Angesichts der drastisch steigenden Preise haben am 17.10.2022 mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zum Inflationsausgleichsgesetz (BT-Drucks. 20/3496) die bisher geplanten Maßnahmen als unzureichend bezeichne…
ifo Dresden: Materialknappheit in der Industrie könnte länger dauern
Das ifo Institut hat davor gewarnt, dass die Materialknappheit in der Industrie länger dauern könnte.
OECD: Neuer Transparenzrahmen für Krypto-Assets vorgestellt
Am 10.10.2022 hat die OECD einen neuen Transparenzrahmen zur Berichterstattung und zum Austausch von Informationen in Bezug auf Krypto-Assets veröffentlicht.
EU-Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT): Öffentliche Konsultation gestartet
Die EU-Kommission hat eine bis zum 05.01.2023 andauernde Konsultation für die Initiative BEFIT (Business in Europe: Framework for Income Taxation) zur Schaffung eines neuen Rahmens zur Besteuerung von Unternehmen in der EU gestartet.
Kein Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Das OLG Frankfurt hat Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt (Az. 17 U 125/21).
Kein höherer SGB II-Regelbedarf im Jahr 2022 trotz hoher Inflationsrate
Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II können im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren keine Erhöhung ihres Regelsatzes aufgrund der inflationsbedingten Preissteigerungen erlangen. Dies entschied das LSG Schleswig-Holstein (Az. L 6…
UPDATE: Umtauschprogramm läuft am 30.10.2022 aus
Das BMF und die Deutsche Bundesbank haben sich mit der Nationalbank der Ukraine darauf verständigt, das Angebot des Umtauschs von Griwna in Euro in Deutschland auslaufen zu lassen.
Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG ist verfassungsgemäß
Das FG Münster entschied, dass gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG von jährlich 6 % keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 7 K 3764/19).
Zugangsnachweis bei Versand mehrerer Steuerbescheide in einem Umschlag
Das FG Münster entschied, dass vom Zugang eines Steuerbescheids trotz Bestreitens des Steuerpflichtigen auszugehen ist, wenn nachgewiesen ist, dass ein tatsächlich zugegangener anderer Bescheid vom Rechenzentrum im selben Umschlag versandt wurde (Az. 6…
Keine Steuerpflicht von Zinsen aus nicht fremdüblichem Vertrag zwischen Angehörigen
Von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen sind nicht steuerpflichtig, wenn der zugrunde liegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Unabhängig davon fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht, wenn ein hingegebenes Darlehen diese…
DStV beanstandet unausgewogene Pläne zur Modernisierung der Betriebsprüfung
Das Gesetzgebungsvorhaben zur Modernisierung der Betriebsprüfung ist im Deutschen Bundestag angelangt. Der DStV ist unzufrieden mit der geplanten Ausgestaltung. Er warnte maßgebliche MdB im Austausch und als Sachverständiger in der Anhörung des Finanza…
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Wärmewende beraten
Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“ (BT-Drucks. 20/3692) stand am14.10.2022 auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag an den federführen…
Russland-Sanktionen zu Rechtsdienstleistungen
Der Rat hat am 06.10.2022 ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland angenommen. In diesem nunmehr achten Paket sind auch Rechtsdienstleistungen enthalten. Darauf weist die BRAK hin.
Volkswirte erwarten weltweit sehr hohe Inflation
Volkswirte erwarten weltweit hohe Inflationsraten in diesem und im nächsten Jahr. Für das Jahr 2022 liegt die erwartete Rate bei 9,5 Prozent. Dies zeigt der neue Economic Experts Survey (EES) des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaft…
20,6 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im September 2022 als im Vormonat
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2022 um 20,6 % gegenüber August 2022 gesunken. Im August 2022 dagegen war sie um 6,6 % gegenüber Juli 2022 gestiegen.
Hilfsmittelerlass 2023
Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2023 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel veröffentlicht.
Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte
Die EU-Kommission hat eine Konsultation sowie eine Sondierung zur Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte begonnen. Darauf weist die BRAK hin.
Reinfall mit Reisegutscheinen – Zur Haftung des Reiseveranstalters
Das LG Koblenz hat zur Frage Stellung genommen, ob ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen muss, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat (Az. 4 O 101/22).
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Fragenkatalog veröffentlicht
Das BAFA hat am 14.10.2022 den Fragenkatalog zur Berichterstattung für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) veröffentlicht. Damit können Unternehmen prüfen, wie sie ab dem 01.01.2023 ihrer Berichtspflicht vollständig nachkommen können.
Effektivere Verfahren in der Sozialversicherung
Die Bundesregierung möchte Verfahren in der Sozialversicherung effektiver gestalten und im Sinne der Digitalisierung und Entbürokratisierung verbessern. Dazu wurde ein Gesetzentwurf eingebracht.