Nur knapp jedes dritte deutsche Unternehmen hat einen Notfallplan, um die Energiekrise zu bewältigen. Das geht aus der neuen Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor.
Randstad-ifo-Umfrage: Nur jedes dritte deutsche Unternehmen hat Notfallplan für Energie
Nur knapp jedes dritte deutsche Unternehmen hat einen Notfallplan, um die Energiekrise zu bewältigen. Das geht aus der neuen Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor.
Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a SGB V
Das BMF hat zu verfahrensrechtlichen Fragen zum BMF-Schreiben vom 16.12.2021 zur Anwendung der BFH-Urteile vom 06.05.2020 (Az. X R 16/18 und Az. X R 30/18) Stellung genommen (Az. IV A 3 – S-0338 / 19 / 10006 :009).
Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a SGB V
Das BMF hat zu verfahrensrechtlichen Fragen zum BMF-Schreiben vom 16.12.2021 zur Anwendung der BFH-Urteile vom 06.05.2020 (Az. X R 16/18 und Az. X R 30/18) Stellung genommen (Az. IV A 3 – S-0338 / 19 / 10006 :009).
Keine Opferentschädigung, wenn die wesentliche Ursache für eine aggressive Reaktion vom Opfer selbst gesetzt ist
Die Gewährung von Opferentschädigung ist wegen Unbilligkeit ausgeschlossen, wenn die wesentliche Ursache für eine aggressive Reaktion vom Opfer selbst gesetzt worden ist. Für einen rechtswidrigen tätlichen Angriff bedarf es einer physischen Einwirkung …
„Spezi“ – Bezeichnung darf weiter genutzt werden
Das LG München I entschied, dass die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 fortbesteht (Az. 33 O 10784/21).
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Die Rezession hat begonnen – Geschäftserwartungen nähern sich Allzeittief
Der Herbst beginnt frostig, was die Stimmung in den kleinen und mittleren Unternehmen anbelangt. Der anhaltende Strom schlechter Nachrichten rund um den Krieg und die Energiekrise lässt das mittelständische Geschäftsklima im September um fast das Dreif…
EU-US-Data-Privacy-Framework (EU-U.S. DPF)
Nach langen Verhandlungen hat US-Präsident Joe Biden am 07.10.2022 eine sog. Executive Order unterschrieben, die es der EU-Kommission ermöglichen soll, das Verfahren für ein Angemessenheitsbeschluss einzuleiten, wodurch der EU-US-Datentransfer wieder l…
Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
Die WPK hat sich am 11. Oktober 2022 gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden …
Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
Die WPK hat sich am 11. Oktober 2022 gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden …
EU-Kommission: FAQ zu Art. 8 der EU-Taxonomie-Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht
Am 06.10.2022 wurden 33 häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 über die Offenlegungspflichten nach Art. 8 der EU-Taxonomieverordnung (EU) 2020/852 im Amtsblatt der Europäische…
EU-Kommission: FAQ zu Art. 8 der EU-Taxonomie-Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht
Am 06.10.2022 wurden 33 häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 über die Offenlegungspflichten nach Art. 8 der EU-Taxonomieverordnung (EU) 2020/852 im Amtsblatt der Europäische…
Referentenentwurf: Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Das BMF hat am 11.10.2022 den Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen veröffentlicht.
Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
Das BMF und das BMWK haben am 11.10.2022 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung (StAbwV) veröffentlicht.
Die ökologische Transformation gelingt nicht ohne die kleinen und mittleren Unternehmen
Kleine und mittlere Unternehmen nehmen eine wichtige Rolle bei der ökologischen Transformation ein. Schon heute investieren viele von ihnen in nachhaltige Technologien und in die Nutzung erneuerbarer Energien. Im Rahmen des International Roundtable on …
Keine Aufrechnung Strom gegen Gas
Beziehen Leistungsempfänger nach dem SGB II Strom und Gas vom selben Anbieter und rechnet dieser in der Jahresabrechnung ein vorhandenes Stromguthaben gegen eine Heizkostennachforderung auf, muss der SGB II-Leistungsträger die gesamte Heizkostennachfor…
Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung, die durch Eltern verursacht wird
Laut OLG Karlsruhe kommt eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge kann das Sorgerecht der Eltern ein…
Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV), Ergänzung von Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 2. Juni 2022
Das BMF teilt mit, dass in Anlage 1 des Schreibens IV A 3 – S-0229 / 21 / 10002 :009 vom 2. Juni 2022 nach den Ausführungen unter der Überschrift „Abgeordnete“ mit sofortiger Wirkung eine neue Regelung eingefügt wird (Az. IV A 3 – S-0229 / 22 / 10002 :…
Regierung bringt zweiten Heizkostenzuschuss auf den Weg
Wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen bei den Heizkosten will die Bundesregierung einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszahlen, die beim ersten Heizkostenzuschuss noch nicht berücksichtigt werden konnten.
vzbv stoppt Preiserhöhung der Fitnesskette clever fit
Das LG Augsburg hat der clever fit GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, das Passieren des Drehkreuzes beim Eintritt ins Fitnessstudio als Zustimmung zu Preiserhöhungen zu werten (Az. 084 O 3035/22). Eine entsprechende Verfügung erließ auch das LG…