Das OLG Stuttgart hat den Unterlassungsanspruch eines durch einen über sein Grundstück schwenkenden Kranarm beeinträchtigten Nachbarn bestätigt und erweitert (Az. 4 U 74/22).
Viele Firmen wollen ihre Preise erhöhen
Die deutschen Unternehmen wollen in großem Umfang ihre Preise erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
Pflegeversicherung muss Kosten für Einbau einer Klimaanlage in eine Dachwohnung nicht tragen
Der Einbau einer Klimaanlage in eine Dachwohnung stellt keine wohnumfeldverbessernde Maßnahme i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI dar. So entschied das SG Stuttgart (Az.
Schäfer darf seine Schafe nicht mit der Flinte gegen den Wolf schützen
Das VG Lüneburg hat 2022 die Klage eines Berufsschäfers auf die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte im Kaliber 12 sowie auf Erteilung einer entsprechenden Schießerlaubnis abgewiesen (Az. 3 A 58/21).
Weniger Bürokratie bei Dokumenten für Behörden: EU bereitet den Weg für „Once Only“
In Zukunft sollen EU-Bürger ein Dokument nur einmal bei einer öffentlichen Behörde einreichen müssen. Für das dafür einheitliche technische „Once Only Technical System“ hat die EU-Kommission am 06.09.2022 die Durchführungsverordnung veröffentlicht. …
Drittes Entlastungspaket
Die Bundesregierung hat das dritte Entlastungspaket im Einzelnen vorgestellt. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses werden vor dem Inkrafttreten ins Kabinett getragen und passieren den Bundestag sowie den Bundesrat.
Startups setzen häufig auf Datenanalyse und KI
Datenanalyse und Künstliche Intelligenz sind bei Startups in Deutschland weit verbreitet. Rund jedes Zweite (48 Prozent) nutzt Big Data und Datenanalyse, weitere 33 Prozent planen den Einsatz oder diskutieren darüber. 43 Prozent nutzen bereits KI, weit…
Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes
Das OVG Berlin-Brandenburg muss erneut darüber entscheiden, ob das BMWK nach dem Umweltinformationsgesetz Zugang zu gewähren hat zu Namen und dienstlichen Kontaktdaten von Mitarbeitern von Behörden sowie von Verbänden und Bundestagsfraktionen, die am V…
Hundesteuer: Auch 2021 mit 401 Millionen Euro Rekordeinnahme
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2021 rund 401 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert.
Teilverlust der unteren rechten Zeigefingerkuppe – Kein höherer GdB als 10
Ein Teilverlust der ulnaren Seite des Zeigefingerendgliedes rechtfertigt keinen höheren GdB als 10. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 7 SB 2127/20).
Fahreignung: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt
Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ist. So entschied das VG Koblenz (Az….
Drittes Entlastungspaket: Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise bereits mit zwei Entlastungspaketen im Jahr 2022 umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zudem ist am 4. September 2022 ein drittes Entlastungspaket im Volumen von rund 65 Mrd. Euro von …
Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung
Es besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 11 U 7/21).
Habeck zum dritten Entlastungspaket
Zu dem von der Koalition am 04.09.2022 vorgestellten dritten Entlastungspaket hat Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, Stellung genommen.
Nutzung des Homeoffice geht nur leicht zurück
Der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice ist über den Sommer nur leicht gesunken. Er lag im August bei 24,5 Prozent, nach 24,9 Prozent im April. Das ergibt sich aus der Umfrage des ifo Instituts.
Online-Gründung von zu Hause aus
Wer eine GmbH gründen möchte, kann dies ab sofort bequem von zu Hause aus erledigen. Auch notarielle Beglaubigungen für Anmeldungen zum Handels-, zum Partnerschafts- und zum Genossenschaftsregister sind seit dem 1. August 2022 online möglich. Und die d…
Finanzierungsklima der Unternehmen gegenüber Vorjahr leicht verbessert
Das Finanzierungsklima für die Unternehmen und Betriebe in Deutschland, das heißt der Zugang zu Krediten, hat sich lt. KfW im Frühjahr gegenüber dem vergangenen „Lockdown-Jahr“ etwas verbessert. 41 % der befragten Firmen beurteilten den Zugang zu Kredi…
Rennradfahrer erhält Schadensersatz dem Grunde nach zu 100 % für einen sog. „Dooring“-Unfall
Das Landgericht Köln hat in einem Fall entschieden, in dem ein Rennradfahrer mit einer Autotür kollidierte, dass der Radfahrer Schadensersatz dem Grunde nach zu 100 % erhält (Az. 5 O 372/20).
Bericht und Resolution zum Schutz von Rechtsanwälten
Im Rahmen der 50. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats haben der UN-Sonderberichterstatter und der UN-Menschenrechtsrat die Bedeutung der Unabhängigkeit von Rechtsanwälten herausgestellt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Richtlinie zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Vereinen in der EU
Die EU-Kommission hat im August eine Konsultation in Vorbereitung des Erlasses einer Richtlinie zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Vereinen und gemeinnützigen Organisationen in der EU gestartet. Darauf weist die BRAK hin.