Die WPK hat sich am 11. Oktober 2022 gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden …
Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
Die WPK hat sich am 11. Oktober 2022 gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden …
EU-Kommission: FAQ zu Art. 8 der EU-Taxonomie-Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht
Am 06.10.2022 wurden 33 häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 über die Offenlegungspflichten nach Art. 8 der EU-Taxonomieverordnung (EU) 2020/852 im Amtsblatt der Europäische…
EU-Kommission: FAQ zu Art. 8 der EU-Taxonomie-Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht
Am 06.10.2022 wurden 33 häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 über die Offenlegungspflichten nach Art. 8 der EU-Taxonomieverordnung (EU) 2020/852 im Amtsblatt der Europäische…
Referentenentwurf: Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Das BMF hat am 11.10.2022 den Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen veröffentlicht.
Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
Das BMF und das BMWK haben am 11.10.2022 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung (StAbwV) veröffentlicht.
Die ökologische Transformation gelingt nicht ohne die kleinen und mittleren Unternehmen
Kleine und mittlere Unternehmen nehmen eine wichtige Rolle bei der ökologischen Transformation ein. Schon heute investieren viele von ihnen in nachhaltige Technologien und in die Nutzung erneuerbarer Energien. Im Rahmen des International Roundtable on …
Keine Aufrechnung Strom gegen Gas
Beziehen Leistungsempfänger nach dem SGB II Strom und Gas vom selben Anbieter und rechnet dieser in der Jahresabrechnung ein vorhandenes Stromguthaben gegen eine Heizkostennachforderung auf, muss der SGB II-Leistungsträger die gesamte Heizkostennachfor…
Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung, die durch Eltern verursacht wird
Laut OLG Karlsruhe kommt eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge kann das Sorgerecht der Eltern ein…
Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV), Ergänzung von Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 2. Juni 2022
Das BMF teilt mit, dass in Anlage 1 des Schreibens IV A 3 – S-0229 / 21 / 10002 :009 vom 2. Juni 2022 nach den Ausführungen unter der Überschrift „Abgeordnete“ mit sofortiger Wirkung eine neue Regelung eingefügt wird (Az. IV A 3 – S-0229 / 22 / 10002 :…
Regierung bringt zweiten Heizkostenzuschuss auf den Weg
Wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen bei den Heizkosten will die Bundesregierung einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszahlen, die beim ersten Heizkostenzuschuss noch nicht berücksichtigt werden konnten.
vzbv stoppt Preiserhöhung der Fitnesskette clever fit
Das LG Augsburg hat der clever fit GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, das Passieren des Drehkreuzes beim Eintritt ins Fitnessstudio als Zustimmung zu Preiserhöhungen zu werten (Az. 084 O 3035/22). Eine entsprechende Verfügung erließ auch das LG…
„Gestrichene Streichpreise“ irreführend
Das LG München I hat die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft (Az. 42 O 9140/22).
Ausgleich für energieintensive Betriebe wird verlängert
Der sog. Spitzenausgleich zur Entlastung energieintensiver Betriebe soll um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes…
Jahressteuergesetz mit höheren Freibeträgen
Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) soll ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht werden.
Regierung: Online-Schach kann als gemeinnützig gelten
Digital gespieltes Schach fällt „grundsätzlich“ unter die Dimension „interaktive elektronische Werke, die auf einer Spielidee beruhen“, wie es in der Förderrichtlinie „Computerspieleförderung des Bundes“ definiert ist. Darauf weist die Bundesregierung …
Scharfe Kritik am 8. EU-Sanktionspaket
Mit einem Schreiben vom 07.10.2022 wandte sich die BRAK an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und forderte diesen auf, für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und uneingeschränkter Berufsausübungsfreiheit der Anwaltschaft einzustehen.
IDW: Fachlicher Hinweis zur Finanzberichterstattung zum oder nach dem 30. September 2022 im Lichte des aktuellen Krisengeschehens
Das IDW hat einen Fachlichen Hinweis veröffentlicht, der Hilfestellungen zur Bilanzierung und Berichterstattung zum Abschlussstichtag 30. September 2022 und für Folgestichtage (insbesondere 31. Dezember 2022) bietet. Darauf weist die WPK hin.
LSG stärkt Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist (Az. L 16 KR 421/21).
LSG stärkt Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist (Az. L 16 KR 421/21).