Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag (Az. VGH B 57/21).
Staatliche Beihilfen: Deutsche Regelung fördert umweltfreundlicheren Güterverkehr
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften entschieden: eine deutsche Regelung, die die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Binnenschifffahrt und die Schiene fördert, darf verlängert und angepasst werden.
Staatliche Beihilfen: Deutsche Regelung fördert umweltfreundlicheren Güterverkehr
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften entschieden: eine deutsche Regelung, die die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Binnenschifffahrt und die Schiene fördert, darf verlängert und angepasst werden.
Zweiter Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien veröffentlicht
Der zweite Jahresbericht des Bund-Länder-Kooperationsausschuss zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland ist veröffentlicht worden.
Entlastungspaket III: Geplantes Inflationsausgleichsgesetz – Bundesrat fordert Verständigung über Kostenaufteilung
Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, Familien durch Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen zu entlasten. In seiner Stellungnahme zum geplanten Inflationsausgleichsgesetz fordert er jedoch weitere Maßnahmen.
Änderungen im Emissionshandelsgesetz: CO2-Bepreisung für alle fossilen Brennstoffe
Ab 2023 wird die Verbrennung von Kohle und ab 2024 dann auch die Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung einbezogen. Zudem wird die Erhöhung des CO2-Preises für Sprit, Heizöl und Gas auf den 1. Januar 2024 verschoben. Der Bundesrat hat die Änderungen im …
So entlastet der Bund Studierende
Eine höhere BAföG-Förderung, Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss und eine Einmalzahlung für alle Studierenden: Aufgrund der gestiegenen Preise entlastet die Bundesregierung Studierende und BAföG-Geförderte finanziell – ein Überblick über die Maßn…
Gesetzliche Neuregelungen November 2022
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen zum November 2022. Um den Erdgasverbrauch zu senken, soll mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Die Umsatzsteuer auf Gas wird vorübergehend reduziert. Die EU…
Regierungspläne für Bürgergeld – Bundesrat nimmt Stellung
Die Bundesregierung will die Grundsicherung zu einem modernen Bürgergeld fortentwickeln und so die staatliche Unterstützung bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter gestalten. Zu diesem Gesetzentwurf hat sich der Bundesrat am 28. Oktober 2022 …
Bundesrat fordert mehr Unterstützung für kleine Betriebe
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten auszuweiten – und dabei insbesondere kleine und mittlere Betriebe einzubeziehen. Am 28. Oktober 2022 fasste er auf Anregung der Stadtstaaten Breme…
Bundesrat billigt Energiepreispauschale für Rentner sowie Anhebung der Verdienstgrenze bei den Midijobs
Der Bundesrat hat am 28.10.2022 grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und für Änderungen der Verdienstgrenze bei den Midijobs gegeben, indem er den entsprechenden Gesetzbeschluss aus dem Bundestag…
Schutz vor Energiesperren
Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen über eine Bundesratsinitiative verhindern, dass Verbrauchern im Winter von der Gas- oder Fernwärmeversorgung abgeschnitten werden, weil sie die hohen Abschlagszahlungen nicht leisten können. Am 28. Oktob…
Bundesrat stimmt Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise zu
Eine Woche nach der Beschlussfassung im Bundestag hat der Bundesrat am 28. Oktober 2022 der Finanzierung eines „Abwehrschirms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro zugestimmt, der die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll.
Insolvenzrecht: Unternehmen in schwieriger Zeit schützen – Gesetz vom Bundesrat gebilligt
Die Bundesregierung will verhindern, dass gesunde Unternehmen nur deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Energie- und Rohstoffpreise derzeit schwer kalkulierbar sind. Der Bundesrat hat am 28.10.2022 das von der Bundesregierung auf den W…
Zweiter Heizkostenzuschuss kann kommen
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag eine Woche zuvor beschlossen hatte.
Weniger Firmen wollen ihre Preise erhöhen
Etwas weniger Unternehmen als im Vormonat planen demnächst, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Gesellschaften
Der Rat der EU hat der Richtlinie zur Förderung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften zugestimmt. Darauf weist die BRAK hin.
Stellungnahme zum Kommissionsvorhaben gegen sog. Professional Enablers
Die BRAK hat sich an einer Konsultation der EU-Kommission zum Vorgehen gegen sog. Enablers im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung beteiligt und sich dabei kritisch schon zur von der Kommission vorgenommenen Gleichsetzung …
Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind
Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten vo…
OVG bestätigt: Carsharing im Land Berlin vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung
Stationsungebundenes Carsharing stellt im Land Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Das bestätigte das OVG Berlin-Brandenburg (Az. 1 S 56/22).