Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgreifend zu beschleunigen. Wichtige Maßnahmen hat sie bereits auf den Weg gebracht. Mit den Eckpunkten „Digitalisierung vorantreiben – Planung und Genehmigung beschle…
Dienstentfernung einer JVA-Beamtin
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des VG Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin, die sich u. a. geweigert hat, dienstliche Anordnungen in Bezug auf die Corona-Pandemie umzusetzen, aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 802/22.TR).
Kündigung trotz Elternzeit
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt (Az. 16 Sa 1750/21).
Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG
Wie das BMF mitteilt, wurde das Berechnungsschema zur Ermittlung des Beihilfewerts zum 05.07.2022 aktualisiert und neu zum Download zur Verfügung gestellt.
Das sind Ihre Rechte bei Flugärger
Lange Wartezeiten, Umbuchungen oder gestrichene Flüge: Aufgrund fehlenden Personals ist die Lage im Flugverkehr sehr angespannt. Fachkräfte aus dem Ausland sollen kurzfristig einspringen – daran arbeiten das Verkehrs-, Innen- und Arbeitsministerium int…
Einzelhändler befürchten Lieferprobleme bis Mitte 2023
Der Einzelhandel befürchtet noch für ein ganzes Jahr Lieferprobleme. Gleichzeitig klagten 75,7 Prozent der Einzelhändler im Juni, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden können. Im Mai waren es 80,1 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo…
Nachhaltigkeitskompass (WPK) veröffentlicht
Die WPK hat am 06.07.2022 den Nachhaltigkeitskompass veröffentlicht, der WP/vBP-Praxen, die sich bislang noch nicht umfassend mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung auseinandergesetzt haben, den Einstieg erleichtern soll.
Bitkom zum Entwurf der Digitalstrategie
Der Digitalverband Bitkom nimmt zum aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten Entwurf für eine Digitalstrategie der Bundesregierung Stellung.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2022
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Mai gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert geblieben (+0,1 %). In den drei Monaten zuvor waren sie infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ste…
Service der WPK: Aktualisierte Übersicht über die Vorbehaltsaufgaben des WP/vBP
Die WPK hat die Übersicht der Tätigkeiten, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben), aktualisiert.
Bundeskabinett beschließt Anpassung des Energiesicherungsgesetzes
Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett am 05.07.2022 in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und w…
Rat einigt sich auf Position zum ESAP
Der Rat der EU hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunktes (ESAP) für öffentliche Finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen über EU-Unternehmen und EU-Anlagep…
Umfassender Rechtsrahmen für Kryptowerte vereinbart
Das EU-Parlament und der EU-Rat haben eine vorläufige Einigung über die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) erzielt. Darauf weist der DStV e.V. hin.
Entwurf der Lohnsteuer-Richtlinien 2023
Das BMF hat den Entwurf der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns (Lohnsteuer-Richtlinien – LStR) 2023 veröffentlicht.
Deutsche Arbeitskosten 2021 um 1,2 % gestiegen, in EU weiter auf Position sieben – Keine Anzeichen für Preis-Lohn-Spirale
Durch Kurzarbeit und staatliche Unterstützungszahlungen ist es gelungen, zahlreiche Unternehmen und mehrere Millionen Arbeitsplätze in den Corona-Jahren 2020 und 2021 zu retten. Gleichzeitig haben sich die Arbeits- und die Lohnstückkosten der deutschen…
Digitale Dienste: EU setzt Maßstäbe für offene und sicherere Online-Umgebung
Das neue Regelwerk der EU legt beispiellose Anforderungen an die Rechenschaftspflicht von Online-Unternehmen in einem offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Markt fest.
Nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit steht der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst entgegen
Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. So das VG Koblenz (Az. 2 K 1313/19).
Ist die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 weiterhin verfassungsgemäß?
Ja – so entschied das FG Baden-Württemberg in einem nicht rechtskräftigen Urteil und wies die zulässige Klage der Kläger als unbegründet ab (Az. 10 K 1693/21).
Markenverletzung durch Angebot von „The-Dog-Face“-Tierkleidung
Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht zwar keine Verwechslungsgefahr, da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der (potenzielle) Kunde trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähi…