Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Die WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 12./13. Oktober 2022 veröffentlicht.
Stellungnahme: Konsultation sowie geplanter Vorschlag für eine Richtlinie zu Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung in der Europäischen Union
Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Konsultation verdeutlicht, dass sie WP/vBP und andere steuerberatende Berufe als sog. „Vermittler“/„Enabler“ für (mit)verantwortlich für Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung hält. Sie plant daher eine R…
Nachfolger des 9-Euro-Tickets auf der Zielgeraden
Papierlos, deutschlandweit und monatlich kündbar. So könnte der Nachfolger des 9-Euro-Tickets funktionieren. Darauf haben sich die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder mit Bundesverkehrsminister Wissing auf einer gemeinsamen Konferenz verstän…
Jahressteuergesetz 2022 erstmals beraten
Der Deutsche Bundestag hat am 14.10.2022 über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 in 1. Lesung beraten (BT-Drucks. 20/3879).
Klage gegen Auflösung des Düsseldorfer Großmarktes erfolgreich
Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das VG Düsseldorf hat damit der Klage einer Großmarkthändlerin entsprochen (Az. 3 K 7947/21).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2022
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsaussichten für Deutschland mit der Herbstprojektion vom 12. Oktober im Vergleich zur Frühjahrsprojektion substanziell nach unten korrigiert. Im Jahr 2022 wird zwar noch ein Wachstum von 1,4 % erwartet, dies ist all…
KfW-ifo-Kredithürde: Kreditzugang für den Mittelstand verschlechtert sich im dritten Quartal deutlich
Im dritten Quartal ist die KfW-ifo-Kredithürde für kleine und mittlere Unternehmen steil angestiegen. 27,9 % der befragten Mittelständler, die sich in Kreditverhandlungen befanden, stufen das Verhalten der Banken als restriktiv ein. Das sind 7,1 Prozen…
Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gültig
Die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 sind fehlerfrei ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Sie sind deshalb gültig und nicht zu wiederholen. D…
Kein Anspruch auf waffenrechtliche Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät
Das VG Trier hat die auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät gerichtete Klage abgewiesen (Az. 2 K 1197/22).
Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2021
Das BMF hat die Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2021 veröffentlicht.
Bürgergeld im Bundestag beraten
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 13. Oktober 2022 erstmals zum Gesetzesvorhaben zur Einführung eines Bürgergeldes beraten.
Wohngeld-Plus und zweiter Heizkostenzuschuss beraten
Der Bundestag hat am 13.10.2022 zwei Gesetze zur Entlastung kleiner Einkommen von Energiekosten (Wohngelderhöhung und zweiter Heizkostenzuschuss) beraten.
Verlängerung von Spitzenausgleich bei Strom- und Energiesteuer
Um die energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Preise zu unterstützen, soll der sog. Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer um ein weiteres Jahr verlängert werden (BT-Drucks. 20/3872). Dies hat der Bundestag am 13.10.2022 in e…
Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH
Das BMF hat eine Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul, geschaffen (Az. IV A 4 – S-0319 / 20 / 10002 :009).
Rezessionsrisiko aktuell über 80 Prozent – Gaspreisbremse kann Wirtschaft spürbar stützen
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, ist erneut deutlich gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu qualifizierenden Pausenzeiten („Pausen in Bereithaltung“)
Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentlich…
Platform on Sustainable Finance: Berichte zur Implementierung der EU-Taxonomie und zur Einhaltung des Mindestschutzes veröffentlicht
Die Platform on Sustainable Finance als unabhängiges Beratungsgremium der EU-Kommission hat am 11. Oktober 2022 in zwei Berichten die Ergebnisse ihrer Arbeit veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Plattform für nachhaltiges Finanzwesen: Aufruf zur Bewerbung gestartet
Am 12.10.2022 hat die EU-Kommission einen Aufruf zur Bewerbung für Mitglieder der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen gestartet. Die Bewerbungsfrist läuft bis 09.11.2022.
Mehr Zeit für die Grundsteuererklärung!
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat teilt mit, dass die Abgabefrist bei der Grundsteuererklärung bis zum 31. Januar 2023, also um drei Monate, verlängert wird. Das ist das Ergebnis der Finanzministerkonferenz.
Gesetz über digitale Dienste und Märkte
Das EU-Parlament stimmt dem umfassenden Regulierungspaket für Online-Plattformen zu. Es umfasst zwei Verordnungen: das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act). Worum es dabei geht, e…