Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG) veröffentlicht.
Klausel für Preisanpassungen bei Spotify unwirksam
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 52 O 296/21).
Muster für Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2023
Das BMF hat das „Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2023“ bekannt gegeben (Az. IV C 5 – S-2533 / 19 / 10030 :004).
Baugenehmigung für Beachvolleyballanlage beinhaltet keine Nutzung zu Feier- und geselligen Veranstaltungen
Der Klage von Anwohnern auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Germersheim gegen die Nutzung einer genehmigten Beachvolleyballanlage zu Feier- und geselligen Veranstaltungen war erfolgreich. So entschied das VG Neustadt (Az.
Migrations- und Asylpaket: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Fahrplan
Die gesetzgebenden Organe der EU, das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten, haben ihren Willen bekräftigt, das Migrations- und Asylpaket noch in dieser Legislatur zu verabschieden.
Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie
Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der wegen Corona am 24.02.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 08.03. bis 13.03.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am 05.05.2020 zu. So…
BFH: Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine (ehemalige) Organgesellschaft für während des Bestehens der Organschaft rechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer des Organträgers nach § 73 AO haftet (Az. VII R 18/21).
BFH: Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung
Der BFH entschied, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können (Az. X R 19/19).
Zum Schadensersatz bei Kollision mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel
Muss eine Stadt Schadensersatz leisten, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel kollidiert? Dazu entschied das LG Koblenz (Az. 5 O 187/21).
Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer
Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. So entschied das…
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2022
Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Produzierenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat leicht gefallen (-0,3 %). Der Ausstoß in der Industrie ging gegenüber Vormonat um 1,0 % zurück, die Produktion…
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2022
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Juli gegenüber dem Vormonat um 1,1 % gesunken. Infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist es bereits zum sechsten Rückgang hintereinandergekomme…
Es gibt kein Patentrezept zur Stärkung der regionalen Gründungsneigung
Erfolgreiche Gründungsökosysteme zeichnen sich durch eine gute Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur, eine hohe Bevölkerungsdichte, einen hohen Anteil an ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie durch viele qualifizierte Erwerbstätige …
KfW Research: Grüne und digitale Transformation stellt Rohstoffbeschaffung vor Herausforderungen
Die Transformation Richtung Klimaneutralität und die Digitalisierung werden den zukünftigen Rohstoffbedarf Deutschlands und Europas wesentlich prägen, aber auch verändern. Gleichzeitig hat der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine neue Realität …
LG Berlin: Anwält:innen dürfen sich nicht vom eigenen wirtschaftlichen Interesse leiten lassen
Schließt ein Rechtsanwalt einen Vertrag im Rahmen der Mandatsausübung ab und verknüpft dabei seine anwaltliche Tätigkeit mit eigenem wirtschaftlichen Interesse oder den Interessen Dritter, so ist dieser Vertrag unter Verstoß gegen das anwaltliche Beruf…
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung (InvStG)
Das BMF hat das BMF-Schreiben IV C 1 – S-1980-1 / 16 / 10010 :001 vom 21.05.2019 (BStBl I S. 527) ergänzt und geändert (Az. IV C 1 – S-1980-1 /19 / 10008 :025).
Digitalstrategie der Bundesregierung soll auch Justiz und Verwaltung modernisieren
Mit ihrer Ende August vorgestellten Digitalstrategie setzt die Bundesregierung einen Rahmen für ihre Digitalpolitik. Priorität haben u. a. Projekte zur weiteren Digitalisierung der Justiz und der Verwaltung. Darauf weist die BRAK hin.
Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2023
Das BMF hat das Vordruckmuster für die „Lohnsteuer-Anmeldung 2023“ und die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2023“ bekannt gegeben (Az. IV C 5 – S-2533 / 19 / 10026 :003).
Geldwäschebekämpfung: neue zentrale Aufsichtsbehörde geplant
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Geldwäschebekämpfung neu organisieren. Eine neue Bundesbehörde soll unter anderem die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor koordinieren, zu dem auch die Anwaltschaft zählt. Darüber berichtet die BRAK.
Kommission stellt Europäische Strategie für Pflege und Betreuung vor
Die EU-Kommission hat die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung präsentiert. Zusammen mit der Strategie werden zwei an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen vorgelegt.