Am 15.08.2022 haben die Gas-Netzbetreiber bekannt gegeben, dass die Gasumlage ab Oktober 2,419 Ct/kWh betragen wird. Nach Berechnungen des IW Köln dürften sich die Mehrkosten für die Industrie auf 5,7 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.
Inflation: Familien mit niedrigen Einkommen weiter am stärksten belastet – Steuererleichterungen helfen Ärmeren relativ wenig
Die allgemeine Inflationsrate in Deutschland ist zuletzt zwar leicht auf 7,5 Prozent gesunken. Familien mit niedrigem Einkommen tragen aber mit 8,4 Prozent im Juli weiterhin eine deutlich überdurchschnittliche Belastung. Zu diesen Ergebnissen kommt der…
Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs
Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des…
Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen
Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land N…
Bericht zur Lage der Freien Berufe wird fortgeschrieben
Der Bericht zur Lage der Freien Berufe soll lt. Bundesregierung entsprechend der bisherigen Praxis fortgeschrieben werden (20/3031).
Konjunkturerwartungen nahezu unverändert
Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom August 2022 um 1,5 Punkte auf einen Wert von minus 55,3 Punkten geringfügig zurück. Auch die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland geht leicht zurück.
Bezeichnung „Geflügel Salami“ irreführend bei Schweinespeck als Zutat
Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel. So ent…
Maschinenbauern fehlen mehr Fachkräfte
Der deutsche Maschinenbau leidet unter zunehmendem Fachkräftemangel. Das meldeten in der Juli-Umfrage des ifo Instituts 43,0 Prozent der befragten Unternehmen der Branche, nach 38,7 Prozent im April.
Mehr Entlastung für den Betrieb kleiner PV-Anlagen gefordert
Der DStV setzt sich für eine stärkere steuerliche Entlastung beim Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen ein. Er regt an, PV-Anlagen bis 30 kW/kWp ertragsteuerlich nicht zu besteuern. Ferner sollten die umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten weiter verei…
Deutsche Unternehmen haben keine Zeit für Startups
Etablierten Unternehmen mangelt es oft an Tech-Know-how und Erfahrungen im Einsatz innovativer Technologien, Startups fehlt es häufig an Auftraggebern und Marktzugang. Dies wäre eine ideale Grundlage für Kooperationen, und dennoch kommen Mittelstand un…
Fachkräftemangel: Größte Lücken in typischen Männer- und Frauenberufen
Der Fachkräftemangel in Deutschland steigt seit Jahren branchenübergreifend an und lähmt die deutsche Wirtschaft. Eine aktuelle Studie des IW Köln zeigt, dass besonders in Berufen mit ungleichen Geschlechterverhältnissen viele Fachkräfte fehlen.
Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung
Mit einem Gesetzentwurf (20/3067) möchte die Bundesregierung drei Anpassungen an der Gewerbeordnung, der Handwerksordnung und dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz vornehmen.
Sicherung der Energie- und Wärmeversorgung: Höhe der Gas-Umlage steht fest
Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, wird von Oktober an eine befristete Gas-Sicherungsumlage erhoben. Diese liegt zu Beginn des Umlagezeitraums (ab dem 1. Oktober) bei 2,4 Cent, wie der Marktgebietsverantwortli…
Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
Das FG Münster entschied, dass kein objektiver Verkürzungstatbestand vorliegt, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen (Az….
Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen
Das LAG Hessen hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Die Arbeitnehmer hätten keinen Anspruch darauf, in ihrem Arbeitsverhältnis beschäftigt zu werden (Az. 5 SaGa 728/22, 7 SaGa 72…
Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter
Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 10 K 261/17 K,U).
Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen
Das LG Düsseldorf hat der Unterlassungsklage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Az. 38 O 91/21).
Großhandelspreise im Juli 2022: +19,5 % gegenüber Juli 2021
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juli 2022 um 19,5 % höher als im Juli 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich damit im dritten Monat in Folge leicht abgeschwächt.
Deutsche Exporte im 1. Halbjahr 2022: +13,4 % zum Vorjahreszeitraum
Die deutschen Exporte sind im 1. Halbjahr 2022 insgesamt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 13,4 % auf 763,9 Milliarden Euro gestiegen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.
IDW: Drittes Update des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges/Zweites Update in englischer Sprache verfügbar
Das IDW hat am 11. August 2022 das dritte Update seines Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
