zum Februar 2022
Im März 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2022 um 3,3 % gesunken und die Importe um 3,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2021 um…
Steigende Preise und Konsumentenunsicherheit – diese Produktkategorien sind trotzdem gefragt
Derzeit steigen die Preise in fast allen Produktkategorien – Experten sprechen schon von einer Inflation 2.0. Zusätzlich befeuern der Ukraine-Konflikt sowie anhaltende Lieferengpässe und Warenmängel die Preissteigerungen. Im halbjährlich erscheinenden …
Kommission bringt europäischen Raum für Gesundheitsdaten auf den Weg
Die EU-Kommission hat am 03.05.2022 einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten auf den Weg gebracht, ein zentraler Baustein der europäischen Gesundheitsunion.
EFRAG: Entwürfe der European Sustainability Reporting Standards (ED ESRS) veröffentlicht
Die EFRAG hat den ersten Satz von Standardentwürfen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.