Das Kabinett hat beschlossen, die Bedingungen für erneuerbare Energien auch im Städtebaurecht zu verbessern – unter anderem soll es einfacher werden, Flächen dafür auszuweisen.
Änderungen im Baugesetzbuch erhöhen Flexibilität und ermöglichen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien
Das Bundeskabinett hat am 12.10.2022 Vorschläge für Änderungen im Baugesetzbuch verabschiedet. Die Regelungen sollen den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen und damit zur Energiesicherheit beitragen.
DStV bezieht Stellung: Steuerberater sind keine Vermittler von Steuerhinterziehung
Mit zwei ausführlichen Stellungnahmen hat sich der DStV an der Konsultation der EU-Kommission zur Initiative „SAFE“ beteiligt. „SAFE“ soll in eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehun…
Bundesregierung legt Herbstprojektion vor
Bundesminister Habeck hat die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgelegt. In Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wächst die deutsche Volkswirtschaft im laufenden Jahr demnach nur noch um 1,4 % und schrumpft im nächsten Jahr sogar u…
Kabinett beschließt Fachkräftestrategie der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat ihre neue Fachkräftestrategie im Kabinett beschlossen. Mit dem Maßnahmenpaket der Fachkräftestrategie unterstützt die Bundesregierung die Anstrengungen der Unternehmen und Betriebe, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.
Norddeutsche Initiative für Bundesrat: Gemeinnützige Organisationen bei Betrieb von Photovoltaikanlagen steuerlich unterstützen
Am 13.10.2022 verhandelt der Finanzausschuss des Bundesrats über den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022. Darin sind u. a. steuerliche Erleichterungen für Einkünfte aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen vorgesehen. Die norddeutschen Länder Bremen…
Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien
Mit dem Änderungsprotokoll, das das BMF veröffentlicht hat, wird der abkommensrechtliche Mindeststandard des BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Bulgarien umgesetzt.
Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien
Mit dem Änderungsprotokoll, das das BMF veröffentlicht hat, wird der abkommensrechtliche Mindeststandard des BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Bulgarien umgesetzt.
16 % der Importe kamen von Januar bis Juli 2022 auf Umwegen nach Deutschland
Von Januar bis Juli 2022 sind 348,1 Mio. Tonnen Waren im Wert von 853,1 Mrd. Euro nach Deutschland importiert worden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden 84,0 % dieser Importe (292,5 Mio. Tonnen) auf direktem Weg aus dem Staat, in dem die W…
16 % der Importe kamen von Januar bis Juli 2022 auf Umwegen nach Deutschland
Von Januar bis Juli 2022 sind 348,1 Mio. Tonnen Waren im Wert von 853,1 Mrd. Euro nach Deutschland importiert worden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden 84,0 % dieser Importe (292,5 Mio. Tonnen) auf direktem Weg aus dem Staat, in dem die W…
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Kapitalmaßnahme von Air Liquide S. A. (Frankreich) im Juni 2022
Das BMF hat ein Schreiben zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer veröffentlicht. Hierin geht es auf die Behandlung der Kapitalmaßnahme von Air Liquide S. A. im Juni 2022 näher ein (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / 10028 :019).
Energiepreispauschale für Rentner
Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (20/3938) der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
Randstad-ifo-Umfrage: Nur jedes dritte deutsche Unternehmen hat Notfallplan für Energie
Nur knapp jedes dritte deutsche Unternehmen hat einen Notfallplan, um die Energiekrise zu bewältigen. Das geht aus der neuen Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor.
Randstad-ifo-Umfrage: Nur jedes dritte deutsche Unternehmen hat Notfallplan für Energie
Nur knapp jedes dritte deutsche Unternehmen hat einen Notfallplan, um die Energiekrise zu bewältigen. Das geht aus der neuen Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor.
Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a SGB V
Das BMF hat zu verfahrensrechtlichen Fragen zum BMF-Schreiben vom 16.12.2021 zur Anwendung der BFH-Urteile vom 06.05.2020 (Az. X R 16/18 und Az. X R 30/18) Stellung genommen (Az. IV A 3 – S-0338 / 19 / 10006 :009).
Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a SGB V
Das BMF hat zu verfahrensrechtlichen Fragen zum BMF-Schreiben vom 16.12.2021 zur Anwendung der BFH-Urteile vom 06.05.2020 (Az. X R 16/18 und Az. X R 30/18) Stellung genommen (Az. IV A 3 – S-0338 / 19 / 10006 :009).
Keine Opferentschädigung, wenn die wesentliche Ursache für eine aggressive Reaktion vom Opfer selbst gesetzt ist
Die Gewährung von Opferentschädigung ist wegen Unbilligkeit ausgeschlossen, wenn die wesentliche Ursache für eine aggressive Reaktion vom Opfer selbst gesetzt worden ist. Für einen rechtswidrigen tätlichen Angriff bedarf es einer physischen Einwirkung …
„Spezi“ – Bezeichnung darf weiter genutzt werden
Das LG München I entschied, dass die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 fortbesteht (Az. 33 O 10784/21).
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Die Rezession hat begonnen – Geschäftserwartungen nähern sich Allzeittief
Der Herbst beginnt frostig, was die Stimmung in den kleinen und mittleren Unternehmen anbelangt. Der anhaltende Strom schlechter Nachrichten rund um den Krieg und die Energiekrise lässt das mittelständische Geschäftsklima im September um fast das Dreif…
EU-US-Data-Privacy-Framework (EU-U.S. DPF)
Nach langen Verhandlungen hat US-Präsident Joe Biden am 07.10.2022 eine sog. Executive Order unterschrieben, die es der EU-Kommission ermöglichen soll, das Verfahren für ein Angemessenheitsbeschluss einzuleiten, wodurch der EU-US-Datentransfer wieder l…